Aachen: TTIP: Auch in Aachen fleißig Unterschriften gesammelt

Aachen: TTIP: Auch in Aachen fleißig Unterschriften gesammelt

Der Widerstand gegen die Handelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada wächst und ist in Aachen am Samstag an gleich zwei Stellen auf der Straße angekommen.

Vor dem Elisenbrunnen hatte ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Attac, KAB, Chaos Computer Club, Bund, Naturfreunden, Eine Welt-Forum, Friedensinitiativen, Grünen, Linken, SPD und SAV Infostände aufgebaut und informierte 250 Interessierte über die umstrittenen Handels- und Investionsschutzabkommen. Auf dem Neumarkt hatten Bürger in Zusammenarbeit mit Campact ebenfalls einen Infotisch eingerichtet. Hauptziel am europaweiten Aktionstag: Möglichst viele Unterschriften zu sammeln gegen die als undemokratisch und geheim ausgeklüngelt empfundenen Vereinbarungen, die außerdem soziale Errungenschaften sowie demokratische Rechte bedrohten.

Der Protest richtet sich außerdem gegen ein Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen, das die Europäische Kommission und die Bundesregierung durchsetzen wollten. Einer der Redner am Elisenbrunnen, der Sozialdemokrat und Gewerkschafter Mathias Dopatka, brachte ein anschauliches Beispiel, wie die Abkommen sich in Aachen auswirken könnten, wenn sie ungezügelt abgeschlossen würden. Die Aseag könnte zum Beispiel gezwungen werden, lukrative Linien wie die 5er Strecken auszuschreiben und abzugeben, nur Zuschussstrecken könnten bei ihr bleiben.

Einer der Hauptkritikpunkt der aufbegehrenden Bürger sind denn auch Schiedsgerichte, deren Urteile sich zum Beispiel mit der Begründung „indirekte Enteignung“ gegen ein Verbot von Fracking oder auch gegen die gerade eingeführte Mietpreisbremse richten könnten. Der Energiekonzern Vattenfall, so die Veranstalter, verklage gerade die Bundesrepublik auf 3,7 Milliarden Euro wegen des Atomausstiegs. „Wir wollen die Abkommen, so wie sie sind, stoppen. Sie sind total intransparent für die Bürger“, sagte etwa Katharina Dröge, Bundestagsabgeordnete der Grünen. Gefahren sieht sie auch im Bereich der regulatorischen Kooperation, da könnten etwa Standards, wie viel Schadstoffe sich in Spielzeug oder Lebensmitteln befinden darf, gesenkt werden.

Fabio De Masi, Europaabgeordneter der Linken. fand es skandalös, dass die Steuerzahler für die Entscheidungen von Geheimgerichten zahlen sollten. Außerdem stimme es nicht, dass die Abkommen zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen würden, das Gegenteil sei der Fall. In den USA seien bis zu eine Million Stellen weggefallen: „Wir machen uns großen Sorgen.“ Selbst er als Abgeordneter haben keinen Zugang zu den geheimen Dokumenten.

Diese privaten Schiedsgerichte ensprächen nicht dem deutschen Verständnis von demokratischer Gewaltenteilung, sekundierte der Aachener DGB-Vorsitzender Ralf Woelk. Er forderte ebenfalls, dass die Abkommen neu verhandelt werden müssten und nationale Standards etwa im Arbeitsrecht, Umwelt- und Verbraucherschutz nicht durch Deregulierung gesenkt werden dürften.

Das Ziel der protestierenden Bürger ist es, eine Million Unterschriften in Europa zu sammeln. Auch am Elisenbrunnen und auf dem Neumarkt trugen sich Passanten und Zuhörer fleißig in die Listen ein. 400.000 Unterschriften sind nach Angaben der Veranstalter in den ersten vier Tagen schon zusammengekommen, die eine Million dürfte, so erwarten sie, locker zu packen sein. Live-Musik gab es auf dem Friedrich-Wilhelm-Platz von Kurzurlaub, Los Nocheros und Josie & Kurt.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Protest gegen TTIP: Unterschriftenaktion in Aachen

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