Vermieter sollen für Leerstand ihrer Wohnungen bezahlen

Aktion gegen Spekulanten : Vermieter sollen für Leerstand bezahlen

Grüne und Linke fordern eine Wohnraumschutzsatzung für Aachen. Vermietern, die ihre Wohnungen lange leerstehen lassen, sollen hohe Strafen drohen.

Kopfschütteln reicht nicht. Man will Spekulanten künftig die Stirn bieten. Rund 4500 Wohnungen fehlen der Stadt Aachen aktuell nach Angaben des jüngsten Wohnungsmarktberichtes. Demgegenüber stehen rund 5500 Leerstände, von denen man offiziell weiß. Diese Schieflage wollen große Teile der Politik angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht länger hinnehmen. Grüne und Linke beantragen nun, eine Wohnraumschutzsatzung für Aachen auf Grundlage des Paragraphen 10 Wohnungsaufsichtsgesetz NRW zu erarbeiten.

Im Klartext heißt das: Wer künftig als Eigentümer Wohnungen zweckentfremdet – und dazu zählt ausdrücklich auch der Leerstand von Wohnraum – könnte künftig mit Strafen belegt werden. Die Stadt Münster ahndet derlei Ordnungswidrigkeiten gemäß ihrer „Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum“ beispielsweise mit Geldbußen von bis zu 50 000 Euro. Die Stadt Köln kann laut ihrer Satzung bei Leerständen „eine laufende, monatlich zu entrichtende Ausgleichszahlung in Höhe von 6,25 Euro pro Quadratmeter“ erheben. Solche Instrumente fehlen der Stadt Aachen bislang.

Bescheidene Resultate

„Mehrfach ist dies in den vergangenen Jahren in politischen Gremien der Stadt Aachen besprochen worden. Das Thema wurde von der SPD bereits 2014 eingebracht – ist aber nie konsequent weiterverfolgt worden“, kritisiert Sebastian Breuer aus der Grünen-Fraktion. Die letzte Debatte über den Erlass einer „Wohnraumschutz-/Wohnraumzweckentfremdungssatzung“ liegt nun eineinhalb Jahre zurück. Im Februar 2017 entschied der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss der Stadt allerdings, keine Satzung zu beschließen und auf die „Selbstregulierungskräfte des Marktes“ zu bauen. Die Resultate sind unbestritten bescheiden. Andere Städte gingen mit eigenen Wohnraumschutzsatzungen einen anderen Weg. Denn: Rechtlich ist das seit 2001 in NRW möglich.

Der Stadtverwaltung fehle das Druckmittel

„Es geht überhaupt nicht darum, Hauseigentümern und Vermietern Angst zu machen“, bekräftigt Breuer. Vielmehr gehe es um die Beseitigung eklatanter Missstände; und schon gar nicht darum, dass die Stadt durch die etwaige Verhängung von Ordnungsstrafen Geld verdiene. Aber der Stadtverwaltung fehle eben seit Jahren ein entsprechendes Druckmittel. „Sonst würde es reihenweise Leerstände wie entlang der Stiftstraße oder Adalbertstraße zwischen Willy-Brandt-Platz und Kaiserplatz gar nicht geben“, ist er sicher.

Ellen Begolli (Die Linke) erinnert: „Eigentum verpflichtet!“ Es könne doch nicht sein, dass Familien in viel zu kleinen Wohnungen leben müssen, dass Bürger angesichts steigender Mieten und fehlender Wohnungen in der Innenstadt an den Stadtrand gedrängt werden – während vielerorts Wohnraum bewusst leer liegengelassen werde. „Jeder einzelne Leerstand verschärft das Problem“, stellt Begolli klar.

Doch Leerstand kann sich bislang für gut verdienende Investoren durchaus auszahlen. Diese können „Verluste aus Vermietung und Verpachtung“ – also Leerstände, für die keine Mietzahlungen eingehen – steuerlich geltend machen. Unterm Strich sei das offensichtlich vielfach lukrativer als eine Vermietung des Wohnraums zu normalen Marktpreisen, heißt es. Dass keine „Einkunfterzielungsabsicht“ vorliegt, müsste dem Eigentümer nämlich erstmal nachgewiesen werden, damit eine steuerliche Absetzbarkeit nicht mehr möglich ist.

Eine schwierige Lage

Eine „Wohnraumschutzsatzung“, um „spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam bekämpfen“ zu können, müsse deshalb schnellstmöglich her. „Die Zahl der Wohnungen im Segment des öffentlich geförderten Wohnungsbestand ist auf unter 10 000 gesunken“, rechnen die Fraktionsvorsitzenden Leo Deumens (Die Linke) und Melanie Seufert (Die Grünen) in ihrem Ratsantrag vor.

Beide betonen: „Jedes Jahr fallen weitere 1000 Wohnungen aus der Bindung. Ohne eine städtische Wohnungsbauoffensive wird der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen in fünf Jahren auf eine nur noch unbedeutende Größenordnung geschrumpft sein.“ Da die Lage immer schwieriger werde, sei es „offensichtlich erforderlich, das Thema erneut auf die politische Tagesordnung zu holen“. Bis zum Jahr 2035 würden sonst bis zu 10 000 Wohnungen in Aachen fehlen.

Detaillierte Zahlen zu Wohnungsleerständen könnten erstmals durch eine Wohnraumschutzsatzung erhoben werden. Dann müssten Leerstände nach wenigen Monaten gemeldet werden. Derzeit gibt es nur Schätzungen, die auf Daten von Energieversorgern beruhen. Registriert der Stromzähler einer Wohnung länger als drei Monate einen aufs Jahr hochgerechneten Verbrauch unter 150 Kilowattstunden, wird Leerstand unterstellt. Dies wird für 2016 bei 4,2 Prozent des Aachener Wohnraums angenommen. Neuere Zahlen existieren – noch – nicht.

Bis eine Wohnraumschutzsatzung das Geschäftskonzept einiger Spekulanten auf den Kopf stelle, sagen Linke und Grüne...

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