Städteregion Aachen: Verdi übt heftige Kritik an Verwaltung

Städteregion Aachen : Verdi übt heftige Kritik an Verwaltung

Die Kritik ist deutlich: Die Verwaltung habe auf das Bekanntwerden einer Personalratsaffäre auch in der Städteregion nicht nur widersprüchlich reagiert, sondern auch mit Aussagen, die im „Widerspruch zum Gesetz“ stünden, heißt es in dem Schreiben.

Und weiter: Falls sich der Verdacht bewahrheite, dass die Verwaltungsspitze zwei freigestellten Personalräten über Jahre widerrechtlich überhöhte Gehälter bezahlt habe, müssten „unabhängig von Amt und Person“ personelle Konsequenzen gezogen werden.

Erhoben wird diese Forderung, die sich nicht zuletzt auch gegen Städteregionsrat Helmut Etschenberg richtet, von den Verdi-Personalräten im hiesigen Bezirksverband Aachen/Düren/Erft. Veröffentlicht wurde die Stellungnahme, die sich auf Berichte unserer Zeitung bezieht, im Intranet der Städteregionsverwaltung — womit sich ein Kreis schließt. Denn als Mitte Juli der dubiose Aufstieg eines Ex-Gesamtpersonalratsvorsitzenden und Verdi-Funktionärs in der Aachener Stadtverwaltung publik wurde, erhob als erstes die Konkurrenzgewerkschaft Komba die Stimme und forderte größtmögliche Transparenz.

Nun, da seit über zwei Wochen ähnliche Vorwürfe gegen zwei Komba-Personalräte bekannt sind, meldet sich Verdi unter dem Titel „Es muss nun aufgeklärt werden“ zu Wort. Die Personalräte, die die gleiche Forderung allerdings auch im Aachener Fall erhoben haben, betonen zwar, dass die überwiegende Mehrzahl aller Personalräte im Interesse der Beschäftigten handele und zunächst die Unschuldsvermutung gelte. Aber sie zeigen sich auch „irritiert“ darüber, wie die Verwaltung die dubiosen Eingruppierungen der Komba-Leute — der Personalratsvorsitzende kassiert als Verwaltungsfachangestellter die Entgeltgruppe (EG) 14, wofür normalerweise ein wissenschaftliches Hochschulstudium nötig ist, seine 2. Stellvertreterin erhält als einfache Verwaltungsangestellte EG 11, was in der Regel einen Bachelor-Abschluss erfordert — erklärt hat.

Gegen alle gesetzlichen Regeln?

Genannt werden dabei Detlef Funken, Leiter der städteregionalen Pressestelle, und Ellen Wirtz, Leiterin des Amtes Zentrale Dienste. Funken habe auf Anfrage unserer Zeitung gesagt, bei jeder neuen Eingruppierung eines freien Personalrats würden Vergleichsgruppen gebildet. Wirtz habe der Politik mitgeteilt, solche Höhergruppierungen erfolgten auf Vorschlag durch die Behördenleitung, nachdem die ausgeübte Tätigkeit bewertet worden sei. Beides, so Verdi, stehe nicht nur erkennbar im Widerspruch zueinander, sondern widerspreche auch allen gesetzlichen Regelungen.

Derweil hat sich auch der Komba-dominierte Personalrat der Städteregion im Intranet gemeldet — und alle Personalräte an ihre Verschwiegenheitspflicht erinnert. Außerdem wird darauf verwiesen, dass die auch vom Personalrat beschlossenen Beförderungen „auf Grundlage einer Personalratsvorlage durch die Verwaltung“ erfolgten. Und es wird betont, dass eine Vorprüfung durch die Staatsanwaltschaft laufe, „da beide betroffenen Personalratsmitglieder freiwillig ihre Personalakte zur Prüfung zur Verfügung gestellt haben“.

Dieser kausale Zusammenhang ist jedoch schlicht falsch. Die Staatsanwaltschaft hat die Vorprüfung nach dem ersten Pressebericht eingeleitet und Unterlagen angefordert zur Klärung, ob ein Anfangsverdacht besteht, der ein Ermittlungsverfahren rechtfertigt. Dieses dürfte sich gegen diejenigen richten, die die Beförderungen genehmigt haben — das sind laut Pressestelle der Städteregionsrat, der Personaldezernent und die Leiterin des Amtes Zentrale Dienste.

Allerdings zieht sich die Vorprüfung in die Länge. Mit einer Entscheidung sei erst in der nächsten Woche zu rechnen, hieß es am Donnerstag — wie schon in der Vorwoche — auf Anfrage bei der Staatsanwaltschaft.

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