Aachen: Umweltzone schafft Probleme: E-Busse jetzt sofort?

Aachen : Umweltzone schafft Probleme: E-Busse jetzt sofort?

Jetzt gibt es kein Zurück mehr: Der für das Thema zuständige Mobilitätsausschuss beschloss am Donnerstagabend die Einrichtung der Umweltzone für das Kerngebiet der Stadt Aachen.

Die Bezirksregierung in Köln drängt seit langem auf diese Entscheidung, die sie als eine von insgesamt 37 Maßnahmen des Aachener Luftreinhalteplans eingefordert hatte. Wer also ab 1. Februar 2016 ohne grüne Plakette im Fenster seines Wagens innerhalb der Ringe durch die Straßen der Stadt fährt (siehe Grafik), muss mit einem Verwarnungsgeld von 80 Euro plus 28,50 Euro Gebühren rechnen, wenn er erwischt wird. Und die Politessen haben bereits eine entsprechende Software auf ihren Dienst-iPhones, sie sind also gut vorbereitet.

Da der Rahmen für die neue Umweltzone bereits abgesteckt war (im Internet: www.aachen.de/umweltzone), stimmten die Ausschussmitglieder beiden Vorlagen der Verwaltung letztlich einstimmig zu, außerdem begleitenden Maßnahmen zur Bekanntmachung des gesamten Vorgangs. So sollen in den Nachbarländern eventuell grüne Plaketten in Werkstätten bereitgestellt werden. Und nach Weihnachten soll es richtig losgehen mit der Aufklärungskampagne zur Umweltzone.

Das Thema „Busflottenmodernisierung“ ist nicht nur ein langes Wort, der Vorgang selbst hat es in sich, wie auch Aseag-Aufsichtsratsvorsitzender und Ausschussmitglied Heiner Höfken (SPD) feststellen musste. „Letztlich tappen wir alle momentan im Dunkeln“, stellte Höfken mit großer Selbsteinsicht fest. Denn man wisse einfach nicht, in welchem Umfang es besser sei, jetzt schon möglichst viele, aber teure E-Busse anzuschaffen oder zunächst auf die sauberere Euro-6-Norm bei den Dieselfahrzeugen zu setzen.

Beim Vortrag eines Aseag-Vertreters war klar geworden, dass es der Stadt jetzt mächtig ans Portemonnaie geht, da die Verkehrsbetriebe auch als Zuschussbetrieb nachrüsten müssen. Es gebe bis 31. Dezember 2017 eine Übergangsregelung für alte Stinkebusse, deren Geltung — siehe „Nachrichten“ vom Mittwoch — jedoch arg umstritten ist. So will man laut Aseag umgehend bis Februar zunächst 14 Busse mit Euro-6-Norm anschaffen und dazu sechs neue Elektrobusse kaufen, das gehe bis Ende 2017 dann peu à peu so weiter.

Rußschleudern bleiben zunächst

Das brachte umgehend den Linken Andreas Müller auf den Plan, der sich an andere Beschlüsse erinnerte. „Ich habe im Kopf“, sagte Müller, „dass wir von einem Anschaffungspaket von 20 Euro-6-Bussen ausgegangen sind. Die sechs Elektrobusse müssten dann dazukommen“, rechnete Müller vor.

Doch die Ausschussmeinung war eine andere. Höfken: „Herr Müller, das hört sich gut an, aber das ist nicht zu bezahlen.“ Das brachte Höfken sogar den Respekt von Gaby Müller (CDU) ein, die sich früher gerne gerade mit Höfken angelegt hatte. Breuer dazu nachdenklich: „Aber wir sind ja jetzt Freunde in der großen Koalition.“ Spaß beiseite, die Busfrage ist nicht ohne.

Müllers Antrag, die sechs Elektrobusse zusätzlich zu kaufen, wurde abgelehnt. Und auch der Hinweis des Grünen Wilfried Fischer, Gelder aus dem dritten Konjunkturpaket der Bundesregierung — für Aachen gut 14 Millionen Euro — zur kompletten Elektrifizierung der Busflotte zu nutzen, verhallte ohne Konsequenzen. Dabei hat die Aseag nach Recherchen der „Nachrichten“ noch 30 Busse mit (untauglicher) gelber Plakette im Dienst, hinzu kommen 15 Rußschleudern der Subunternehmer. Gerade die giftigstens Fahrzeuge sollen nur zu Stoßzeiten und für Schülerfahrten eingesetzt werden, das lasse die Ausnahmeregelung bis 2017 noch zu. Ob das im Sinne des Erfinders ist, darüber wurde im Ausschuss nicht diskutiert.

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