Aachen: Umweltverbände sind für höhere Parkgebühren

Aachen : Umweltverbände sind für höhere Parkgebühren

Wenige Tage vor der Debatte um die Parkgebühren und die sogenannte Parkraumbewirtschaftung in den beiden Ausschüssen für Umwelt und Mobilität haben sich nun auch die Aachener Umweltverbände für eine Anhebung der Parkgebühren ausgesprochen.

Nur so könne der Parksuchverkehr in der Innenstadt begrenzt werden, meinen sie. Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) wirft den städtischen Verantwortlichen sogar Wettbewerbsverzerrung zuungunsten des öffentlichen Nahverkehrs vor.

Denn während das Bus- und Bahnfahren jährlich teurer wird, sind die Parkgebühren im Straßenraum der Stadt seit 2008 gleich geblieben. So ist der Preis für die Mehrfahrtenkarte der Stufe 1 im Aachener Verkehrsverbund (AVV) seit 2008 von 7,70 Euro auf 10 Euro gestiegen (plus 30 Prozent), wie der VCD in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung darlegt. Demgegenüber sind im gleichen Zeitraum die Parkgebühren unangetastet geblieben, Benzin und Diesel ist sogar preiswerter geworden. „Der ÖPNV steht dadurch immer ungünstiger da“, beklagt der VCD.

Angesichts drohender Dieselfahrverbote für die Aachener Innenstadt müsse die Politik daher nun rasch „den notwendigen lokalen Beitrag zum Klimaschutz“ leisten und die Parkgebühren „anpassen“. Die Stadt könne nicht glaubwürdig Geld zur Luftreinhaltung von der Bundesregierung einfordern, wenn sie im eigenen Zuständigkeitsbereich „notwendige Weichenstellungen auf die lange Bank schiebt“, meint der VCD.

Unter der Überschrift „Wer günstige Parkplätze sät, wird ungesunde Luft ernten“ haben sich VCD gemeinsam mit ADFC, Greenpeace und Nabu außerdem für die Abschaffung des kostenlosen Parkens an Sonn- und Feiertagen ausgesprochen. Sie unterstützen damit einen Vorstoß der Linken, der auch von der Verwaltung befürwortet wird, für eine rasche und grundlegende Überarbeitung der Parkraumbewirtschaftung.

Eine besondere Dringlichkeit ergebe sich aus den laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren und die Klage der Deutschen Umwelthilfe, weil die seit 2010 geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Aachen bis heute nicht eingehalten werden.

Wer jetzt noch am kostenlosen Parken festhält und eine Entscheidung über die Vorschläge der Verwaltung weiter hinauszögert, sei letztlich auch mitverantwortlich dafür, wenn die Gericht „wegen mangelnder Entschlossenheit bei der Umsetzung der bereits abgestimmten Maßnahmen im Luftreinhalteplan in Aachen Fahrverbote verhängen“, schreiben die Umweltverbände. „Was bringt den Menschen ein kostengünstiger Parkplatz, wenn sie mit dem Auto nicht mehr in die Stadt fahren dürfen?“

(gei)
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