Aachen: Umweltverbände setzen Stadt unter Druck

Aachen : Umweltverbände setzen Stadt unter Druck

Verkehrspolitisch wird das Jahr 2016 für die Aachener einige Neuerungen bringen. Die auffälligste: Ab Februar dürfen weite Bereiche der Innenstadt nur noch von Fahrzeugen mit grüner Plakette angesteuert werden.

Die grüne Umweltzone, deren Grenze in aller Regel vom Außenring markiert wird, ist Teil des neuen Luftreinhalteplans der Stadt Aachen, der den Stadtbewohnern gesündere Luft bescheren soll.

Doch ob dies die einzige Neuerung sein wird, ist längst nicht ausgemacht. Denn die Umweltverbände werfen den städtischen Verantwortlichen nach wie vor Nachlässigkeit und Versagen im Kampf um saubere Luft vor und drängen auf weitere Schritte, die sie nun auch gerichtlich erzwingen wollen. Im November ist eine entsprechende Klageschrift der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde der Stadt Aachen eingegangen.

Mit einer Verhandlung sei realistischerweise nach etwa zehn Monaten zu rechnen, teilt Rita Zimmermann-Rohde, Pressedezernentin am Kölner Verwaltungsgericht, auf Anfrage mit. Somit könnten die Aachener etwa im September erfahren, ob sie sich auf weitere Änderungen einstellen können, die alle einem Ziel dienen sollen: Möglichst schnell die Luftschadstoffe einzudämmen und die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten.

Voraussetzung dafür sei eine deutliche „Verringerung der Verkehrsmengen“, die auch für Aachen stärker in Betracht gezogen werden müsse, betont die DUH. Sie wirft der Stadt Aachen vor, die vorhandenen Möglichkeiten in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft zu haben und auch weiterhin nicht in Betracht zu ziehen. Bekanntlich lehnen die städtischen Verantwortlichen auch die Umweltzone ab, deren Wirkung sie bestreiten und die sie zudem für abschreckend auf potenzielle Kunden aus dem nahen Ausland halten.

Demgegenüber empfiehlt die DUH sogar eine deutliche Ausweitung der Umweltzone auf den gesamten Aachener Talkessel. Sie fordert zudem effektive Kontrollen.

Darüber hinaus nennt die DUH neun weitere Punkte, die in Aachen erfüllt werden sollten, gegen die sich die Stadt bislang jedoch sperrt. Im einzelnen:

Nachrüstung der Busflotte: Ältere Busmodelle sollen nicht nur mit Dieselpartikelfiltern, sondern auch mit sogenannten SCRT-Filtern ausgerüstet werden, die auch die gefährlichen Stickstoffdioxidemissionen reduzieren. Nicht hinnehmen will die DUH, dass die Aseag-Busflotte erst bis Ende 2017 modernisiert werden soll.

Tempo 30: Die Geschwindigkeitssenkung auf Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet sei nicht nur zur Luftreinhaltung, sondern auch als Sicherheitsbeitrag wichtig: „Erst bei einer Begrenzung auf 30 km/h fahren viele Verkehrsteilnehmer tatsächlich 40 bis 50 km/h.“

Strengere Parkraumbewirtschaftung: Um den Verkehr zu reduzieren könnten aus Sicht der DUH die Parkgebühren in der Innenstadt deutlich erhöht werden, die P&R-Plätze am Stadtrand sollten ausgebaut werden. Das Parkhaus Büchel müsste schnell geschlossen werden, da so auch die Peterstraße als eine der höchst belasteten Straßen in Aachen entlastet würde.

City-Maut: Die DUH verweist auf gute Erfahrungen vieler internationaler Städte, die für die Einfahrt in die Innenstadt bereits Gebühren erheben. Dadurch konnten Rückgänge von Autofahrten erreicht werden. Möglich sei dies auch in Aachen — etwa durch die Ausgabe von Mautplaketten.

Umstiegsanreize: Für den Umstieg auf emissionsärmere Verkehrsmittel sollten auch finanzielle Anreize geschaffen werden, regt die DUH an. Wer ein Auto stilllegt könnte etwa mit einem günstigen Jahres-Abo für Busse belohnt werden, Zuschüsse könnte es für Firmen geben, die auf Elektroautos umsteigen, weitere Vorrechte für E-Fahrzeuglenker — etwa die Benutzung von Busspuren — seien denkbar.

Saubere Taxiflotte: Dieselfahrzeuge sollten zügig durch Erdgas- oder Benzinhybridtaxen ersetzt werden.

Saubere Baumaschinen: Die Vergabe öffentlicher Bauaufträge soll an den Einsatz von Maschinen mit moderner Filtertechnik geknüpft werden. Dies verbessere die Luftqualität vor Ort und schütze auch die Gesundheit der Arbeiter. Praktiziert werde dies seit langem in der Schweiz, aber auch auf der Großbaustelle Stuttgart 21.

Fahrverbote: Wie die EU-Kommission hält auch die DUH eine Diskussion über Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in Innenstädten für unvermeidbar. Nur so sei eine „spürbare Senkung der Stickoxidbelastung“ zu erreichen. Denkbar seien auch zeitlich beschränkte Fahrverbote — etwa bei Smogwetterlagen. Für nötig hält die DUH auch die Einführung von blauen Plaketten für Umweltzonen, für die Automotoren deutlich strengere Abgasnormen erfüllen müssten.

Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV): Vor allem über den Preis müssten die Anreize verstärkt werden, den ÖPNV zu nutzen, fordert die DUH. Sie verweist auf gute Erfahrungen in Städten wie Talinn oder Sydney, die den Nahverkehr komplett gratis abwickeln, Paris bietet die kostenfreie Nutzung des ÖPNV immerhin an Tagen mit Spitzenbelastungen an.

Alternativ regt die DUH auch günstige Jahrestickets an, wie sie in Wien für 365 Euro ausgegeben wird. Besonders reizvoll erscheint auch das Bürgerticket, bei dem jeder Einwohner zur Kasse gebeten wird. Eine feste monatliche Abgabe berechtigt dann zur kostenfreien ÖPNV-Nutzung. Um den Nahverkehr zu finanzieren, müsste jeder Aachener ersten Schätzungen zufolge rund 14 Euro bezahlen.

Noch wollen sich die wenigsten Aachener Politiker und Verwaltungsfachleute mit derartigen Anregungen befassen. Sie tun sich bereits mit dem jüngst festgeschriebenen Luftreinhalteplan schwer genug und fürchten entweder die Kosten oder den Gegenwind aus Teilen der Bevölkerung. Gut denkbar, dass ihnen das Kölner Verwaltungsgericht dennoch Nachbesserungen abverlangen wird.

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