Aachen: Umweltausschuss: Wegen der dicken Luft herrscht in Aachen dicke Luft

Aachen : Umweltausschuss: Wegen der dicken Luft herrscht in Aachen dicke Luft

Wenn die Grünen, die Linken und die Piraten am Donnerstag im Mobilitätsausschuss die Rathaus-Mehrheit CDU-SPD ähnlich angriffslustig attackieren wie am Dienstag im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, wird es ungemütlich für die Großkoalitionäre. Dann herrscht dicke Luft.

Um genau die ging es im Umweltausschuss. Die Stadt überschreitet anhaltend die Grenzwerte der Stickstoffdioxid-Belastung. Weshalb die Bezirksregierung Köln sie zur „2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans“ aufgefordert hat. Köln wirft der Stadt „Umsetzungsdefizite“ vor. Die gebe es vor allem bei der „Minimierung der Parksuchverkehre“.

Die Verwaltung reagiert. Dem Umweltausschuss schlug sie vor, „zustimmend zur Kenntnis“ zu nehmen, „die Vorlage Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum erneut zur Diskussion“ zu stellen und auf die „Dringlichkeit der Behandlung des Themas“ hinzuweisen. Dahinter verbirgt sich: Das Parken auf Aachens Straßen ist so verlockend preiswert, dass es die meisten Autofahrer davon abhält, teure Parkhäuser anzusteuern. Also kurven sie die Luft verpestend solange durch die Gassen, bis sie irgendwo einen billigen Stellplatz entdecken.

Geht gar nicht, muss sich ändern, fordert Köln. Weshalb die Stadt die Vorlage „Parkraumbewirtschaftung“ aus der Schublade zieht. Die Schublade quietscht und klemmt, denn in ihr verstaubt ein alter Hut. Schon vor 22 Monaten, im Januar 2016, legte die Verwaltung das Thema vor. Eine detaillierte Untersuchung, in der sie Aachen im nationalen und internationalen Vergleich „zu den günstigsten Parkstädten“ einstufte. Sie schlug vor, die Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum mit den Gebühren in den Parkhäusern „zu harmonisieren“, sollte heißen: teurer zu machen.

Allein, die Politik zögerte. Debatte und Entscheidung wurden vertagt. Die erneute Vorlage des alten Vorschlags nach 22 Monaten rief im Umweltausschuss Grüne, Linke und Piraten auf den Plan. Um ein drohendes Diesel-Fahrverbot eventuell doch noch abzuwenden, könne nun „nach langer, langer Zeit“ endlich über den alten Vorschlag beraten werden, eröffnete Kaj Neumann von den Grünen die Attacken auf die große Koalition CDU-SPD: „Der Umweltausschuss muss ein deutliches Signal in Richtung des alten Vorschlags geben. Der damalige Beschluss wurde von der Groko vertagt. Sie müssen sich vorwerfen lassen, das Thema nicht anzugehen. Anderthalb Jahre ist nichts passiert.“

Jörg Hofmann (Die Linke) sekundierte: „Die Stadt muss von der Bezirksregierung den Anstoß bekommen, etwas zu tun. Von außen muss der Vorstoß kommen, weil wir nicht zu Potte kommen. Wenn es ums Auto geht, sind einschränkende Vorschläge schnell vom Tisch. Es geht aber um Umweltbelange, um die Gesundheit der Bevölkerung, der Kinder.“ Hofmann griff damit Verzögerungsvorwürfe von Integrationsrat Safi Özbay auf, der aufforderte, „den Ball nicht weiter hin- und herzuschieben“. Auch Dirk Szagunn von den Piraten brachte seine Kritik in eigener, doch unmissverständlichen Redewendung auf den Punkt: „Ich habe den Eindruck, wenn es um Autofahrer geht, fällt den meisten politischen Gremien das Rückgrat ab. Das ist schade.“

Am meisten regte sich der alte CDU-Fahrensmann Ferdinand Corsten über die Angriffe auf die Groko auf. „Uns zu unterstellen, wir sitzen hier und schlafen, ist unsäglich“, schimpfte er aufgebracht los. Auf dem Gebiet der Luftreinhaltung sei in Aachen viel getan worden. Wenn es Vorschläge der Verwaltung gebe, „wenn wir irgendwann gescheite Zahlen kriegen, werden wir uns dem nicht verweigern“. Im Übrigen fehle dem Umweltausschuss für eine Entscheidung zur Parkraumbewirtschaftung die Kompetenz. Der Mobilitätsausschuss habe die Beschlüsse zu fassen, „in welcher Form auch immer“.

Immer Vorreiter gewesen

Corstens Fraktionskollege Ralf Demmer wies die Vorwürfe eben-falls zurück. Sie griffen ins Leere, Aachen sei in Sachen Luftreinhaltung „immer Vorreiter“ gewesen. Umweltdezernent Markus Kremer unterstrich, Aachen sei auf dem Gebiet „progressiv unterwegs“. Bei der Parkraumbewirtschaftung handele es sich „um nicht unkomplizierte verkehrstechnische Fragen“. Im Umweltausschuss gehe es darum, „heute noch einmal aufzuzeigen, dass es noch Potenzial gibt“. Elmar Wiezorek, Leiter des Fachbereichs Umwelt, bekräftigte: „Wir sind erfolgreich.“

Der Vorwurf, einen frühen Vorschlag der Verwaltung aus Bange vor den Autofahrern vertagt zu haben, war damit allerdings nicht vom Tisch. Gleichwohl fasste Iris Lürken (CDU), die für die erkrankte Sabine Göddenhenrich (Grüne) den Vorsitz im Ausschuss führte, zusammen: „Hier ist niemand, der die Hände in den Schoß legt.“ Der Ausschuss nahm „zustimmend zur Kenntnis“ den Vorschlag aus dem Januar 2016 zu diskutieren.

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