Aachen: Verkaufssonntage stehen auf der Kippe

Aachen: Verkaufssonntage stehen auf der Kippe

An elf Sonntagen sollen auch im kommenden Jahr wieder die Geschäfte im Aachener Stadtgebiet geöffnet werden. So jedenfalls will es die Geschäftswelt, und so stimmt üblicherweise der Rat mehrheitlich zu. Doch aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November fordert die Linke nun eine Vertagung der Entscheidung.

Bereits vor sechs Jahren habe das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, dass ein bloßes wirtschaftliches Umsatzinteresse keine ausreichende Begründung für verkaufsoffene Sonntage und zur Aufhebung des Sonntagsschutzes sei. Sie müssten daher im Einzelfall „anlassbezogen“ begründet werden.

Mit diesen „Anlässen“ hat sich nun das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt, wie der Links-Fraktion aufgefallen ist. Es hat vor rund einem Monat entschieden, dass Ladenöffnungen an Sonntagen nur dann rechtmäßig sind, wenn der Anlass — also das örtliche Fest oder der örtliche Markt — der ausschlaggebende Grund für das Besucheraufkommen ist. Die zu erwartende Zahl der Fest- oder Marktbesucher müsse demnach die erwartete Zahl der Ladenbesucher übersteigen.

Da dieses Urteil bundesweit zu beachten sei, fordern die Linken von der Verwaltung zunächst eine Besucherprognose für die jeweiligen Anlässe. Erst dann könne über die verkaufsoffenen Sonntage abgestimmt werden.

(gei)
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