Aachen: Umweltzone: Richter verweigern Ausnahmegenehmigung

Aachen : Umweltzone: Richter verweigern Ausnahmegenehmigung

Ist lästig, muss aber hingenommen werden: Das ist in Kurzform der Tenor zweier Urteile, die jetzt das Aachener Verwaltungsgericht zur Umweltzone gefällt hat. Die 6. Kammer hatte über Ausnahmen von der Pflicht zur grünen Plakette zu verhandeln. Am Ende wurden beide Klagen abgewiesen.

Hintergrund beider Verfahren war die mögliche Befreiung von den Beschwernissen, die mit den Auflagen der zum 1. Februar 2016 eingerichteten „grünen Umweltzone“ verbunden sind. Seither dürfen — vereinfacht gesagt — innerhalb des Außenrings nur noch Autos und Lastwagen mit einer grünen Umweltplakette fahren. Für Fahrzeuge, die die damit verbundenen Abgasnormen nicht erfüllen, sind Ausnahmen möglich, wenn die Besitzer wirtschaftliche oder soziale Härte geltend machen können. Den beiden Klägern vor dem Verwaltungsgericht ist das jetzt offensichtlich nicht gelungen.

So hatte die Stadt den Antrag eines Mannes abgelehnt, der seinen Wunsch nach einer Ausnahmegenehmigung damit begründet hatte, dass er zu 70 Prozent schwerbehindert sei, schlecht gehen könne und einen Rollator brauche. Sein Auto aber könne ausweislich einer Bescheinigung des TÜV Rheinland nicht mit einem Rußpartikelfilter nachgerüstet werden. Er brauche den Wagen jedoch, um mit einer Begleitperson Einkäufe zu erledigen, Ärzte aufzusuchen und seine Familie zu besuchen.

Das Verwaltungsgericht sah darin nach Mitteilung seines Pressesprechers Frank Schafranek keine „unzumutbaren Nachteile, die ihn im Verhältnis zu anderen Besuchern der Umweltzone besonders hart treffen würden“. Auch unter Berücksichtigung seiner Gehbehinderung hielt die 6. Kammer es für zumutbar, dass der Mann für seine Arzt- und Familienbesuche sowie zur Erledigung seiner Einkäufe öffentliche Verkehrsmittel benutzt oder gelegentlich ein Taxi nimmt. Das sei zwar mit einem Mehraufwand und zusätzlichen Kosten verbunden. Angesichts der hohen Bedeutung des Gesundheitsschutzes, der Anlass für die Einrichtung der Umweltzone war, müssten derartige Unannehmlichkeiten nach Auffassung des Gerichts jedoch hingenommen werden.

Auf den öffentlichen Nahverkehr wurde der zweite Kläger nicht verwiesen. Ein Gerüstbaubetrieb hatte laut Schafranek eine Ausnahmegenehmigung beantragt, weil ein Lastwagen nur vier- bis fünfmal pro Jahr für den schnellen Gerüstauf- oder -abbau auf großen Baustellen innerhalb der Umweltzone gebraucht werde. Die Umrüstung des Lkw mit einem Rußpartikelfilter koste etwa 6000 Euro und sei wirtschaftlich nicht tragbar.

Aus Sicht der Verwaltungsrichter werde dem Betrieb aber nicht die Ausübung seines Gewerbes in der Umweltzone unmöglich gemacht. Laut Schafranek sei die Firma seit Inkrafttreten der Regelungen in der Lage gewesen, „ihre Baustellen mit dem vorhandenen Fahrzeug, das in die Umweltzone einfahren darf, zu beliefern“.

Auch wenn das mit Mehraufwand und zusätzlichen Kosten verbunden sei, habe der Betrieb nicht vorgetragen, warum das zu einer Existenzgefährdung führe.

(wb)
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