Aachen: Verwaltungsgericht entscheidet: Nachträgliche Umbettung nicht rechtens

Aachen : Verwaltungsgericht entscheidet: Nachträgliche Umbettung nicht rechtens

Eine Art Familienzusammenführung der etwas außergewöhnlichen Art hatte ein Kläger beim Verwaltungsgericht Aachen im Sinne, als er auf die Umbettung einer Urne mit der Asche seiner Mutter abzielte. Dies hatte die Stadt Aachen offensichtlich abgelehnt.

Der Vater des Klägers war bereits im Jahr 1972 in einer Erdbestattung auf dem Friedhof Richterich (BA6) beigesetzt worden. Auch die Mutter des Klägers fand nach ihrem Tod vor gut zwei Jahren auf diesem Friedhof ihre letzte Ruhe, allerdings in einem eigenen Urnenreihengrab. Jetzt wollte der Kläger die Urne seiner Mutter in das Reihengrab umbetten lassen — traf aber mit diesem Ansinnen weder bei der Stadt noch beim Verwaltungsgericht auf Verständnis, wie ein Urteil vom 20. Juli dieses Jahres, das nun zugestellt wurde, bestätigt.

In der Begründung führte das Gericht unter anderem aus, dass der erste Antrag des Klägers bereits einen Fehler beinhaltet habe, da er nicht auf eine Umbettung ausgerichtet gewesen sei. So wurde die Mutter am 8. Juni 2016 beigesetzt, ein Antrag auf Umbettung habe nicht vorgelegen.

Es sprächen aber auch grundsätzliche Gründe gegen eine Umbettung, die in der Friedhofssatzung der Stadt Aachen lägen. Danach seien Umbettungen von Gestorbenen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte innerhalb der Stadt nicht zulässig. Außerdem sieht die Aachener Friedhofssatzung wohl vor, dass in Reihengräbern nur jeweils ein Gestorbener beigesetzt werden dürfe. So wie beim Vater des Klägers.

Weiterer Aspekt

Das Gericht zog einen weiteren Aspekt in Betracht: Auf dem entsprechenden Abschnitt des Richtericher Friedhofs sind seit Ende der 80er Jahre aus geologischen Gründen keine Erdbestattungen mehr möglich und das Nutzungsrecht an der Grabstätte des Vaters sei bereits vor 21 Jahren ausgelaufen. 1997 habe die Mutter lediglich die Erlaubnis erhalten, das Grab weiter zu pflegen und nicht einebnen zu lassen. Das Recht auf eine weitere Bestattung sei daraus aber keineswegs abzuleiten.

Nach Ansicht der Richter ist auch die Totenruhe höher zu gewichten als das Umbettungsinteresse des Klägers. Dies hätte selbst für den Fall gegolten, dass die Mutter des Klägers zu Lebzeiten den ausdrücklichen Wunsch nach einer gemeinsamen letzten Ruhestätte mit dem Vater geäußert haben sollte — worüber es aber offensichtlich keine genauen Erkenntnisse gibt. Die Mutter habe sich aber genauso wenig vor ihrem Tod um ein Wahlgrab für zwei Personen bemüht wie der Kläger nach ihrem Ableben.

Auch aus der Tatsache, dass es in anderen Kommunen zulässig sei, Haustiere mitzubestatten, könne der Kläger keine Rechte für sich herleiten. Die Aachener Friedhofssatzung enthalte eine solche Regelung nicht. Und, so das Gericht wörtlich: „Es geht nicht um die Mitbestattung eines Haustieres, sondern um die seiner Mutter.“

Der Kläger kann jetzt immer noch in Berufung gehen, über die dann das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster entscheiden muss. (Aktenzeichen: 7 K 1569/16)

(red)
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