Personalratsskandal: Werden die Aktendeckel zugeklappt?

Personalratsskandal : Werden die Aktendeckel zugeklappt?

Ein Verwaltungsfachangestellter kassiert als Personalratsvorsitzender der Städteregionsverwaltung so viel wie ein Fachbereichsleiter mit wissenschaftlichem Hochschulstudium. Seine zweite Stellvertreterin erhält als einfache Verwaltungsangestellte so viel wie ein Kollege mit Fachhochschulabschluss oder ein Verwaltungsfachwirt mit Sonderlehrgang. Ist das in Ordnung? Für die Aachener Staatsanwaltschaft aus strafrechtlicher Sicht schon.

Nach sechswöchiger Vorprüfung dieser beiden von unserer Zeitung öffentlich gemachten Fälle hat die Ermittlungsbehörde festgestellt, dass sie keinen Anfangsverdacht für Straftaten wie Untreue sieht.

Das heißt: Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen für die dubiosen Beförderungen — dies wären Städteregionsrat Helmut Etschenberg, Personaldezernent Axel Hartmann und Personalamtsleiterin Ellen Wirtz — werden nicht eröffnet. Es gebe „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für strafbares Verhalten“ und somit „keinen Anfangsverdacht für Untreue im Amt“, erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jost Schützeberg, auf Anfrage.

Diese Entscheidung kommt überraschend. Denn in einem fast gleich gelagerten Fall wurde die Frage des Anfangsverdachts zügig bejaht. Da geht es um den Ex-Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Stadt Aachen und Ex-Personalratsvorsitzenden des Aachener Stadtbetriebs. Dieser war in kürzester Zeit als gelernter Gärtner in völlig überzogene Gehaltskategorien geschossen worden. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft längst wegen des Verdachts der Untreue gegen fünf Personen — insbesondere jene, die die horrenden Beförderungen ermöglichten.

Bislang keine Strafanzeige

In der Städteregion dagegen werden die Aktendeckel wieder zugeklappt — sofern nicht noch eine Strafanzeige eingeht. Dann müsste die Staatsanwaltschaft ermitteln. Dass sie dies aus eigenem Antrieb nicht tut, begründet sie damit, dass anders als im städtischen Fall in der Städteregion der Personalrat die Beförderungen — also die seiner Mitglieder — mitgetragen habe. Außerdem habe der Personalratsvorsitzende schon seit den ersten Jahren seiner beruflichen Laufbahn stets höherwertige Aufgaben übertragen bekommen, als es seinen formalen Qualifikationen entsprochen hätte. Und: Nach Vollendung seines 40. Lebensjahres und dem damit verbundenen Wegfall der Lehrgangspflicht dürfe er auch Stellen oberhalb seiner Qualifikation bekleiden.

Zwischen Moral und Recht

Mit den Gehältern von freigestellten Personalräten ist das allerdings so eine Sache. Im Gesetz steht, dass diese in ihrer Laufbahn durch die ehrenamtliche Tätigkeit im Personalrat weder benachteiligt noch bevorzugt werden dürfen. Höchste Gerichte haben geurteilt, dass zum Zeitpunkt der Freistellung des Personalrats eine Gruppe von mindestens fünf vergleichbaren Kollegen gebildet werden muss, deren Qualifikation und Tätigkeit der des Personalratsmitglieds entspricht.

Wird deren „überwiegende Mehrzahl“ befördert, steht dies auch dem Personalratsmitglied zu. Aber nur dann. Im vorliegenden Fall hätten also mehrere Angestellte der Städteregion von Entgeltgruppe (EG) 9, die den Qualifikationen des Personalratsvorsitzenden entspricht, in (EG) 14 klettern müssen — dieses Gehaltsniveau hat der Personalratsvorsitzende mittlerweile erreicht. Das haben Experten als „nahezu ausgeschlossen“ und die Erklärungsversuche der Städteregion als mit gängiger Rechtsprechung nicht vereinbar bezeichnet. Nach Informationen unserer Zeitung wurden solche Vergleichsgruppen im Fall des Personalratsvorsitzenden nicht gebildet.

Allerdings drohten den gut versorgten Personalräten ohnehin kaum strafrechtliche Konsequenzen. Sie müssen sich „nur“ der moralischen Frage stellen, warum sie sich als Mitarbeitervertreter vom Dienstherren so gut bezahlen lassen. Ein Untreuevorwurf würde sich gegen die Personen richten, die aus Steuergeldern die Beförderungen bewilligten. Doch auch hier sieht die Staatsanwaltschaft keine vorsätzliche Pflichtverletzung. Dabei erfolgte der Aufstieg des Personalratsvorsitzenden nach Informationen unserer Zeitung ausgesprochen rasant: Nachdem er zunächst mittels einer Zulage auf EG 10 gehoben worden war, wurde ihm diese Eingruppierung im Juni 2013 auch formell zugesprochen. Schon im April 2014 wurde er auf EG 12 befördert, im April 2016 dann auf EG 14 gehievt.

Sondersitzung

Bei der letzten Beförderung soll man sich an einer Vergleichsperson orientiert haben. Entsprechend heißt es auch in der nicht-öffentlichen Vorlage für den städteregionalen Rechnungsprüfungsausschuss, der am Dienstag in einer Sondersitzung tagte, dass bei Anträgen auf Höhergruppierung „Vergleichspersonen und -tätigkeiten“ herangezogen würden. Bloß: Es darf nicht bei jeder Höhergruppierung eine passende Vergleichsperson oder -gruppe gesucht werden. Es muss immer die gleiche sein wie zu Anfang. Und: Es gibt keine „vergleichbaren Tätigkeiten“, da der Personalratsvorsitz keine Verwaltungstätigkeit ist, sondern ein Ehrenamt.

Wie es nun weitergeht? Nach Informationen unserer Zeitung hat die Politik in der Städteregion, die bei diesem Thema bis auf die SPD in den vergangenen Wochen wie gelähmt schien, am Dienstag beantragt, die Beförderungen jetzt vom Rechnungsprüfungsamt untersuchen zu lassen.

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