Aachen: Umweltverbände klagen über Verkehr in Aachener Innenstadt

Aachen : Umweltverbände klagen über Verkehr in Aachener Innenstadt

Erneut stellen die Aachener Umweltverbände von ADFC, Nabu, Greenpeace und VCD der Stadt ein miserables Zeugnis für die bisher eingeleiteten Schritte zur Luftreinhaltung aus. Von den im Luftreinhalteplan angekündigten Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung und zur Reduzierung des Parksuchverkehrs in der Stadt sei in den zurückliegenden neun Jahren kaum etwas umgesetzt worden, beklagen sie.

Zu einem ähnlich schlechten Ergebnis sind sie bereits in ihrer Bilanz zur Förderung des Radverkehrs und zur Umrüstung der Busflotte gekommen.

Bereits im Luftreinhalteplan 2009 hatte die Stadt angekündigt, den Kfz-Verkehr in der Stadt durch den Ausbau des Park-and-Ride-Angebots verringern zu wollen. Funktioniert hat das nie, stellen die Verbände nun fest, denn die Nutzerzahlen hätten sich in all den Jahren nicht nennenswert erhöht.

Stattdessen wurden in innerstädtischen Lagen zahlreiche neue Stellplatzangebote geschaffen, die das Autofahren in der Stadt weiterhin attraktiv machen: so am alten Bushof, unterm Kapuziner Karree, am Aquis Plaza, an der Aachen-Münchener Versicherung und auch am Dom. Insgesamt seien das knapp 2000 zusätzliche Stellplätze, die in den letzten Jahren neu geschaffen wurden, haben die Verbände errechnet. Derweil müssen sie weiter auf die seit vielen Jahren angekündigte Schließung des maroden Parkhauses Büchel warten.

Es sei zudem überfällig, die Parkgebühren an die fast jährlich steigenden Preise für Bustickets anzugleichen, sind die Vertreter der Verkehrs- und Umweltverbände überzeugt. Stattdessen aber wurden die Parkgebühren zuletzt im Jahr 2008 erhöht, im gleichen Zeitraum seien die Preise fürs Busfahren um mehr als 30 Prozent gestiegen. Alleine die Inflationsrate in den letzten zehn Jahren hätte eine Anhebung der Parkgebühren um 14 Prozent gerechtfertigt.

Weiter entfernt

Auch von dem im Luftreinhalteplan 2015 verfolgten Ziel, den Parksuchverkehr in der Stadt eindämmen zu wollen, habe man sich eher weiter entfernt, bemängeln die Umweltverbände. So hat die Stadt eigentlich vorgehabt, die Kosten für das Parken am Straßenrand und in Parkhäusern anzugleichen, um Autofahrer möglichst schnell in die Parkhäuser zu lotsen.

Die entsprechenden Vorschläge der Verwaltung haben die Verkehrspolitiker von CDU und SPD jedoch stets zurückgewiesen oder vertagt. Bis heute habe man nichts mehr davon gehört. „So funktioniert Luftreinhaltung nicht, wenn man die Themen immer nur auf die lange Bank schiebt“, findet Ulrich Bierwisch vom VCD Aachen.

Das Ergebnis ist, dass Kurzzeitparker (bis zu einer Stunde) in den Parkhäusern weiterhin fast das Doppelte von dem bezahlen müssen, was an den Automaten am Straßenrand verlangt wird. Kein Wunder, also, dass Autofahrer lieber Ausschau nach freien Plätzen am Straßenrand halten, als die Parkhäuser anzusteuern.

Damit werde auch eine Chance vertan, städtische Räume attraktiver zu gestalten, meint Steffen van Bergerem vom ADFC: „Wenn weniger Stellplätze am Straßenrand benötigt werden, bleibt mehr Platz für Bäume und Sträucher, sichere Radwege, breite Gehwege und Außengastronomie.“

Das Parkangebot für Autofahrer ist in der Innenstadt nach Erkenntnissen der Verbände somit nicht — wie im Luftreinhalteplan angestrebt — eingeschränkt geworden. Im Gegenteil: Mehr Platz wurde geschaffen, der für Autofahrer billiger als je zuvor zu haben ist. Auch die Kölner Bezirksregierung hat der Stadt Aachen daher bereits „Umsetzungsdefizite“ bei der Parkraumbewirtschaftung und Luftreinhaltung vorgeworfen.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie das Aachener Verwaltungsgericht die Sachlage bewertet. Es wird am kommenden Freitag über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Aachen und die bisher eingeleiteten Schritte zur Luftreinhaltung entscheiden und möglicherweise auch Dieselfahrverbote verfügen.