Aachen: Umweltzone: Neue Politessen werden nicht eingestellt

Aachen : Umweltzone: Neue Politessen werden nicht eingestellt

Die Grundsatzentscheidung ist gefallen: Die grüne Umweltzone wird zum 1. Februar 2016 eingeführt. Den einen (Stadtoberen) geht das zu schnell oder ist das eigentlich zu überflüssig, weil der Aachener Sonderweg zur reinen Luft der bessere sei, den anderen (Umweltschützern) ist dieser Zeitpunkt eigentlich zu lange hin — schließlich gehe es um unser aller Gesundheit.

Lange hat dieses Tauziehen gedauert, doch Land und Bezirksregierung haben am Freitag Fakten geschaffen. Doch wie geht es nun weiter? Was geschieht beispielsweise mit den Menschen, die im Geltungsbereich der Umweltzone wohnen, aber kein Grüne-Plaketten-fähiges Auto haben? Wie kommen Autos ohne Plakette zu Werkstätten in der Umweltzone? Wie wird die Einhaltung der Plakettenpflicht kontrolliert?

Mitte 2011 hat Aachen als erste deutsche Großstadt alle 97 Politessen und die 23 Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes im Ordnungsamt mit Smartphones ausgestattet, um Kosten bei der technischen Abwicklung zu senken. Der Verstoß gegen die Plakettenpflicht wird bis Februar einprogrammiert. Foto: Heike Lachmann

Insgesamt 16 dieser Fragen hatten die „Nachrichten“ der Stadt Aachen gestellt, nur ein kleiner Teil davon kann allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt abschließend beantwortet werden. Die Erklärung dafür liefert Harald Beckers vom Presseamt: „Wir brauchen noch mindestens vier Wochen, bis wir die Regeln auf Aachen runtergebrochen haben.“ Und dann weitere Monate, bis die 160 Standorte, die auf die Umweltzone hinweisen, mit Bezirksregierung und Landesbetrieb abgestimmt sind und die entsprechende Ausschreibung für die Schilder erfolgt ist, weitere acht Wochen bis zu deren Auslieferung: „Ab Jahreswechsel sollen die Schilder aufgestellt werden“, gibt Beckers den Zeitrahmen der Verwaltung vor.

Nach einer ersten Schätzung werden bei der Stadt dafür etwa 65.000 Euro an Kosten anfallen. Für die Beschilderung an den Autobahnausfahrten ist die Bezirksregierung verantwortlich. Für die 160 Schilderstandorte gibt es bislang nur einen groben Plan, einige Standorte sind mit den verantwortlichen Dienststellen schon festgelegt, andere müssen mit den Baulastträgern noch abgestimmt werden.

Wie viel die Einführung insgesamt kosten wird, steht noch nicht fest, zu den 65.000 Euro gesellen sich noch die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit, die Bearbeitung von Ausnahmegenehmigungen und die Sanktionierung bei Missachten der Umweltzone. Informiert werden soll nicht nur die hiesige Bevölkerung, sondern die in- und ausländischen Besucher der Stadt. Beckers: „Die Stadt wird dabei auch die Erfahrungen anderer Kommunen nutzen, die die Umweltzone seit längerem haben.“

Umweltzonen sind nämlich ein weites Feld: Es gibt bundesrepublikanische Regelungen, aber auch spezielle für das Land Nordrhein-Westfalen. Beckers: „Wir werden uns mit dem, was wir in Aachen ansetzen, stark an dem orientieren, was andere Städte ausprobiert haben.“ Dazu zählen naheliegenderweise die Städte Köln, Mönchengladbach, Krefeld und Bonn, aber ebenfalls das grenznahe Freiburg im Dreiländereck Schweiz/Frankreich/Deutschland.

Zusätzliche Überwachungskräfte wird die Stadt Aachen jedenfalls nicht einstellen. Die vorhandenen Politessen werden innerhalb des Außenrings die entsprechenden Parkzonen kontrollieren, der „Verstoß“ gegen die Umweltzone wird bis dahin in den Tatbestandskatalog der Politessen auf den Handys einprogrammiert. Beckers: „Wer erwischt wird, muss ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro ohne Punkt in Flensburg sowie Auslagen und Gebühren wie bei einem Bußgeldbescheid, in der Regel 28,50 Euro, zahlen.“ Die Überwachungskräfte haben dabei auch die grünen Plaketten genauso im Blick wie die TÜV-Plaketten.

Für die Überwachung des fließenden Verkehrs ist die Polizei zuständig, die ihre Rolle bei der Einführung der Umweltzone ebenfalls noch nicht abschließend geklärt hat. Sprecher Paul Kemen: „Bei uns steht es noch nicht auf dem Tableau, aber die Thematik wird auf uns zukommen.“

Ausgenommen von der Umweltzone werden auf jeden Fall die P&R-Parkplätze Vaalser Straße/Westfriedhof, Waldfriedhof/Monschauer Straße und Jülicher Straße/Berliner Ring, auch das Parkhaus Tivoli bleibt anfahrbar. Beckers: „Das ist eine besucherfreundliche Regelung, die ein problemloses Erreichen der Innenstadt ermöglicht.“

Die rote Flotte, soweit sie in der künftigen Umweltzone unterwegs ist, muss die Anforderungen einhalten. Beckers: „Es gibt einen einheitlichen Ausnahmekatalog in Nordrhein-Westfalen, der für diverse Leistungsangebote eine Verlängerung der Verkehrsverbotsbefreiung um maximal zwei Jahre vorsieht. Busse im regelmäßigen Linienbetrieb innerhalb der zukünftigen Umweltzone müssen aber ab dem 1. Februar 2016 die geforderten Standards der grünen Plakette einhalten.“ Die Aseag will etwa 30 Busse umrüsten, das soll 10.000 Euro pro Stück kosten.

In einer Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetz ist festgelegt, welche Ausnahmen von den Kommunen gemacht werden können. Darunter fallen mobile Maschinen und Geräte, land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, zwei- und dreirädrige Roller oder Kräder, Krankenwagen oder Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung „Arzt Notfalleinsatz“, Behindertentransporter, Fahrzeuge, für die Sonderrechte in Anspruch genommen werden können oder Oldtimer mit H-Kennzeichen sowie Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen.

Jede Kommune oder Stadt kann dazu noch Ausnahmen von einem Fahrverbot ohne Umwelt-Plakette gestatten. Fahrzeuge der speziellen Art wie Quads und Trikes fallen in der Regel nicht unter die Plakettenpflicht. Temporäre Ausnahmeregelungen sind etwa möglich für Autowerkstätten in der Umweltzone. Die Zeitungen in Süd-Limburg haben bisher ihre Leser nur kurz über die Einführung informiert. Die grüne Plakette könne bei den Automobilclubs erworben werden.