Aachen: Umweltzonen-Bußgelder für Luftreinhaltung: Antrag zurückgewiesen

Aachen : Umweltzonen-Bußgelder für Luftreinhaltung: Antrag zurückgewiesen

Mit deutlicher Mehrheit haben die städtischen Finanzpolitiker einen Antrag der Grünen zurückgewiesen, die Bußgelder, die aus Verstößen gegen die Umweltzone resultieren, in eine Umrüstung alter Dieselbusse zu stecken.

Die Mehrheit folgte damit der Argumentation von Kämmerin Annekathrin Grehling, die die Forderung rechtswidrig nennt. Grüne und Linke halten das für vorgeschoben. Mit dem nötigen politischen Willen könnte die Stadt aus ihrer Sicht mehr für die Luftreinhaltung tun.

Rund 900.000 Euro hat die Stadt im zurückliegenden Jahr mit Knöllchen eingenommen, die wegen Verstößen gegen die seit Februar 2016 geltende Plakettenpflicht in der grünen Umweltzone verteilt worden sind. Von dieser Höhe ist die Stadt selbst überrascht worden, da sie nicht mit so vielen „Verkehrssündern“ gerechnet hat — zumal viele Autobesitzer offenbar keine grüne Plakette an die Windschutzscheibe gepappt haben, obwohl sie eigentlich dazu berechtigt wären.

Allgemein in den Haushalt

Aus Sicht von Umweltgruppen und auch der Grünen sollten die unerwarteten Mehreinnahmen nun auch der weiteren Luftreinhaltung zugute kommen, schließlich „sollte die Stadt dafür alles tun, was in ihrer Macht steht“, unterstrich Grünen-Verkehrspolitiker Wilfried Fischer die Forderung im Finanzausschuss. Als wichtigstes Instrument bezeichnet er die Nachrüstung von Dieselbussen mit der sogenannten SCR-Technik, durch die auch die giftigen Stickstoffdioxide reduziert werden können.

Verwarn- und Bußgelder dürfen aus Sicht der Verwaltung jedoch „ausdrücklich nicht der Finanzierung bestimmter Vorhaben dienen“, sie fließen daher in den allgemeinen städtischen Haushalt ein. Kämmerin Grehling bezeichnete es zudem als paradox, bei einem Haushalt, der ein hohes Gesamtdefizit aufweist, von „Mehrerträgen“ zu sprechen. Dieser Meinung schlossen sich CDU, SPD, FDP und Piraten an. Die Stadt tue viel für die Luftreinhaltung und die Modernisierung der Busflotte, sagte Boris Linden, finanzpolitischer Sprecher der SPD. Und da eine Zweckbindung der Bußgelder nicht der Rechtslage entspreche, gehöre die Forderung nach mehr Geld für die Luftreinhaltung in die Haushaltsdebatte.

Leo Deumens, Linke, wirft der Mehrheit vor, sich hinter „Formalia“ zu verstecken. Die Gesundheit der Bevölkerung müsste „oberste Priorität“ haben, daher müsse man auch das Kohlenstoffdioxid-Problem in den Griff kriegen. Auch Hermann-Josef Pilgram (Grüne) hält die Argumentation für vorgeschoben und wirft der Mehrheit vor, es am politischen Willen fehlen zu lassen. „Die Filter sind technisch und finanziell möglich.“

Tatsächlich haben viele Nahverkehrsbetriebe in Deutschland ihre Dieselbusse mit SCR-Technik nachgerüstet, in Aachen sträubt man sich hingegen und will vor allem in neuere Euro-6- und Elektrobusse investieren. Bis alle Busse einen sauberen Standard erreicht haben, werden aber noch viele Jahre vergehen. Auch deswegen werfen Umweltverbände der Stadt schwere Versäumnisse im Einsatz für bessere Luft vor, die Deutsche Umwelthilfe will die Stadt Aachen daher auch über den Klageweg zu strikterem Vorgehen verpflichten. Im Raum steht dabei nicht nur die Ausweitung der Umweltzone, sondern auch ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge.

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