Aachen: Umweltzone: Ausnahme für Busse bleibt vorerst die Regel

Aachen : Umweltzone: Ausnahme für Busse bleibt vorerst die Regel

Die Aseag und die von ihr beauftragten Busunternehmen werden einstweilen weiterhin auch mit Bussen in die Umweltzone einfahren dürfen, die keine grüne Plakette besitzen. Dies hat das Landesumweltministerium in einem Schreiben an den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mitgeteilt.

Eine Rücknahme der Ausnahmegenehmigung, wie sie der Umweltverband fordert, ist aus Sicht des Ministeriums nicht möglich. Auch Busse mit gelber Plakette würden „rechtmäßig“ im Stadtgebiet verkehren.

Seit Einführung der Aachener Umweltzone im Februar kritisieren Umweltverbände, dass die Stadt zu viele Ausnahmegenehmigungen für Dieselbusse ohne Partikelfilter im Linienverkehr erteilt habe und damit gegen die Auflagen der Umweltzone verstoße. Diese Busse dürften eigentlich nur zu Spitzenzeiten, etwa im Schülerverkehr, bei Großveranstaltungen oder bei Fahrzeugausfällen eingesetzt werden, argumentieren Umweltverbände.

Tatsächlich würden sie in Aachen jedoch regelmäßig auch im normalen Linienverkehr zu sehen sein. Die Umweltverbände werfen der Stadt daher seit langem schwere Versäumnisse bei der Modernisierung der Busflotte vor und schalteten im Mai per offenen Brief auch Landesumweltminister Johannes Remmel ein.

15 Elektrobusse

Die Kritik scheint das Umweltministerium in Düsseldorf durchaus zu teilen. „Wir müssen heute feststellen, dass die Aachener ÖPNV-Busflotte nicht so weitreichend modernisiert wurde, dass auf Einzelausnahmen (...) verzichtet werden kann. Das schmälert letztlich die Umweltzonenwirkung“, heißt es. Gleichwohl soll es an den bis Ende 2017 erteilten Ausnahmen keine Abstriche geben — und dies, obwohl eigentlich schon seit Anfang 2016 alle im Regelbetrieb eingesetzten Busse eine grüne Plakette haben sollten.

Aktuell setzt die Aseag noch 30 Busse ein, die lediglich eine gelbe Plakette vorweisen können, bei den Auftragsunternehmen sind es noch 45 Busse. Das Umweltministerium hält der Stadt zugute, dass eine Modernisierung der Flotte nunmehr auf den Weg gebracht sei. Unter anderem sollen bis Ende 2018 15 Elektrobusse angeschafft werden. Auch sollen ältere Fahrzeuge mit Rußfiltern nachgerüstet werden. Die Maßnahmen, die Teil des neuen Aachener Luftreinhalteplans, sollen laut Ministerium „eng überwacht“ werden.

Aus Sicht der Umweltverbände ist dies zu wenig. Sie halten unter anderem auch den Einbau moderner Filtertechnik für nötig, die zugleich die gefährlichen Stickoxidwerte senken könnte. Mit „allen Winkelzügen“ wolle man hingegen in Aachen auch dreckige Busse möglichst lange weiterfahren lassen, werfen sie den Verantwortlichen vor.

So setzen sie nun weiterhin auf eine Klage, die die Deutsche Umwelthilfe gegen die Bezirksregierung Köln eingereicht hat und mit die Aufsichtsbehörde angewiesen werden soll, deutlich strengere Regeln zur Luftreinhaltung in Aachen anzuweisen. Auch darin wird unter anderem der Einsatz sauberer Busse gefordert.

Wann sich das Verwaltungsgericht in Köln mit der Klage befassen wird, ist derzeit allerdings noch offen.

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