Aachen: Ulla Thönnissen wehrt sich massiv gegen Demmer-Vorwürfe

Aachen : Ulla Thönnissen wehrt sich massiv gegen Demmer-Vorwürfe

Als die neue NRW-Ministerin für Heimat und Kommunales, Ina Scharrenbach, ihre Vorstellungsrede bei der Aachener CDU sachlich und mit Sinn für die kommunalen Belange der Städte und Gemeinden beendet hatte, kam Spannung in den Kreisparteitag der Aachener CDU im Saalbau Kommer am Freitag.

Denn es schwebte der Fall „Demmer/Thönnissen“ über den Köpfen der 115 stimmberechtigten Delegierten, ein Tagesordnungsantrag, die Aussprache über die im Vorfeld des Parteitages erhobenen Vorwürfe gegen die Verrechnungsmodalitäten für einen Film der Landtagskandidatin Thönnissen zeitlich vor die Neuwahl des Vorstandes zu ziehen, wurde abgelehnt.

So baute sich richtig Spannung im Saal auf vor der erwarten Neuwahl der Kreisvorsitzenden, die Ulla Thönnissen am Ende mit 62 Prozent (67 Ja- und 41 Nein-Stimmen) für sich entschied. Das war knapper als 2015, aber Thönnissen nahm die Wahl energisch und mit kämpferisch in die Zukunft gerichteter Haltung an.

Was war geschehen? Nach ihrem Rechenschaftsbericht hatte die Kreisvorsitzende die öffentliche Attacke von Beisitzer Ralf Demmer nicht auf sich sitzen lassen wollen. Zornig rang sie sich zu einem gleichermaßen persönlichen wie politischen Statement durch. „Die Art und Weise“, begann sie ihre Abrechnung, „wie in dieser Woche öffentlich in der Presse Kritik geübt wurde, das ist nicht der Stil unserer CDU. Lassen Sie uns diskutieren und streiten, aber nicht so“, rief sie in die Versammlung. Und weiter: „Ich fühle mich bei soviel Rücksichtslosigkeit als Mensch tief getroffen. Das macht man nicht mit mir, und eben auch nicht mit der CDU!“, rief sie aus.

Danach verwies Thönnissen auf die der Versammlungsführung mit Harald Baal vorliegenden eindeutigen Testate von Revisoren der Landespartei und eines eigens hinzugezogenen unabhängigen Wirtschaftsprüfers, Steuerberater Baal dazu: „Liebe Freunde, ich habe überhaupt keinen Anlass, auch nur ansatzweise die Reputation meiner Kollegen in Zweifel zu ziehen!“

Dann verlas er die Erklärung der Prüfer, die Einsicht in die Kassenunterlagen genommen und nichts an dem Vorgehen zu beanstanden hatten, der Grundsachverhalt: Zur Tilgung der Drehkosten für einen Wahlkampfteaser/-film, Kosten 11.287 Euro, hatte Thönnissen im Mai 11.000 Euro als Spende an das Wahlkampfkonto der Partei überwiesen.

Schatzmeister Dieter Claßen aber, das machte er später in seinem detaillierten Kassenbericht klar, wollte aus buchhalterischen Gründen ein anderes Verfahren. Thönnissen solle die Rechnung der Produzenten als Kandidatin privat begleichen. Daraufhin wurde die (zweckgebundene) Spende wieder zurücküberwiesen, Thönnissen bezahlte die Filmkosten selber. Den Geldeingang bei den Produzenten habe man geprüft, hieß es in den Testaten.

Natürlich hielt es sodann auch den heftig angegriffen Lousberger Ratsherrn Ralf Demmer nicht auf dem Sitz. Er habe, beklagte er sich, als Beisitzer im Vorstand nur Einsicht in die Bücher haben und die Rechnungsbelege sehen wollen, das sei ihm nicht gelungen, bis heute habe er die Originalrechnungen nicht gesehen.

Die heftigen Anwürfe wegen der Presseveröffentlichungen kurz vor dem Parteitag konterte Demmer eher schlapp: „Wir haben das im Ortsverband besprochen, von da muss es nach außen gelangt sein“, wehrte sich Demmer. Die Folge für ihn: Bei der Wahl der drei Stellvertreter von Thönnissen belegte Demmer mit nur 30 Stimmen den letzten Platz.

Doch das erneute interne Parteischarmützel blieb nicht gänzlich ohne Folgen, die Sache muss nun noch von Rechtsspezialisten auf ihre Konformität mit dem bundesdeutschen Parteienrecht überprüft werden. Die begründete Thönnissens alter und neuer Stellvertreter Holger Brantin, der mit der besten Stimmenzahl von 95 Ja-Stimmen im Amt bestätigt wurde.

Als Richter klärte Brantin die Delegierten auf, dass man jetzt zunächst völlige Rechtssicherheit schaffen und ein Gutachten der Bundespartei abwarten wolle. Erst dann könne der bisherige Vorstand formal entlastet werden - eine Sache, die dem langjährigen Ex-Schatzmeister Michael Mahr überhaupt nicht passte: „Wir haben die Bestätigung, dass alles korrekt ist, dan können wir auch den Vorstand entlasten“, sagte er mit dem Hinweis, dass das nicht gut aussehe.

Wahre Worte, denn die politischen Erfolge, die Thönnissen in ihrem Rechenschaftsbericht vorzuweisen hatte, wie etwa die direkten Mandatsgewinne für Armin Laschet und Rudolph Henke, gingen in dem Hickhack um einen eher belanglosen Wahlkampffilm unter. Eines ist sicherlich bemerkenswert: Um die ordentliche Kassenführung zu belegen, legte der alte und neue Kassierer Dieter Claßen, er wurde mit 87 Ja-Stimmen wiedergewählt, die komplette Kassenführung offen, die Zahlen wurden mit dem Beamer auf eine weiße Leinwand projiziert, Claßen erklärte sodann jede Zahl, jeden Vorgang.

Was bleibt ist die schöne Erkenntnis, dass die Aachener CDU für den nächsten Kommunalwahlkampf ein jetzt bereits gut bestücktes Konto hat, die politischen Konkurrenten sollten also ebenfalls ansparen.

Im Trubel der Geschehnisse ging gnädig unter, dass die Stellvertreterwahlen für Bürgermeisterin Margrethe Schmeer einen Dämpfer bereit hielten. Mit nur 57 Ja-Stimmen konnte sie bei weitem nicht an ihr gutes Ergebnis von 2015 anschließen. Der Brander Wolfgang Königs, der 2015 spontan einsprang, hielt sich indessen gut mit 76 Ja-Stimmen im Mittelfeld.

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