Verein will einstweilige Verfügung gegen Kritikerin

Ärger um Obdachlosenhilfeverein : Helfer tragen Streit über Facebook aus

Weil sie auf Facebook Vereinsmitgliedern die Veruntreuung von Spenden vorgeworfen hat, will der Verein eine Einstweilige Verfügung gegen die Frau erwirken. Es geht um Spenden für Obdachlose und die Frage, ob diese Spenden dort gelandet sind, wo sie landen sollten. Vor dem Aachener Amtsgericht hat nun das Gerichtsverfahren begonnen.

Auf dem juristischen Weg einer „Einstweiligen Verfügung“ will ein Aachener Verein, der vorrangig in der Obdachlosenhilfe tätig ist, künftig verhindern, dass über Postings im sozialen Netzwerk Facebook weiterhin Vorwürfe gegen ihn verbreitet werden, unter anderem wegen angeblichen Spendenbetrugs.

In dem Verfahren, das am Donnerstag vor dem Amtsgericht Aachen unter Vorsitz von Richter Alexander Ahmann eröffnet wurde, wird einer Helferin vorgeworfen, unrichtige sowie ehrabschneidende Behauptungen gegen den Verein ins Netz gestellt zu haben. Die Frau, die ebenfalls im Bereich der Obdachlosenhilfe tätig ist, solle das unterlassen.

Die Anwältin des Vereins, Susanne Fischer, kündigte an, unmittelbar im Termin einem Vergleich zustimmen zu wollen. Verantwortliche des Vereins war nicht zugegen. „Wir wollen Ruhe in die Sache bringen“, sagte die Anwältin vor Gericht, die Posts seien ja mittlerweile entfernt worden. Die Anwältin begründete den Antrag des Vereins auf Unterlassung damit, dass man „solche Vorwürfe nicht stehen lassen könne“. Jetzt aber sei man bereit, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Dennoch: Es seien auch gegenseitige Strafanzeigen in der Welt.

Dem Einstellungswunsch der Gegenseite widersprach die Beschuldigte Elke J. am Donnerstag vehement: „Ich habe das gepostet, nachdem ich die im Winter eingegangenen Spenden in einem Supermarkt zum Verkauf stehend wiedergefunden habe“, sagte sie, sichtlich empört.

Worum geht es in dem Streit? Im März dieses Jahres begann eine spontane Kältehilfe des Vereins für Aachener Obdachlose. Es wurden Spenden gesammelt und verteilt, eine Notunterkunft wurde eingerichtet. Doch schnell entfachte ein regelrechter Kleinkrieg zwischen dem Verein auf der einen und seinen Kritikern auf der anderen Seite, beschrieb Rainer Dietz, Anwalt von Elke J., die Situation. Vorwürfe der Veruntreuung von Spenden standen im Raum. Seine Mandantin, so der Anwalt im Erörterungsverfahren, sei als Kritikerin mehrfach bedroht worden. Außerdem habe man ihr mit „falschen Verdächtigungen von Vereinsseite aus die Polizei auf den Hals gehetzt. Man habe sogar versucht, sie in die Psychiatrie einweisen zu lassen, sagte Dietz. Elke J. hatte dem Verein vorgeworfen, Spenden veruntreut zu haben. Sie erklärt, vermeintliche Spenden für die Obdachlosen seien nicht den Bedürftigen zugekommen, sondern über Aachener Lebensmittelgeschäfte wieder verkauft worden.

Richter Ahmann beschwichtigte am Donnerstag und wies darauf hin, die „strafrechtliche Seite“ werde an anderer Stelle geklärt. Das jetzt eröffnete Verfahren behandele die öffentlich gemachten, offiziell vorgetragenen Vorwürfe, sonst nichts.

Eine Beurteilung der Sachlage ist jedoch nach Ansicht der Beklagten Elke J. nicht möglich, ohne auf die Sache einzugehen. Auch Anwalt Dietz erklärte: „Die wollen uns mundtot machen, weil wir in der Sache recht haben.“ Seine Mandantin wolle das Einstellungsangebot daher nicht annehmen, sagte Dietz.

Richter Alexander Ahlmann kündigte eine Entscheidung in diesem Facebook-Streit für den 18. Oktober an. Währenddessen prüft die Aachener Staatsanwaltschaft Anzeigen gegen Mitglieder des Obdachlosenhilfe-Vereins und dessen Vorstand.

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