Aachen: Wer soll das ganze Geld nur ausgeben? Stadt sucht neue Mitarbeiter

Aachen : Wer soll das ganze Geld nur ausgeben? Stadt sucht neue Mitarbeiter

Intelligente Lösungen für den Verkehr in der Innenstadt, Digitalisierung und kreative Ideen zur Personalgewinnung für die Stadtverwaltung stehen ganz oben auf der Liste: Die CDU- und SPD-Fraktionen im Aachener Stadtrat haben sich am vergangenen Wochenende über ihre Ideen für den kommenden städtischen Haushalt beraten. Jetzt haben sie ihre Pläne, wie das städtische Geld investiert soll, gemeinsam der Presse vorgestellt.

Ein zentrales Problem in den Augen der Christ- und Sozialdemokraten: Genügend Geld ist eigentlich vorhanden. Es gibt allerdings nicht genug Personal in der Stadtverwaltung, um Aufträge abzuarbeiten — und das Geld auszugeben.

„Elektromobilität und das Thema Luftreinhalteplan hat uns beschäftigt“, erklärt Harald Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Im kommenden Februar würde man das Grundsatzurteil zum Thema Diesel-Fahrverbot erwarten. „Das hat möglicherweise Auswirkungen auf die Stadt“, so Baal.

Die Koalition lege Wert darauf, bei Elektrobussen einige Schritte weiterzukommen. So könne die Finanzierung des Marktliners, einem autonom fahrenden Elektrobus zwischen Hauptbahnhof und Markt, bereits im nächsten Haushalt abgebildet werden. „Das Problem ist aber, diese Elektrobusse überhaupt zu bekommen“, räumt Baal ein.

Im Auftrag der Digitalisierung

„Ein wichtiges Thema ist die Digitalisierung“, erklärt SPD-Fraktionschef Michael Servos. Als Kommune habe man entweder die Möglichkeit, sich von der unvermeidlichen digitalen Revolution überrollen zu lassen, oder zu gestalten. „Wir wollen dieses ganze Thema nutzbar machen für die Stadtgesellschaft“, sagt Servos, und erklärt, dass das über einen digitalen Bürgerservice auf der Internetseite der Stadt Aachen weit hinausginge. Der Koalition schwebe eine neue Funktion innerhalb der Verwaltung vor (Servos: „Nicht zwingend eine neue Stelle“), ein Digitalisierungsbeauftragter.

„Dieser könnte weit über die Stadtverwaltung hinaus wirken“, sagt Servos, und nennt Stawag, Aseag und andere Einrichtungen. Dieser oder diese Digitalisierungsbeauftragte könne als Schnittstelle fungieren, auch zur Regio IT, die bereits viele Angebote in petto habe, die eine Kommune wie Aachen nur abrufen müsse. Darüber hinaus müsse die Stadt eine Art Clearingstelle für Unternehmen bieten, die Fragen rund um das Thema Digitalisierung haben. „Es gibt immer noch viele Firmen, für die ist das Thema sehr abstrakt“, sagt Servos.

Freifunk in Haaren und Brand

Ganz konkret hingegen ist das Vorhaben, das Freifunk-Netz in Aachen auszubauen. So soll es im kommenden Jahr einmalig 20000Euro für den Freifunk-Verein geben, unter anderem um in Wohnhäusern der Gewoge sowie auf den Marktplätzen in Brand und Haaren freies WLAN anbieten zu können.

Dass sich die Investition in die Quartiersarbeit lohne, beispielsweise durch den Einsatz von Quartiersmanagern, davon zeigte sich Boris Linden, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, überzeugt. Derzeit würde vieles in diesem Bereich noch über Fördermittel finanziert, die aber bald auslaufen. „Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir die Quartiersarbeit in Zukunft mit eigenen Mitteln stärken wollen“, sagt Linden.

Gestärkt werden soll auch der Offene Ganztag an Aachener Schulen. Die Zuschüsse in diesem Bereich will die große Koalition erhöhen. Außerdem sollen an vier Grundschulen im Stadtgebiet Sozialarbeiter beschäftigt werden.

Und damit kommt die große Koalition im Pressegespräch auf ein Thema, dass viele Bereiche der Verwaltung betrifft: Den Personalmangel. „Wir sind der Meinung, dass die Stadt strategisch Grund in Aachen erwerben sollte“, sagt Linden. Man habe jedoch den Eindruck, dass die Mittel, die zu diesem Zweck in den Haushalt eingestellt wurden, nicht abgerufen worden seien. „Die Stadt muss in diesem Bereich aktiv sein, wenn es um die weitere bauliche Entwicklung geht“, sagt Linden.

Mehr Personal muss her

Personalentwicklung sei das Zauberwort, erklärt Claudia Plum, finanzpolitische Sprecherin der CDU. „Wir wollen jetzt PS auf die Straße bringen“, sagt sie. Bedarf an neuen Fachkräften hat die Stadt beispielsweise bei der Feuerwehr und in Kindertagesstätten. Bei der Feuerwehr sei jede zehnte Stelle unbesetzt, im Kindergartenbereich sei es jede zwanzigste, erklärt Harald Baal. Doch die große Koalition schielt auch in Richtung der RWTH, vor allem auf die Ingenieure.

Um die für eine Karriere in der Verwaltung zu begeistern, müsse die Stadt „unkonventionell“ denken, erklärt Claudia Plum. Über öffentliche Vorträge an der Hochschule könnte man den Studierenden näherbringen, dass das Bild von einer verstaubten Verwaltung längst überholt sei. „Die Verwaltung bietet flexible Arbeitszeiten, die für Familien gut geeignet sind“, sagt Claudia Plum. Außerdem gebe es über die sogenannten Telearbeitsplätze auch die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten.

„Und es ist für viele Ingenieure reizvoll, ein Projekt von Anfang bis Ende zu begleiten.“ Diese Möglichkeit biete die Stadt — im Gegensatz zu vielen größeren Firmen. Auch der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst biete einige Spielräume, die man nutzen solle.

Der neue Haushalt der Stadt Aachen soll im Januar verabschiedet werden.

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