Aachen: Wahlbenachrichtigungen: Einige warten scheinbar immer noch

Aachen : Wahlbenachrichtigungen: Einige warten scheinbar immer noch

Seit vergangener Woche häufen sich die Beschwerden über nicht zugestellte Wahlbenachrichtigungen in Aachen. Während die Stadt von „Einzelfällen“ spricht, die insbesondere einen bestimmten Bereich im Frankenberger Viertel betreffen, deuten die vielen Anrufe und Mails verärgerter „Nachrichten“-Leser auf ein weitergehendes Problem hin.

Angeblich seien mancherorts ganze Wohnblocks nicht benachrichtigt worden. Und betroffen seien außerdem weitere Viertel — in Haaren etwa oder Brand. Unser Redakteur Gerald Eimer sprach darüber mit Oberbürgermeister Marcel Philipp, der auch Wahlleiter für die Landtagswahl am kommenden Sonntag ist.

Oberbürgermeister Marcel Philipp. Foto: Harald Krömer

Herr Philipp, sind Sie noch überzeugt, dass wirklich alle Aachener am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können?

Philipp: Ja, absolut. Das ist für mich überhaupt keine Frage.

Wenn man die Anrufe in unserer Redaktion, die Beschwerden im städtischen Wahlamt und auch den Unmut in den sozialen Medien zusammennimmt, scheint aber doch eine größere Zahl von Menschen als zunächst gedacht bis heute — vier Tage vor der Wahl — keine Wahlbenachrichtigung erhalten zu haben. Haben Sie eine ungefähre Vorstellung davon, um wie viele Betroffene es geht?

Philipp: Wir können sagen, dass 177.000 Wahlbenachrichtigungen rausgegangen sind, von denen etwa 1000 zurückgekommen sind, weil sie unzustellbar waren. Das kann daran liegen, dass jemand verzogen ist oder Adressen nicht klar gekennzeichnet waren. Dieser Rücklauf ist bei solch großen Versandaktionen normal. Alles, was wir im ersten Anlauf nicht zustellen konnten, ist aber inzwischen nachgearbeitet worden. Da gibt es keinen größeren Rückstand mehr.

Wir wissen aber auch von Leuten, die die Wahlbenachrichtigung gar nicht richtig identifiziert haben, weil sie eine Karte erwartet haben, sie aber stattdessen diesmal einen Briefumschlag erhalten haben. Wir haben auch Hinweise darauf, dass im Frankenberger Viertel tatsächlich eine größere Anzahl von Wahlbenachrichtigungen bei den Empfängern nicht angekommen ist. Das können wir nur dann nacharbeiten, wenn sich die Leute auch bei uns melden.

Wie viele solcher Beschwerden hat das Wahlamt denn bislang entgegengenommen?

Philipp: Da kann ich gar keine Zahl nennen. Wir haben ja jede Menge Kontakte per Mail, per Telefon oder auch persönlich zu den unterschiedlichsten Fragen. Bei uns kommt dieses Thema mit den nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungen aber auch nicht so emotional an, wie es beispielsweise in den sozialen Medien diskutiert wird. Wir haben nicht das Gefühl, dass es ein wirklich großes Problem ist. Und wir haben auch keine Hinweise darauf, dass das gesamte Stadtgebiet betroffen ist. Es gab die Probleme vor allem in einem Teil des Frankenberger Viertels.

Ältere oder kranke Menschen, die nicht mobil sind, oder auch Leute, die nun schon in Urlaub sind, können möglicherweise nicht mehr ihre Stimmen abgeben. Könnte das Ihrer Einschätzung nach Einfluss auf das Wahlergebnis haben?

Philipp: Nein, gar nicht. Wir haben ja immer noch Zeit, das abzuarbeiten. Und wir liefern ja auch immer noch Briefwahlunterlagen aus. Wer sich heute meldet, dem bringen wir spätestens morgen die Unterlagen noch vorbei. Das machen wir auch mit eigenen Boten. Wir kriegen auch sehr viele positive Rückmeldungen für diesen besonderen Service.

Anfechtbar ist das Wahlergebnis durch so eine Panne nicht?

Philipp: Nein, dafür gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte. Aber ich sage nochmals: Man muss sich bei uns auch melden, nur dann können wir helfen.

Wie sieht es mit der Ursachensuche aus? Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob möglicherweise Benachrichtigungen im größeren Stil gar nicht auf den Postweg gebracht wurden?

Philipp: Wir haben nach den Gründen gesucht, aber bisher überhaupt keinen Hinweis auf einen Fehler im eigenen Haus gefunden, weder im Wahlamt, noch in der Regio IT, wo der Versand der Wahlbenachrichtigungen vorbereitet und direkt an die Post weitergeleitet wurde. Wir sind natürlich auch mit der Post im Gespräch. Aber wir kennen die Gründe nicht. Für uns geht es jetzt vorrangig darum, alles noch rechtzeitig zuzustellen.

Waren Ihrer Meinung nach alle Mitarbeiter ausreichend geschult?

Philipp: Natürlich werden die Kräfte für ihre jeweiligen Einsatzgebiete auch geschult.

Was raten Sie denjenigen, die bis heute keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben?

Philipp: Wer gelassen ist, kann am Sonntag ganz normal ins Wahllokal gehen und dort auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen. Man muss sich nur ausweisen können. Wer nicht sicher ist, welches das richtige Wahllokal ist, dem wird vor Ort geholfen.

Man kann sich aber auch vorher im Wahlamt am Blücherplatz informieren. Das ist für Eilige überhaupt die sicherste und schnellste Art zu wählen: Am Blücherplatz kann man sich alle Unterlagen schon jetzt aushändigen lassen, vor Ort ausfüllen und den Stimmzettel auch gleich in die Wahlurne einwerfen. Das habe ich übrigens selbst auch schon so gemacht. Aber natürlich kann man dort auch jetzt noch die Briefwahlunterlagen anfordern. Wenn es ganz dringend ist, stellen wir sie noch per Boten zu.

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