Aachen: Verbände: Umweltzone ist die Quittung für viele Versäumnisse

Aachen : Verbände: Umweltzone ist die Quittung für viele Versäumnisse

Während große Kreise von Politik und Verwaltung der Stadt Aachen, darunter auch Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU), eine Umweltzone weiterhin als „Unsinn“ abtun und stattdessen den sogenannten „Aachener Weg“ zur Luftreinhaltung preisen, werfen die Umweltverbände den Verantwortlichen schwere Versäumnisse in der Vergangenheit bis hin zur „Tatenlosigkeit in Sachen Umweltschutz“ vor, für die die Stadt nun in Form der umstrittenen grünen Umweltzone die Quittung erhalte.

Noch haben die Verkehrsclubs VCD und ADFC sowie die Umweltverbände BUND und Greenpeace keine abgestimmte Stellungnahme vorgelegt, doch längst haben sie intern dargelegt, wie weit ihrer Meinung nach Verlautbarungen und Taten der Stadt Aachen auseinanderliegen.

Gut 16 Jahre habe die Stadt ihrer Meinung nach ungenutzt verstreichen lassen, um die 1998 erlassene Verordnung über die EU-Grenzwerte, die seit 2005 gelten, umzusetzen. Dabei habe die Stadt auf Fristverlängerungen spekuliert, die die EU zuletzt jedoch abgelehnt hat.

Die Aseag habe vor allem aus Ersparnisgründen kaum in eine saubere Flotte investiert und „jahrelang nur das Minimum dessen angeschafft, was technisch möglich war“, heißt es in einer internen Einschätzung der Umweltverbände. Unter anderem habe auch der damalige Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) diesen Sparkurs verordnet und auch eine in den 90er Jahren diskutierte Umstellung auf Gas-Busse verhindert.

Schwere Vorwürfe erhebt der ADFC aber auch gegen die jetzige schwarz-rote Ratsmehrheit, die im neuen Haushalt unter anderem die Mittel für den Radverkehr um mehr als die Hälfte von 750000 auf 315000 Euro gekürzt habe. Während laut Radverkehrsplan der Bundesregierung die Städte jährlich rund acht bis zehn Euro pro Einwohner in den Radverkehr investieren sollten, sind es in Aachen somit nun nur noch etwa 1,25 Euro je Einwohner.

Halbherzige Politik

Die Folgen dieser halbherzigen Politik beschreibt der ADFC so: Es wurden zwar Schutzstreifen auf dem Graben- und Alleenring angelegt, teils seien sie jedoch so beengt geplant, dass inzwischen gar höhere Unfallzahlen registriert werden. Teils würden auch Planungsempfehlungen nicht berücksichtigt — so an der Vennbahntrasse —, wo es selbst in kleinen Nebenstraßen keine Vorfahrtregelungen für Radfahrer gibt.

An der Alt-Haarener-Straße hat die Politik nur auf einer Seite einen Schutzstreifen für Radfahrer geplant — zugunsten von Parkplätzen. In Brand werden beim Umbau von Marktstraße und Marktplatz die „Empfehlungen für Fußgängeranlagen“ — ebenfalls zugunsten von Stellplätzen — missachtet. Falschparker auf Gehwegen werden aus Sicht des ADFC ohnehin zu selten geahndet. Und schließlich gebe es auch ein krasses Missverhältnis bei der Schaffung von Auto-Stellplätzen und der Montage neuer Fahrradbügel: 50 Fahrradbügel sollen es im Jahr 2014 in der Innenstadt gewesen sein. Der ADFC stellt dieser Zahl 2400 neue Auto-Stellplätze im EBV-Carré, Kapuziner-Karree, Sparkassen-Parkhaus und in dem im Bau befindlichen Aquis-Plaza-Parkhaus gegenüber.

Die Stadt reagiert verschnupft auf die ADFC-Aufzählung. Sie habe weitaus mehr für Radfahrer und Fußgänger getan, betont Axel Costard vom Presseamt. Jede Baumaßnahme sehe Verbesserungen vor, die jedoch weder einzeln postuliert werden, noch im Haushalt auftauchen. So seien seit 2007 insgesamt 550 neue Fahrradbügel montiert worden. Teils seien auch noch Verbesserungen geplant, so an der Vennbahntrasse und an der Marktstraße. Costard verweist ferner auf das Projekt Velo-City oder die geplanten Radschnellwege Aachen-Jülich und Aachen-Herzogenrath.

Unterdessen sind die zu schlechten Luftwerte im Stadtgebiet für die Umweltverbände Grund genug, weitergehende Forderungen zu stellen. So sollte die ab Dezember geplante Umweltzone auch eher größer als kleiner werden. Aus ihrer Sicht gehört auch die Alt-Haarener Straße in Haaren und die Von-Coels-Straße in Eilendorf in das kritische Gebiet.