Aachen: „Völlig unverhältnismäßig“: Massive Kritik an den Kameras am Bushof

Aachen : „Völlig unverhältnismäßig“: Massive Kritik an den Kameras am Bushof

Die Kameras am Bushof müssten weg, müssten eigentlich sofort abgebaut werden — finden die Aachener Piraten. Sie reagieren damit auf die Bewertung der Polizei. Vor gerade einmal einer Woche hatte diese ihre Bilanz zur Videobeobachtung am Kriminalitätsschwerpunkt Bushof nach einem Jahr Betrieb präsentiert, und die war durchaus positiv ausgefallen. Die vorgelegten Daten zeigten: Die Zahl der Taten ist gesunken, und einige Täter hat man dank Kameras sogar einkassieren können.

Die Piraten aber sagen, mit der Installation der Kameras stehe viel auf dem Spiel. Sie halten die Beobachtung „für völlig unverhältnismäßig und gefährlich für unsere offene Gesellschaft“.

Diese Aussage wird aus dem Polizeipräsidium mit wenigen Worten kommentiert: „Der Einsatz steht im völligen Einklang mit der in der Verfassung garantierten Meinungsfreiheit.“ Die Erhebung der Daten und deren Auswertung, sagt Pirat Matthias Achilles, seien zu sehr geprägt „von den Argumenten der Sicherheitsbehörden“. In der Abwägung zwischen Privatsphäre und Überwachung stünden Delikte wie Taschendiebstahl der Beschneidung von Persönlichkeitsrechten gegenüber — das könne man nicht „verhältnismäßig“ nennen.

Es gebe keine unabhängig gewonnenen statistischen Daten, die belegten, dass eine Kameraüberwachung zu einer Aufklärung von Delikten beigetragen hat. Die Polizei verweist demgegenüber auf konkrete Fälle, die nur aufgrund der Videobeobachtung aufgeklärt werden konnten. Täter seien nur durch die Hilfe der Kamerabilder festgenommen und zudem Straftaten verhindert worden. Und: „Im beobachteten Raum gingen die Fallzahlen innerhalb des Betriebsjahres um 25 Prozent zurück. Die Zahlen werden rein anhand der erfassten Tatorte in spezifischen Deliktsfeldern der Straßenkriminalität erhoben.“

Bedenken nicht exklusiv

In der vergangenen Woche sei vermeldet worden, erklären die Piraten, „dass die Kameraüberwachung am Bushof die Kriminalität von dort etwas verdrängt habe“. Die Polizei sagt, sie habe auf der Pressekonferenz „deutlich klargestellt, dass es nicht zu solch einem Verdrängungseffekt gekommen ist“.

Dennoch: Das ungute Gefühl in Sachen Videobeobachtung haben die Piraten nicht exklusiv. Michael Servos (SPD) etwa sagt: „Ich bin nicht glücklich mit der Videobeobachtung, sehe aber, dass sie am Bushof offensichtlich einen positiven Effekt hat.“ Aus seiner Sicht macht sie an dieser Stelle nur Sinn, wenn man danach strebe, das „schlechte Instrument“ sobald wie möglich durch mehr persönliche Polizeipräsenz zu ersetzen. Grundsätzlich halte er das Kosten/Nutzen-Verhältnis von Videobeobachtung für nicht sehr gut. Für das investierte Geld sollten lieber zusätzliche Polizisten eingestellt werden.

Die Videobeobachtung, sagt Pirat Achilles, habe einen anderen Effekt, als sie haben soll. „Sie soll Verbrechen bekämpfen, ändert aber das Verhalten aller Bürger.“ Denn wer sich in einem Bereich bewege, den Kameras beobachten, der sei in der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit behindert. „Der Raum, den wir noch haben, um uns frei zu entfalten, wird aber stetig kleiner und kleiner.“

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