Aachen: Was im Wahljahr bewegt: Harald Baal antwortet im Interview für die CDU

Aachen : Was im Wahljahr bewegt: Harald Baal antwortet im Interview für die CDU

Gleich nach dem Jahreswechsel wird es ernst für Aachens Politiker: In der ersten Ratssitzung des neuen Jahres am Mittwoch, 25. Januar, soll der neue Haushalt verabschiedet werden. Doch neben dem Streit ums Geld wird es viele weitere politische Auseinandersetzungen geben — zumal sich die Parteien für die Landtagswahl im Mai und die Bundestagswahl im Herbst positionieren wollen.

Zum Start in ein spannendes Wahljahr haben wir allen Ratsfraktionen sechs Fragen vorgelegt. Die Antworten der jeweiligen Sprecher veröffentlichen wir in sechs Teilen. Den Beginn macht Harald Baal, Vorsitzender der größten Ratsfraktion CDU.

Die Planungen Campus West und Büchel sowie einen besseren Bürgerservice zählt Harald Baal zu den Topthemen 2017. Foto: H. Krömer

Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Themen, mit denen Sie sich kommunalpolitisch in diesem Jahr befassen müssen?

Baal: Top-Themen werden wir sicher mehr als drei haben. Zunächst steht der Haushalt an. Ohne genehmigten Haushalt ist die Stadt nur eingeschränkt handlungsfähig. Wir planen, die Bebauungspläne Campus West und Büchel in diesem Jahr soweit fertig zu stellen, dass Baumaßnahmen 2018 starten können. Beide Bebauungen sind wichtig für die Entwicklung der Stadt. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Verbesserung des Leistungsangebotes der Stadt sein. Unser Ziel ist die Verkürzung der Warteschlangen beim Bürgerservice. Die Bezirksämter sollen ortsnah eine Vielzahl von Dienstleistungen anbieten. Das digitale Serviceangebot ist bereits seit 2016 online und wird laufend erweitert.

Thema Wahljahr: Werden die beiden Wahlen in Land und Bund Ihre Arbeit beeinflussen?

Baal: Zwei wichtige Wahlen in einem Jahr, das hat Einfluss. Wir merken das jetzt schon. So ist das „Gute Schulen“-Programm des Landes ein 21 Millionen Euro Geschenk an die Stadt, das es ohne die NRW-Wahl nicht gegeben hätte. Wir nehmen es trotzdem an. Tatsächlich hinken Land und Bund hinter der Ankündigung her, für die Kommunen eine solide Finanzbasis zu sichern. Die beiden Wahlen eröffnen uns, als Vertreter der Kommunen, die Möglichkeit, das Thema in den Vordergrund zu bringen.

Thema Sicherheit: Können sich die Aachener in ihrer Stadt sicher fühlen oder sehen Sie Handlungsbedarf?

Baal: Aachen ist sicher. Wir haben eine tatkräftige Polizei. Wir haben sehr gute und tüchtige Kräfte beim Ordnungsamt. Alles, was diese Kräfte für die Sicherheit und Ordnung tun können, wird getan. Dennoch merken wir, dass die Menschen Sorgen haben, manchmal auch Ängste. Ursache ist teilweise die Bedrohung durch den Terrorismus. Teilweise gibt es aber auch Ängste, weil Ecken in der Stadt als „No-Go-Areas“ empfunden werden. Hier liegt die Herausforderung. Die guten Kräfte von Polizei und Ordnungsamt müssen sichtbar sein. Wir stocken dazu die Ordnungskräfte auf. Präsenz bedeutet Erreichbarkeit und das ist wichtig, damit sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt, in ihrem Zuhause, sicher fühlen.

Aachen wirbt für sich mit dem Begriff Wissenschaftsstadt. Was haben die Aachener davon?

Baal: Wissenschaftsstadt ist nicht elitär-akademisch, sondern Zukunftschance für alle. Sie ist der Schlüssel zu Aachens Zukunft und steht für die gute wirtschaftliche Entwicklung der Region. Das bedeutet: Arbeitsplätze, Ausbildungsmöglichkeiten, Lernorte, Lebensqualität. Paradebeispiel ist der Streetscooter: an der RWTH entwickelt, an der Jülicher Straße montiert. So konnten viele Beschäftigungsverhältnisse in Industrie und Gewerbe gesichert werden.

Die Aachener Luft muss sauberer werden. Kommt jetzt die autofreie Innenstadt?

Baal: Der Aachener Talkessel ist für das Stadtklima eine Herausforderung. In zwei Bereichen sind die Folgewirkungen spürbar. Beim Bauen und Planen wird der Erhalt von Kaltluftschneisen immer wichtiger. Das wird dazu führen, dass Bebauungswünsche nicht immer realisiert werden. Beim Verkehr stehen die Signale auf E-Mobilität. Elektrische Fahrzeuge dämpfen die Luftverschmutzung. Fahrverbote sind nicht die Lösung des Problems, sondern die Kapitulation vor der Aufgabe.

Auf die Ankündigungen, Kultur- und vor allem Musikangebote für junge Leute zu erhalten, folgte nicht viel. Ist Ihnen das Thema überhaupt noch wichtig?

Baal: Wo Kultur stattfindet, begegnen sich Menschen. Das Aachener Kulturangebot ist reichhaltig: Theater, Konzerte, Ausstellungen, Museen, Bibliotheken. Viele Angebote organisiert die Stadt, vieles entspringt auch der Initiative von Dritten. Aktuell sichern wir die Spielstätte im Musikbunker und eröffnen das Depot in der Tal­straße. Das bindet Kräfte und Mittel. Ich fürchte, dass die Summe aller möglichen Wünsche unbegrenzt ist. Die Begrenztheit unserer Möglichkeiten macht erst deutlich, wie wertvoll uns die Aachener Kulturangebote sind.

(an)