Verwaltungsgericht Aachen verhandelt über Dieselfahrverbote

Aachen : Ab 2019 droht in Aachen das Diesel-Fahrverbot

Urteil am Verwaltungsgericht: Dieselverbot in Aachen rückt näher

Autofahrer müssen sich in Aachen auf ein Diesel-Fahrverbot einstellen. Das Aachener Verwaltungsgericht urteilte am Freitag, dass die Stadt ein solches Verbot zum 1. Januar 2019 vorbereiten muss. Die Richter entsprachen damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die neben Aachen weitere 27 Städte im Bundesgebiet auf diesem Wege dazu zwingen will, wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen.

Das Urteil

Es war die erste Entscheidung eines regionalen Gerichts nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Das hatte im Februar Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch bezeichnete das Aachener Urteil als „richtungsweisend“.

Dabei lässt der Richterspruch durchaus ein Hintertürchen offen. Bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans könne noch nach anderen Möglichkeiten gesucht werden, wie die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden können. „Alternativen können geprüft werden“, sagt der Vorsitzende Richter Peter Roitzheim, „ich persönlich sehe sie nicht“.

Die Stadt als „Beigeladene“ — Beklagte in dem Verwaltungsgerichtsverfahren war das Land, vertreten durch die Bezirksregierung Köln — hatte zuvor darauf verwiesen, dass etwa durch die Förderung des Radverkehrs, die Modernisierung des Busflotte und weitere Maßnahmen eine Verringerung der Schadstoffe angestrebt werde. Die Aussicht, erst 2025 die schon seit 2010 verbindlich geltenden Grenzwerte einzuhalten, genügte dem Gericht aber nicht. „Sie hatten schon Jahre Zeit gehabt“, sagte Richter Roitzheim, „jetzt gilt es“.

Wie das wohl auf die Stadt zukommende Diesel-Fahrverbot umgesetzt werden soll, gaben die Richter nicht vor. „Wir haben aber immer gesagt, dass es ein zonales Verbot sein soll“, erklärte DUH-Anwalt Remo Klinger. Die Sperrung einzelner Streckenabschnitte nach dem Vorbild Hamburgs seien keine Lösung. Klinger bewertete das Aachener Urteil als „Sieg auf der ganzen Linie“. DUH-Geschäftsführer Resch sagte: „Die Aachener werden bald bessere Luft einatmen.“

Die Stadt nannte die Entscheidung „enttäuschend“. In einer ersten Reaktion zeigte sich Oberbürgermeister Marcel Philipp überzeugt, dass die Maßnahmen der Stadt „auch ohne ein Diesel-Fahrverbot zum Ziel führen würden“. Eine Berufung gegen die Entscheidung ist zugelassen, die Stadt will das „prüfen“.

Weiterhin erklärt Philipp zu Fahrverboten auf bestimmten Strecken: „Wir gehen im Gegensatz zu den von uns entwickelten Maßnahmen davon aus, dass streckenbezogene Fahrverbote in Aachen aufgrund der gewachsenen Stadtstruktur nur Verkehre verlagern und somit sogar kontraproduktiv wirken. Wir als Stadt Aachen wollen die Schadstoffimmissionen insgesamt verringern und nicht verlagern."

Unser Redakteur Gerald Eimer hält das Urteil für richtig und kommentiert es folgendermaßen:

Die Proteste

Zum Start der Verhandlungen fand auf dem Aachener Markt eine Protestaktion der DUH statt, bei der sie die Anhänger für Fahrverbote stark machen wollten.

Ein Wort verloren sie nicht, da die Message für sich stehe, wie einige Demonstranten sagten. „Wir wollen ein Signal vor einem typischen Aachener Bild setzen“, sagte Ann-Katrin Bohmüller, Sprecherin der Deutschen Umwelthilfe. Dieses Bild bot das Rathaus. Um 6.30 Uhr wurde daher bereits ein mit Luft gefülltes und überdimensional großes Dieselauto aufgepumpt, damit pünktlich zu Dienstbeginn des Oberbürgermeisters Marcel Philipp alles an Ort und Stelle war.

Gesehen hatte er den Protest also, schließlich musste er ja daran vorbei, um seinen Dienst antreten zu können. Das Ziel war wohl erreicht: Aufmerksamkeit schaffen — eben auch in der Politik. „Es ist schon lange klar, dass etwas passieren muss. Den Luftreinhalteplan gibt es ja schließlich schon lange. Die Verhandlung ist die Folge dessen, was die Stadt versäumt hat“, sagte Andreas Schulze von Greenpeace Aachen. „Es ist der einzige Weg, um kurzfristig Verbesserungen zu erreichen“, ergänzte er.

Die Proteste auf dem Markt in Aachen waren still. Rund 30 Demonstranten der Deutschen Umwelthilfe, von Greenpeace, dem Verkehrs Club Deutschland (VCD) und Vertreter einiger Fraktionen waren vor Ort, um für ein Dieselverbot in Aachen zu protestieren.

Schulze trug dabei einen Mundschutz, auf dem „Diesel Abgase töten“ stand. „Wir hoffen, dass das Urteil so aussieht, dass endlich Druck auf den Kessel kommt“, sagte auch Sabine Neitzel vom VCD Aachen. Die Politik solle mehr der geforderten Maßnahmen umsetzen, sprich mehr Elektrobusse, mehr Förderung für Radwege, weniger Dieselautos. „Andere Städte schaffen das auch. In Oberhausen gibt es beispielsweise eine grüne Welle bei Ampeln für Radfahrer.“

Weniger Dieselautos in der Stadt, davon versprechen sich die Demonstranten viel. „Ich arbeite im Frankenberger Viertel. Ich kann dort nicht mal das Fenster öffnen, dann kommt sofort schlechte Luft rein“, sagte Neitzel. Gisela Nacken von den Grünen sagte zwar, dass sie als Aachenerin die schlechte Luft nicht rieche, „kommen aber Menschen vom Land hierher, merken sie das deutlich“, sagte sie. „Es wird absolut Zeit, dass die Luft in Aachen besser wird“, so Nacken weiter.

Die Maßnahmen, die man bisher ergriffen habe, hätten nicht ausgereicht. Sie fordert, dass die Automobilindustrie die betroffenen Autos umrüstet. „Ich glaube, dass das Urteil da klare Aussagen macht.“

Der Hintergrund

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will spätestens zum Jahresbeginn 2019 in der Stadt Aachen weitergehende Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge und alte Benziner durchzusetzen. „Für die Gesundheit der Menschen wäre es nicht gut, wenn es länger dauert“, sagte der Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH vor dem Aachener Verwaltungsgericht vertreten hat.

Die Leipziger Bundesrichter hatten Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. Wie genau diese Anforderung interpretiert werden muss, ist vielerorts aber umstritten. Daher dürften auf regionaler Ebene noch Verfahren vor Gerichten, Behördenentscheidungen und politische Diskussionen folgen.

Seit 2010 müssen EU-Grenzwerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid verbindlich eingehalten werden. Etliche Städte schaffen das mit ihren bisherigen Maßnahmen nicht. In Hamburg setzten die Behörden jüngst das bundesweit erste Diesel-Fahrverbot auf zwei Straßen durch.

In Aachen ist die Lage schwierig. Der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid wird deutlich überschritten. Trotz Einführung einer Umweltzone und einem Bündel von Maßnahmen, etwa die Modernisierung der Busflotte, wurde die Einhaltung der Grenzwerte erst für 2025 prognostiziert.

Auf der stark belasteten Wilhelmstraße gibt es bereits ein Fahrverbot, wenn auch eingeschränkt: Lastwagen dürfen dort von 7 bis 12 Uhr nicht fahren. Gegen weitere Fahrverbote gibt es in Aachen starken Widerstand: Ratspolitiker, Stadtverwaltung, Händler und Gewerbebetriebe lehnen sie ab.

Bereits 2017 hatte die DUH ihre Klage eingereicht.

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Der Artikel wird fortlaufend aktualisiert.