Aachen: Ulla Griepentrog: „Die dunklen Ecken muss man beseitigen“

Aachen : Ulla Griepentrog: „Die dunklen Ecken muss man beseitigen“

Aachens Politiker haben ihre Winterpause beendet, gleich nach dem Jahreswechsel steht für sie die Verabschiedung des neuen Haushalts auf dem Programm. Der Streit ums Geld wird am Mittwoch, 25. Januar, in der ersten Ratssitzung des Jahres ausgetragen.

Zu erwarten sind aber auch weitere politische Auseinandersetzungen — zumal sich die Parteien für die Landtagswahl im Mai und die Bundestagswahl im Herbst positionieren wollen. Zum Start in ein spannendes Wahljahr haben die „Nachrichten“ allen Ratsfraktionen sechs Fragen vorgelegt. Im dritten Teil unserer Serie lesen Sie die Antworten der Grünen-Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog.

Stadtklima, Wohnungsmarkt und Schulen sind die Topthemen für Ulla Griepentrog.

Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Themen, mit denen Sie sich kommunalpolitisch in diesem Jahr befassen müssen?

Griepentrog: Tihange wird uns auch 2017 begleiten: „Abschirmen unmöglich“ am Europaplatz war die größte deutsche Anti-Atom-Demo der letzten Jahre. Daran knüpfen wir an. Es ist Aufgabe der Politik, die Sorgen der Menschen ernstzunehmen. In einer Ratskonferenz mit Maastricht, Heerlen, Hasselt und Lüttich wollen wir die Sicherheitslage in der Region beraten. Ziel ist, möglichst gemeinsam die Abschaltung der Reaktoren in Doel und Tihange zu fordern.

Wichtig ist, die Luftqualität in Aachen zu verbessern. Mit unserem „Aachener Appell zur Luftreinhaltung“ fordern wir die Bundesregierung auf, E-Mobilität stärker zu fördern und den öffentlichen Verkehr auszubauen, damit die Städte die Luftschadstoffgrenzwerte einhalten können. Vor Ort fordern wir die Nachrüstung der Aseag-Flotte mit Stickstoffdioxidfiltern. Nicht zuletzt wollen wir die Aachener Schullandschaft weiterentwickeln. Die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen wird in diesem Jahr wieder nicht gedeckt werden können.

Da besteht Handlungsbedarf. Und auch auf dem Wohnungsmarkt hat die Stadt Defizite. Bei steigenden Mieten stehen immer weniger bezahlbare Wohnungen zur Verfügung. Stattdessen weigert sich die Große Koalition seit Jahren, den Neubau von städtischen Sozialwohnungen anzupacken.

Thema Wahljahr: Werden die beiden Wahlen in Land und Bund Ihre Arbeit beeinflussen?

Griepentrog: Die genannten Schwerpunkte sind natürlich auch Themen in den Wahlkämpfen. Mit Tihange vor der Tür wissen wir hier vor Ort am besten, dass das Energiethema oberste Priorität haben sollte. In den Wahlkämpfen geht es besonders auch um die Auseinandersetzung mit der AfD, ihrem Gesellschaftsbild und ihren rechtspopulistischen Parolen. Diese Partei stellt mit vielen ihrer Positionen eine Gefahr für unsere Demokratie dar und ist alles andere als eine Alternative.

Thema Sicherheit: Können sich die Aachener in ihrer Stadt sicher fühlen oder sehen Sie Handlungsbedarf?

Griepentrog: Ich denke, wir haben in Aachen kein besonderes Sicherheitsproblem. Allerdings gibt es Orte, die sich bedenklich zu Angsträumen entwickeln. Wir fordern deshalb seit Jahren, beispielsweise den Bushof und die Umgebung zu überplanen. Man muss die dunklen Ecken stadtplanerisch beseitigen. Der Elisengarten ist ein gelungenes Beispiel dafür. Anstelle von Videoüberwachung würden wir die Einrichtung einer Polizeidienststelle im Bushof für sinnvoll halten.

Aachen wirbt für sich mit dem Begriff Wissenschaftsstadt. Was haben die Aachener davon?

Griepentrog: Aachen ist einer der wichtigsten Forschungs- und Entwicklungsstandorte weltweit. Vielen ist gar nicht bewusst, dass die Hochschulen der wichtigste Wirtschaftsfaktor der Stadt sind. „Made in Aachen“ steht für Innovation. Tausende Menschen arbeiten hier an unserer Zukunft in Bereichen wie Energie, Gesundheit, Digitalisierung oder Mobilität.

Aachen hat die große Chance, die Kompetenz der hier arbeitenden, forschenden und studierenden Menschen direkt zu nutzen. Für die Grünen bedeutet „Wissenschaftsstadt“ auch „Wissen schafft Stadt“. Mit dem Campus West wollen wir nicht nur die Hochschule erweitern, sondern auch ein Stück neue Stadt bauen.

Die Aachener Luft muss sauberer werden. Kommt jetzt die autofreie Innenstadt?

Griepentrog: Gesundes Stadtklima und saubere Luft stehen bei uns wie schon beschrieben ganz oben auf der Agenda. Wichtig sind uns eine umweltfreundliche und stadtverträgliche Änderung des Mobilitätsverhaltens mit attraktiven, kombinierbaren Angeboten von Bus und Bahn, Jobticket, Car-Sharing oder Fahrradverleihsystemen. Ein modernes Logistikkonzept soll außerdem dazu beitragen, den Verkehr zu reduzieren.

Auf die Ankündigungen, Kultur- und vor allem Musikangebote für junge Leute zu erhalten, folgte nicht viel. Ist Ihnen das Thema überhaupt noch wichtig?

Griepentrog: Für die Grünen ja, deshalb thematisieren wir das immer wieder, zum Beispiel im Kulturausschuss. Erfolge sind, dass sich das Ludwig Forum wieder mehr öffnet und die Zukunft des Musikbunkers gesichert scheint. Es mangelt in der Koalition von CDU und SPD leider generell an Unterstützung für die freie Kultur.

(an)
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