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Finanzen in der Städteregion: Viel Geld für Radwege, Rettungswesen und Digitalisierung

Finanzen in der Städteregion : Viel Geld für Radwege, Rettungswesen und Digitalisierung

Städteregionsrat Tim Grüttemeier hat jetzt den Haushaltsentwurf der Städteregion für 2021 vorgelegt. Eine wichtige Nachricht: Die Städteregionsumlage für die Kommunen soll gesenkt werden.

Das Gesamtvolumen des Zahlenwerks beträgt nach Informationen der Städteregionsverwaltung 805,6 Millionen Euro bei den Ausgaben. Dem stehen Einnahmen von 800,3 Millionen Euro gegenüber. Um den Ausgleich zu schaffen, müssen im kommenden Jahr darum rund 5,3 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden.

Ein zentraler Punkt ist die Höhe der Städteregionsumlage, die die zehn Städte und Gemeinden zahlen müssen. Der Haushaltsentwurf 2021 sieht vor, dass diese Umlage von 40,4 Punkten im noch laufenden Jahr auf nur noch 38,5 Punkte in 2021 gesenkt wird. Für die Stadt Aachen (gesonderte Berechnung der Umlage) sinkt der Satz von 35,9 Punkten in 2020 auf 34,7 Punkte in 2021.

„Wir wollen auch und gerade in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner für die regionsangehörigen Kommunen sein, und werden deshalb die Umlage senken“, wird Grüttemeier in einer Pressemitteilung zitiert.

Den höchsten Anteil an den Ausgaben der Städteregion, fast 59 Prozent, stellen die Kosten für den Sozialbereich dar. 473 Millionen Euro werden hier ausgegeben, davon 307 Millionen Euro für eigene Sozialleistungen und 166 Millionen für die Landschaftsverbandsumlage, die die Städteregion an den LVR zahlen muss.

Trotz all dieser Haushaltsdisziplin werden auch 2021 wieder wichtige Investitionen getätigt. So fließen rund 7,5 Millionen für Baumaßnahmen in die Förderschulen und Berufskollegs, davon 2,7 im Rahmen der Digitalisierung, 2,6 Millionen für die digitale Ausstattung der Berufskollegs und Förderschulen im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule“ und eine Million für die sonstige Ausstattung der Schulen. Weitere 2,2 Millionen sind für die Strukturfördermaßnahmen Merzbrück, also den Forschungsflughafen und das Gewerbegebiet, eingeplant. 8,1 Millionen Euro fließen in den Bau und die Ausstattung von Kitas, satte 9,8 Millionen in den Bau von Straßen und Radwegen.

Eine halbe Million soll als erster Teilbetrag in den Neubau der Rettungswache Würselen-Mitte gesteckt werden, der insgesamt 7,1 Millionen kosten wird. 2,2 Millionen will die Städteregion für die Ausstattung im Rettungsdienst und im Feuer- und Katastrophenschutz ausgeben, weitere 1,9 in die Fahrzeuge des Rettungsdienstes und des Feuer- und Katastrophenschutzes investieren.

Der Haushalt weist trotz aller guten Nachrichten allerdings laut Kämmerer Thomas Claßen für die kommenden Jahre auch Risiken auf: „Es stellen sich für uns die Fragen: Zieht die Konjunktur im Zuge der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen schnell wieder an, bleiben die Zinsen für Kredite so niedrig und wie entwickeln sich die Sozialleistungen weiter?“ Zudem müssen auch die Mehrkosten beziehungsweise Mindereinnahmen durch die Folgen der Coronavirus-Pandemie in der Zukunft ausgeglichen werden. „Es handelt sich nach den jetzigen Planungen um einen Betrag von rund 6,8 Millionen Euro, der alleine in 2021 anfällt“, sagt Claßen.

Im nächsten Schritt werden die Fraktionen über den Haushalt beraten. Mit der Verabschiedung sei im Februar zu rechnen, so die Städteregion.

(red)