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Aachen: Verdi verzeichnet einen riesigen Zulauf

Aachen : Verdi verzeichnet einen riesigen Zulauf

Aufbruchstimmung im Verdi-Haus an der Harscampstraße: Hunderte streikende Erzieherinnen und Sozialarbeiter kamen um 10.30 Uhr zum Kreativ- und Planungstreffen in den Innenhof. „Wir wollen die Einrichtungen nicht einfach zumachen, sondern unsere Ideen nach außen bringen“, erläuterte Mathias Dopatka, Gewerkschaftssekretär im Fachbereich 7 (Gemeinden), den tieferen Sinn des Gewimmels im Innenhof.

Gekommen sind vor allem die Verdi-Mitglieder aus der Stadt Aachen und kleineren Kommunen aus dem Umland, aber auch Nicht-Organisierte. Dopatka: „Unglaublich, es sind auch Kolleginnen und Kollegen da, die noch nie gestreikt haben.“ Nachdem sie sich in die Streiklisten eingetragen haben, können sie sich in Arbeitsgruppen eintragen, etwa für Infostände, Aktionstage in den nächsten 14 Tagen oder Angebote, mit den Eltern ins Gespräch zu kommen. Geplant sind zum Beispiel zwei weitere Kundgebungen.

Die Stimmung unter den Streikenden bezeichnet Dopatka als hervorragend. „Super. Wir haben einen Riesenzulauf. Das ist alles freiwillig hier.“ Motiviert würden die Streikenden dadurch, dass bisher kein nennenswertes Entgegenkommen der Arbeitgeberseite vorhanden sei. Ein Angebot sei nur für sieben von 52 Berufsfeldern gemacht worden, für die es Verbesserungen gebe, das entspreche etwa fünf Prozent der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst: „Für 95 Prozent gibt es keine Verbesserungen oder sogar Verschlechterungen.“ Und klar sei, dass die Streikenden ganz schnell wieder an die Arbeit gingen, wenn es einen vernünftigen Abschluss gebe.

Dopatka appelliert deshalb an OB Marcel Philipp, seinen Einfluss bei den Kommunalen Arbeitgebern geltend zu machen, damit es zu einem schnellen Ende des Arbeitskampfes kommt. Er hat überschlägig eine Berechnung angestellt, wie viel Mehrkosten auf die Stadt zukommen, sollte die Gewerkschaftsforderung nach einer neuen Einstufung, die mit etwa zehn Prozent mehr Gehalt verbunden wäre, durchkommen: knapp drei Millionen Euro pro Jahr. Für den einzelnen Mitarbeiter wären das im Schnitt etwas mehr als 200 Euro Gehalt pro Monat mehr. Auch am Dienstag waren 14 Kitas mit Notgruppen geöffnet, sechs davon in Eigenregie der Eltern. Björn Gürtler vom Presseamt: „Es sind keine neuen hinzugekommen.“ Diese Zahl hält Gewerkschafter Dopatka für ausreichend. Erst wenn alle 57 städtische Kitas geschlossen seien, könne man über eine Notdienstvereinbarung reden, die die Stadt für die nächste Woche abschließen möchte.

Dringlichkeitsantrag

Schon in der nächsten Ratssitzung am kommenden Mittwoch (ab 17 Uhr, Rathaus) möchten die Aachener Grünen die Frage klären lassen, ob die vom Streik betroffenen Eltern mit einer Erstattung ihrer Beiträge rechnen können. Per Dringlichkeitsantrag setzen sie sich dafür ein, die Eltern „in einem unbürokratischen Verfahren für einen angemessenen Zeitraum“ von den Beiträgen freizustellen. Zudem soll auch der Oberbürgermeister bei den Arbeitgebervertretern auf einen „ergebnisorientierten Verhandlungsprozess im Sinne der Beschäftigten, Eltern und Kinder“ hinwirken.

Ob sich die schwarz-rote Mehrheit auf eine Dringlichkeitsentscheidung einlässt, ist allerdings mehr als fraglich. Damit könne man sich auch noch in der Juni-Sitzung befassen, meint CDU-Fraktionschef Harald Baal. Und die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD, Clea Stille, hält es derzeit für dringlicher, ein schlüssiges Notfallkonzept für eine gute Kinderbetreuung zu schaffen. Mit einer eher geringfügigen Beitragsrückerstattung sei den Eltern kaum geholfen. Ohnehin müsse man noch abwarten, wie lange der Streik überhaupt dauern wird. Die Grünen verweisen demgegenüber auf einen gleichlautenden Beschluss aus dem Kita-Streikjahr 2009. Viele andere Städte hätten bereits eine Rückerstattung zugesichert.