Aachen: Urteil: Haarener Bach ist ein Gewässer und kein Kanal

Aachen : Urteil: Haarener Bach ist ein Gewässer und kein Kanal

Jetzt ist es amtlich: der kleine Bach am Haarberg ist ein Gewässer und kein Kanal. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen nach der mündlichen Hauptverhandlung bestätigt und damit den vorläufigen Schlusspunkt in einem seit mehr als zwei Jahren schwelenden Streit um das kleine Rinnsal gesetzt.

Dazu war es gekommen, weil mehrere Haarener Anwohner sich gegen das Vorhaben der Stadt Aachen gewehrt haben, den offenliegenden Teil des Baches umzuleiten und unter die Erde zu verlegen, was ihr nun per Richterspruch untersagt wurde. Bereits mit Eilbeschluss vom 1. Juli 2015 hatte die 6. Kammer die Umleitung des Baches vorläufig untersagt.

Bei dem Bach handele es sich entgegen der Auffassung der Stadt um ein Gewässer und nicht bloß um einen Teil der städtischen Abwasseranlage, führte Richter Peter Roitzheim jetzt in der Begründung aus.

Ob man den kleinen Wasserlauf nun ein Gewässer oder einen Kanal nennt, mag nach einer Banalität klingen — ist es aber nicht. Denn bei Gewässern sind die Grundstückeigentümer für Unterhalt und Pflege zuständig, bei einem Kanal hingegen sind es die Stadtwerke, welche die Instandhaltung sicherstellen und auch die dadurch entstehenden Kosten tragen müssen.

Doch selbst die Richter taten sich bei der Verhandlung schwer, eine klare Definition für die Unterscheidung von Kanal und Gewässer zu benennen: Dies sei eine Einzelfallentscheidung, hieß es. Fest steht aber, dass das Gericht nicht der Argumentation der Stadt Aachen folgte, wonach es sich bei dem Bach hauptsächlich um einen Regenwasserkanal handeln soll. Denn nur weil auch Regenwasser von den Straßen mit in den Wasserlauf hineinfließe, so die Richter, hebe dies nicht die Gewässereigenschaft auf.

Damit kann das von einigen Anwohnern „Weidenbach“ getaufte Gewässer zwischen der Straße Am Haarberg und dem Eibenweg weiter an der Oberfläche plätschern. Dennoch war die Freude über das Urteil bei Klägerin Astrid Urgatz etwas gedämpft. Noch ist nämlich ungewiss, ob die Stadt Aachen diese Entscheidung anfechten wird. „Der weitere Gang vor das Oberverwaltungsgericht würde uns an finanzielle Grenzen bringen und wäre meiner Meinung nach eine Verschwendung von Steuergeldern seitens der Stadt“, sagte Urgatz.

Ines Bollwerk vom Rechtsamt der Stadt Aachen betonte, dass erst nach der Analyse des Richterspruchs in voraussichtlich etwa zwei Wochen entschieden werde, ob man vor die nächsthöhere Instanz weiterziehen werde. „Es geht uns um die Rechtssicherheit in diesem Fall. Nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Anwohner, unter deren Grundstücken das Wasser eben auch durchfließt“, erklärte Bollwerk.

Diese waren in der Tat nicht gerade begeistert von dem Urteil der Verwaltungsrichter. Weil unter ihren Vorgärten jetzt kein Kanal, sondern ein Gewässer fließt, sind sie auch für dessen Unterhalt verantwortlich. Im Schadensfall müssten ihre Grundstücke auf einer Länge von rund 50 Metern aufgerissen werden, um an die Betonrohre in rund drei Metern Tiefe zu gelangen, schilderten die Anwohner Peter Kowatsch und Agnes Eng. „Im Augenblick können wir nur hoffen, dass die Rohre halten und keine Reparaturen nötig werden“, sagte sie.

Wie stabil sind die Rohre?

Diese Sorge ist vermutlich berechtigt, denn nicht nur über die Bezeichnung des Rinnsals wird am Haarberg gestritten, sondern auch um den Zustand der unterirdischen Rohre. Auf Fotos, die im Jahr 2010 eine Kamera in deren Innenlauf gemacht hat, sind erhebliche Ansammlungen von Kalkstein und Risse in der oberen Rohrdecke zu sehen. Die Anwohner um Klägerin Urgatz halten diese für unbedenklich, während sich die Stadt Aachen mit einer abschließenden Beurteilung noch zurückhält.

Rechtlich mag die Sache damit nun vorerst entschieden sein, aber bis alle Streitpunkte in diesem Fall beigelegt sind, dürfte noch eine Menge Wasser jenes Bächlein hinunterfließen, das jetzt den Titel eines Gewässers führen darf.

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