Vermietern drohen bei Zweckentfremdung saftige Strafen

Zweckentfremdung : Bis zu 50.000 Euro Strafe bei Leerstand

Für Wohnraumsünder kann das teuer werden: Der Aachener Stadtrat soll eine Wohnraumschutzsatzung verabschieden. Bei monatelangem Leerstand drohen dann empfindliche Strafen. Auch touristische Zweckentfremdungen sind im Visier. Schon ab August könnte es ernst werden.

Bislang ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Um der Zweckentfremdung von Wohnraum buchstäblich einen Riegel vorzuschieben, will sich der Stadtrat am Mittwoch, 10. Juli, weit aus dem Fenster lehnen und eine sogenannte Wohnraumschutzsatzung verabschieden – die erste für Aachen. Für Hauseigentümer kann das teuer werden.

Grob skizziert soll schon ab 1. August dieses Jahres gelten: Wer als Eigentümer Wohnflächen mehr als drei Monate leer stehen lässt, wer Wohnraum abreißt und dafür keine ausdrückliche behördliche Genehmigung hat, muss im Einzelfall mit Strafzahlungen zwischen 500 und 50.000 Euro rechnen. Zudem wird eine Meldepflicht eingeführt, um beispielsweise Umbau- und Sanierungsphasen zu ermöglichen.

Kurze Vermietung, hohe Rendite

Unter Zweckentfremdung von Wohnraum versteht der Gesetzgeber weiterhin die gewerbliche Vermarktung von Zimmern und Wohnungen zu touristischen Zwecken. Denn durch die kurzzeitige Vermittlung von Zimmern über Plattformen wie Airbnb können Vermieter vielfach höhere Renditen einfahren als über herkömmliche Langzeitmietverträge. Doch die Wohnflächen werden dem Wohnungsmarkt entzogen. Wer solch ein Geschäftsmodell künftig fahren möchte, benötigt in der Regel eine behördliche Genehmigung. Die genaue Ausgestaltung der Satzung ist noch Gegenstand der politischen Debatte.

Die Entwicklung Aachens sei, wie bei vielen vergleichbaren Hochschulstädten, in den letzten Jahren durch einen kontinuierlichen Bevölkerungszuwachs gekennzeichnet, stellt die Stadtverwaltung fest. So stieg die Studierendenzahl in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 20.000 Personen an. Allein seit 2014 wuchs die Bevölkerungszahl um 6000 Menschen. Nach aktuellen Schätzungen fehlen im Stadtgebiet Aachen gegenwärtig rund 4500 Wohneinheiten.

In der Beschlussvorlage für den Aachener Stadtrat heißt es weiter: „Trotz Rekordzahlen in der Baufertigstellung liegt das Wohnraumangebot weiterhin hinter dem Wohnraumbedarf zurück. Folgen dieser Unterdeckung sind eine spürbare Anspannung des Aachener Wohnungsmarktes und Verdrängungseffekte in das Umland.“ Mit einem Durchschnittsangebotsmietpreis von 8,42 Euro je Quadratmeter Wohnfläche (Stand: 31.12.2017) sei die Stadt Aachen als Oberzentrum die teuerste Kommune der Städteregion Aachen. In den vergangenen fünf Jahren sei ein Preisanstieg um 14,2 Prozent zu verzeichnen.

Weniger billige Wohnungen

Betroffen sind dabei vor allem die unteren Einkommensgruppen: Der Anteil der Mietangebote, die unter einem Quadratmeterpreis von 7 Euro lagen, schmolz in fünf Jahren von 43 Prozent auf nur noch 22 Prozent Marktanteil. Eine Entspannung des Wohnungsmarktes sei nicht absehbar. Die im Jahr 2018 durch das Institut Quaestio erstellte Wohnungsbedarfsprognose kommt zu dem Ergebnis, dass bis zum Jahr 2035 über 10.000 neue Wohneinheiten im Stadtgebiet Aachen benötigt werden. Daraus schließt die Aachener Stadtverwaltung: „In Anbetracht der vorstehenden Daten ist auch mittel- bis langfristig von einem erheblichen Wohnraummangel auszugehen.“

Praktisch keine Rolle spielt in Aachen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Umwandlung von Wohnungen in gewerbliche Flächen. Auch wegen des leidenden Einzelhandels in vielen Erdgeschossen der Stadt existiert eher der umgekehrte Trend: nämlich die Umwandlung von leeren Ladenlokalen in Wohnungen. Sogar in der zentralen Innenstadt ist dies regelmäßig zu beobachten.

Ein zunehmendes Problem auf den Wohnungsmärkten bundesdeutscher Großstädte ist hingegen die Zweckentfremdung von Privatwohnungen zu touristischen Zwecken über Homesharing-Portale. Jetzt liegen neue Daten der größten Buchungsplattform Airbnb vor. Danach ist die Zahl „aktiver“ Unterkünfte online in Aachen zum 1. Januar 2019 auf 640 angestiegen. Dies entspricht einer Steigerung zum Vorjahr (520 aktive Unterkünfte) um 23 Prozent und einer Steigerung gegenüber 2016 (393) um 62 Prozent.

200 Unterkünfte entzogen

Auch bei der Anzahl gebuchter Nächte pro Unterkunft ist eine deutliche Steigerung augenfällig. So wurden nach Darstellung der Verwaltung im vorigen Jahr 31 Prozent der Unterkünfte für mehr als 120 Nächte vermittelt. Bezogen auf die Gesamtzahl der angebotenen Unterkünfte entspreche dies fast 200 Wohnungen, die im Jahr 2018 einer normalen Wohnnutzung entzogen wurden. Im Jahr 2016 lag die Quote demnach noch bei 15 Prozent und weniger als 60 Wohneinheiten.

In der Beschlussvorlage für die Ratspolitiker betont die Verwaltung: „Dabei ist festzuhalten, dass es sich um eine Selbstauskunft des Buchungsportals handelt, die seitens der Kommune nicht weiter validiert werden kann, tatsächlich können die Zahlen noch höher liegen. Daten zu anderen Anbietern des Homesharing-Marktes – zum Beispiel Wimdu, 9 flats etc. – stehen nicht zur Verfügung.“ Aufgrund der rasanten Entwicklung des Angebots sei jedoch davon auszugehen, dass zwischenzeitlich auch in Aachen Wohnraum in beträchtlichem Ausmaß durch touristische Nutzung dem Markt entzogen werde.

Die neue Wohnraumsatzung soll der Schlüssel zur Kehrtwende sein.

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