Aachen: Volksbegehren zum Turbo-Abi geht jetzt in die heiße Phase

Aachen : Volksbegehren zum Turbo-Abi geht jetzt in die heiße Phase

Zum Start ins Wahljahr 2017 ist auch wieder richtig Leben in den städtischen Fachbereich Wahlen gekommen, der Stellung im Verwaltungsbau am Blücherplatz 43, besser bekannt als Sitz der Musikschule, bezogen hat. Die Adresse sollten sich nun auch alle Eltern merken, die mit dem seit 2005 verkürzten Weg zum Abitur hadern und das Volksbegehren „G9 jetzt“ unterstützen wollen.

Ab kommenden Donnerstag, 2. Februar, werden dort und im Bürgerservice am Katschhof, Johannes-Paul-II.-Straße, die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren ausliegen — nach 39 Jahren das erste in Nordrhein-Westfalen. Für die landesweite Elterninitiative beginnt damit die heiße Phase im Kampf gegen das Turbo-Abi. Sie will wieder die Wahlfreiheit für Eltern und Kinder erreichen. Die Forderung lautet: Ein Gymnasium in Nähe der Kinder soll wieder das Abitur nach Klasse 13 ohne Nachmittagsunterricht anbieten.

Hier werden nicht nur die nächsten Wahlen organisiert, hier kann man auch seine Stimme fürs Volksbegehren „G9 jetzt“ abgeben: im städtischen Wahlamt, das jetzt am Blücherplatz residiert. Foto: Harald Krömer

Die Initiative ist überzeugt, den Elternwillen in großen Teilen auf ihrer Seite zu haben. Politisch aber werden sie bislang in den Parlamenten lediglich von den Piraten offen unterstützt, so auch in Aachen. Deren bildungspolitischer Sprecher Michael Sahm, der ebenfalls das Volksbegehren unterstützt, sagt: „In Gesprächen mit Eltern und auch Lehrern erfahre ich immer wieder, dass viele das Experiment G8 nicht mehr mitzutragen bereit sind und schnellstmöglich zu G9 zurückkehren wollen.“ Es freue ihn, dass die Initiative „G9 jetzt!“ es geschafft hat, die aus seiner Sicht viel zu hohe Hürde für ein Volksbegehren zu nehmen und so „echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen“.

Freie Unterschriftenlisten kursieren bereits seit Anfang Januar. Ab Donnerstag kann dann aber auch jeder Wahlberechtigte seine Stimme quasi amtlich abgeben. Mitbringen muss man lediglich seinen Personalausweis, die Verwaltung gleicht die Personalien mit dem Wählerverzeichnis ab, und die Unterschrift kann geleistet werden.

Die Stimmenabgabe wird in den Amtsstuben im ganzen Land bis zum 7. Juni in der Regel werktags möglich sein, zusätzlich öffnen die beiden Stellen am Blücherplatz und Katschhof auch an vier Sonntagen. Für die Stadt ist dieses Verfahren neu, alle Mitarbeiter des Wahlamtes, von denen einige nur auf Zeit angestellt werden, mussten sich erst in die Materie einarbeiten. Das Volksbegehren kann somit auch als Probelauf für die beiden großen Wahlen in diesem Jahr gesehen werden: Landtagswahl am 14. Mai und Bundestagswahl am 24. September. Danach dürfte dann einstweilen wieder Ruhe ins Wahlamt einkehren.

Man könne sich mehr Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung wünschen, sagt Sahm. Den Weg, den die Stadt Aachen mit zwei Abgabestellen fürs Volksbegehren einschlägt, hält er aber für praktikabel und ausreichend. Auch die Stadt selbst hält das Wahlamt am Blücherplatz für eine gute Adresse: Es liege günstig und sei auch mit dem Auto gut erreichbar. Für jeden leicht erreichbar sei auch der Bürgerservice in der Innenstadt.

Den bevorstehenden Wahlkampf wollen die Piraten auch an ihren Ständen nutzen, um für das Volksbegehren Stimmen zu sammeln, kündigt Sahm an. Auch im Piraten-Fraktionsbüro im Katschhof würden Unterschriftenlisten ausliegen.

Alles in allem benötigt die Initiative landesweit knapp 1,1 Millionen Stimmen, um das Volksbegehren zu einem Erfolg zu führen. Dann muss sich der Landtag erneut mit dem Thema G9 befassen. Wenn die Politiker die Forderung ablehnen, startet automatisch ein Volksentscheid. Letzte Möglichkeit, eine Unterschrift auf den frei kursierenden Listen zu leisten, ist am 4. Januar 2018.

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