Aachen: Vor dem SPD-Sonderparteitag brodelt es an der Basis

Aachen : Vor dem SPD-Sonderparteitag brodelt es an der Basis

Eine Gegnerin der Groko war Halice Kreß-Vannahme schon 2013, und auch diesmal ist es für die 24-Jährige „schon relativ sicher, dass ich dagegen stimmen werde“. Die Aachener Juso-Vorsitzende hat damit das Gefühl, die Stimmung an der Basis ganz gut aufzufangen.

Glühende Befürworter einer weiteren Koalition mit CDU und CSU habe sie an der Aachener SPD-Basis bisher nicht finden können.

Halice Kreß-Vannahme wird neben dem SPD-Parteichef Karl Schultheis eine von zwei Aachener Delegierten sein, die am kommenden Sonntag auf dem Parteitag in Bonn mitentscheiden werden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen eintritt oder es besser bleiben lässt. Für Kreß-Vannahme ist die Lehre aus den zurückliegenden vier Jahren eindeutig: „Es bringt der SPD wenig, sie wird nicht wahrgenommen als eine Partei, die etwas durchsetzt.“

Dabei ist ihr durchaus klar, dass ihre Partei, für die sie sich seit fast zehn Jahren engagiert, unter einem Nein zu Groko-Verhandlungen leiden könnte. Möglich, dass Martin Schulz als Parteichef stürzen könnte, möglich auch, dass die SPD bei Neuwahlen weiter abstürzt. „Aber ich bin noch jung genug und hoffe, dass die Menschen wieder glauben, dass die SPD nicht dauernd lügt.“

Im 28-seitigen Sondierungspapier hat sie bislang nicht viel entdecken können, was für die Groko spricht. „Relativ viele Fallen“ gebe es in dem Abschnitt über die Arbeit, der Europateil sei zwar „schön verpackt“, bleibe aber viel zu unkonkret, auch der Rententeil begeistere sie nicht. „Aber das Bedenklichste ist der Teil zur Integration und Migration“, findet sie. Die Verfasser seien entweder schlecht informiert oder hätten nicht bedacht, dass es um Menschen gehe. Die geplanten weiteren Einschränkungen beim Familiennachzug will sie nicht akzeptieren.

Halice Kreß-Vannahme hat sich in kurzer Zeit tief in die Materie eingearbeitet und sich da, wo es nötig war, Rat bei Fachleuten gesucht. Reichlich Informationen strömen derzeit allerdings von allen Seiten auf die schwer mit sich ringenden SPD-Mitglieder ein. So soll auch ein „Positivpapier“ die Stimmung heben und unter den Aachener Genossen die Lust auf eine neue Groko wecken. Auch auf Facebook geht der Meinungsaustausch fröhlich hin und her — wobei gerade dort allem Anschein nach die Groko-Gegner tonangebend sind.

„Nach meinem Bauchgefühl gibt es in Aachen eine deutliche Ablehnung“, sagt Matthias Dopatka, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Aachen-Ost, aber wie die Basis wirklich tickt, kann auch er mit Bestimmtheit nicht sagen. Die Zeit war zu knapp, um in den Ortsvereinen ein Stimmungsbild einzuholen. Dopatka selbst könnte dem Papier, „so wie es jetzt formuliert ist“, nicht zustimmen. „Es ist zwar keine Verschlechterung, aber es ist auch nicht der große Wurf“, sagt er. Nur „wenn wirklich weitreichende Erfolge erzielt werden“, könne er einer Groko zustimmen.

Das sieht der frisch gewählte Ortsvereinsvorsitzende in Laurensberg, Abdullah Allaoui, anders. Auf der Basis eines Wahlergebnisses von 20,5 Prozent könne man halt nicht alles durchsetzen, sagt er. Aber er sieht eben doch genügend positive Punkte, um in die Regierungsverantwortung gehen zu können. „Wir sollten definitiv in die Verhandlungen gehen und dann noch alles herausholen, was geht.“

Ähnlich sieht es Harald Beckers, SPD-Vorsitzender in Eilendorf. „Man kann den Weg in die Regierung gehen und trotzdem die SPD erneuern“, ist er überzeugt, wobei auch er noch Nachbesserungen für nötig hält. Aber er spürt, dass er damit in seinem Ortsverein eine Minderheitenposition vertritt. Anders als auf Bundesebene seien es in Eilendorf gerade die älteren Genossen, die strikt gegen eine neuerliche Groko sind, während sich die jüngeren noch aufgeschlossener zeigen.

Derweil glaubt Stefan Oppelt, Vorsitzender in Aachen-Mitte, dass gut 70 bis 80 Prozent der Mitglieder seines Ortsvereins gegen weitere Verhandlungen mit der Union seien. Besorgt zeigt er sich insbesondere darüber, dass bereits viele Mitglieder ihren Austritt angekündigt hätten, wenn die SPD erneut in die Groko geht. Umgekehrt habe aber noch niemand mit dem Austritt gedroht, wenn es nicht zur Groko kommt. Aus seiner Sicht sollte daher der Verhandlungsprozess nicht unnötig in die Länge gezogen und am Sonntag ein Schlussstrich gezogen werden.

Für Parteichef Karl Schultheis ist das jedoch kein Thema. Er werde für die Koalitionsverhandlungen stimmen, damit die Mitglieder am Ende „über ein solides Ergebnis“ abstimmen können, kündigt er an. Diesen Weg hin zu einer basisdemokratischen Entscheidung wolle er nicht verbauen. Die Messlatte müsse dabei sein, „welche Verbesserungen wir für die Menschen herausholen können, für die die SPD in besonderer Weise eintritt“, sagt er. Derzeit sei er noch dabei, das Sondierungsergebnis mit dem Wahlprogramm abzugleichen. „Präzisierungen“ hält er noch in einigen Punkten für nötig.

Am kommenden Donnerstag will der Parteivorstand in größerer Runde und auch mit den Ortsvereinsvorsitzenden die Haltung der Aachener SPD erörtern. So wie es aussieht, werden die beiden Delegierten anschließend das ganze Dilemma der Genossen zum Sonderparteitag nach Bonn tragen: die eine gegen, der andere für Koalitionsverhandlungen.

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