Aachen: Umwelthilfe legt Aachen die Daumenschrauben an

Aachen : Umwelthilfe legt Aachen die Daumenschrauben an

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Druck erhöht, um spätestens zum Jahresbeginn 2019 in der Stadt Aachen weitergehende Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge und alte Benziner durchzusetzen. „Für die Gesundheit der Menschen wäre es nicht gut, wenn es länger dauert“, sagt der Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH auch am morgigen Freitag vor dem Aachener Verwaltungsgericht vertreten wird.

Verhandelt wird dort über mögliche Fahrverbote, darüber hinaus hat die DUH am vergangenen Montag nun noch eine einstweilige Anordnung beantragt. Demnach soll das Land NRW bis zum 30. September weitere Punkte in den Aachener Luftreinhalteplan aufnehmen, die einer weitaus größeren Zahl von Autofahrern den Weg in die Innenstadt versperren könnten als bislang gedacht.

Viel Verkehr und dicke Luft in Aachen: Am Freitag wird das Aachener Verwaltungsgericht darüber befinden, ob der Luftreinhalteplan verschärft werden muss. Autofahrer müssen sich auf weitere Fahrverbote gefasst machen. Foto: Ralf Roeger

Neue Tabuzonen

© : dmp / Mittwoch 06.Juni 2018; 2018-06-06; Aachen Jülicherstraße, Fahrverbot auch hier, Entscheidung am Verwaltungsgericht Aachen am Donnerstag *** Achtung. Foto: Ralf Roeger

Die DUH will vor allem an besonders stark belasteten Straßen streckenbezogene Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 5 sowie für benzin- oder gasbetriebene Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 durchsetzen. Gelten soll dies an allen Straßen oder Straßenabschnitten, an denen der erlaubte Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahr 2017 um mehr als 4 Mikrogramm überschritten wurde. Diese Fahrverbote sollen spätestens zum 31. Dezember 2018 in Kraft treten.

Die Liste der Straßen, die dann für ältere Fahrzeuge zur Tabuzone würden, könnte durchaus ansehnlich sein: Adalbertsteinweg, Monheimsallee, Römerstraße, Peterstraße, Jülicher Straße, Roermonder Straße oder Seilgraben — alles Straßen, an denen im vergangenen Jahr Werte deutlich über 50 Mikrogramm gemessen wurden. Hohe Belastungen wurden jedoch nicht nur in der Innenstadt registriert. Auch am Bahnhof Rothe Erde oder an der Von-Coels-Straße in Eilendorf wären nach diesen Kriterien Fahrverbote denkbar.

Innerhalb der bereits bestehenden Umweltzone will die DUH mindestens ein Fahrverbot für Dieselautos bis zur Abgasnorm Euro 4 sowie ebenfalls für Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm 3 durchsetzen.

Welche Abgasnorm ein Auto hat, ist im Fahrzeugschein vermerkt. Auch das Baujahr ist ein Anhaltspunkt. Benziner mit Euro 3 mussten ab Januar 2001 gebaut werden, ältere Fahrzeuge könnten also von Fahrverboten betroffen sein. Für Dieselfahrzeuge galt der Standard Euro 4 ab Januar 2006, ab Januar 2011 musste Euro 5 erfüllt werden, seit September 2015 gilt Euro 6.

„Über die einstweilige Anordnung entscheidet das Gericht unabhängig von dem Verfahren, das am Freitag läuft“, sagt Verwaltungsgerichtssprecher Frank Schafranek auf Anfrage. Es handle sich sozusagen um einen „doppelten Boden“ aus Sicht der DUH. Durch solch eine Anordnung solle vermieden werden, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, falls die Stadt Aachen vor dem Verwaltungsgericht verlieren und in Berufung gehen sollte.

„Solch ein Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht würde wieder ein bis zwei Jahre dauern“, schätzt Schafranek. Über die einstweilige Anordnung, die ja nur vorläufig gelte, kann das Aachener Gericht innerhalb von wenigen Wochen entscheiden.

Anwalt Remo Klinger glaubt, dass es kaum noch einen Weg gibt, das Recht auf saubere Luft ohne Fahrverbote durchzusetzen. Er rechnet daher am Freitag mit einem Erfolg für die DUH — zumal die Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet trotz dessen Ankündigung, Fahrverbote abwenden zu wollen, bislang keine Alternativmaßnahmen vorgelegt habe. Die Abgase von Pkw, Baumaschinen und Bussen werden für zahlreiche Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen verantwortlich gemacht.

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