Aachen: Tempo-30-Schild bringt Verkehrspolitiker auf 180

Aachen : Tempo-30-Schild bringt Verkehrspolitiker auf 180

Der Sitzungssaal mit der Nummer 170 im Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße ist eigentlich nicht dafür bekannt, besonders stark von Winden heimgesucht zu werden. Nicht einmal Fenster sind vorhanden.

Dass im Mobilitätsausschuss am Donnerstag dennoch ganz schön die Luft gehen würde, war zu erwarten. Immerhin handelte es sich um Sitzung 1 nach der Guerrilla-Schildhängeaktion des Grünen-Ratsherrn Wilfried Fischer. Mitte des Monats hatte der eigenmächtig und ohne rechtliche Grundlage am Krugenofen ein Tempo-30-Schild installiert — und damit bei etlichen Ausschusskollegen für erhöhten Gesprächsbedarf gesorgt.

„So kann man es machen, so darf man es aber nicht machen“, kommentierte Gaby Breuer (CDU) vorneweg. Als Politiker habe man schließlich eine Vorbildfunktion. Es könne nicht sein, dass man das Recht selbst in die Hand nehme, wenn man in den politischen Gremien nicht weiterkomme.

„Ich finde das nicht lustig. Das geht zu weit“, fand auch die mobilitätspolitische Sprecherin der SPD, Ye-One Rhie, und sogar noch ein bisschen mehr: „Wirklich enttäuscht“ sei sie und „wirklich verärgert“ darüber, dass ein Kollege sich so etwas anmaße. Unverschämt sei das. Und kontraproduktiv obendrein. Denn aus Düsseldorf bzw. Köln dürfe man nun eine Reaktion erwarten, die die Bemühungen um eine Tempo-30-Regelung am Krugenofen ausbremse. Es stehe zu vermuten, dass ein Signal nach dem Motto „Wir lassen uns nicht zwingen“ komme.

Fischer wollte mit der Temporeduzierung Marke Eigenbau einer Änderung der Straßenverkehrsordnung durch die Verkehrsministerkonferenz vorgreifen, auf die man in Aachen sehnsüchtig wartet. Sie soll regeln, dass Kommunen künftig mehr Spielraum bei der Ausweisung von Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht nur auf kommunalen Straßen haben. Am Krugenofen soll Tempo 30 her, um das Radfahren sicherer zu machen.

Ein paar Fakten-Häppchen, gereicht von Uwe Müller, Abteilungsleiter Verkehrsmanagement bei der Stadt, unmittelbar vor der Diskussion: 15 000 bis 17 000 Autos sind täglich auf dem Krugenofen unterwegs und circa 500 Radfahrer, im Maßnahmenplan Radverkehr gilt die Straße als „Netzlücke mit hoher Priorität“.

Eine zweite, aus Sicht der Politik allerdings auch nur zweitbeste Option wäre, Schutzstreifen für Radfahrer zu markieren und dafür Parkplätze zu opfern. Denn — wieder Uwe Müller — für Fahrbahn, Schutzstreifen und Parkplätze brauche man 20,20 Meter Straßenbreite. Zur Verfügung stünden 14 bis 17 Meter. Man müsse also schon eine Häuserzeile abreißen, wolle man ganz oben ins Regal greifen und die Komplettlösung regelkonform umsetzen.

Weniger mit der Fischer-Aktion, dafür mehr mit den Umsetzungsbemühungen bezüglich der 30er-Regelung wollte sich Andreas Müller (Die Linke) beschäftigen: „Reden wir lieber über die Lebensqualität am Krugenofen“, forderte er. Und stieß auf taube Ohren, was auch an Fischer selbst gelegen haben mag, der seinerseits zum Gegenschlag ausholte.

Nach der jüngsten Ratssitzung habe er sich an Rhie und Breuer gewandt mit der Frage, ob man nicht gemeinsam alles tun wolle, damit am Krugenofen endlich etwas passiere. Daraufhin habe er von den Damen sehr negative Signale empfangen. Die hatten die Situation allerdings völlig anders in Erinnerung. Ganz offenbar gab es da ein Missverständnis.

Direkt vor den Kadi wollte Fischer für seine offensichtlich illegale Aktion übrigens niemand zerren. Nun ja, fast niemand. Wie die Verwaltung auf die unrechtmäßige Hängung reagiert habe, wollte Heiner Höfken (SPD) wissen. Die Bezirksregierung werde diese Frage sicherlich auch stellen.

Es handele sich immerhin mindestens um eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht um eine Amtsanmaßung und damit eine Straftat. „Mal sehen, ob die Staatsanwaltschaft das aus der Zeitung erkannt hat. Ansonsten kann man da ja nachhelfen.“ Antwort: Die Kosten für das Entfernen des Schildes muss der Verursacher übernehmen. Die Rechtsabteilung ist dran. Also doch: starker Gegenwind in Sitzungssaal Nummer 170 — zumindest für Wilfried Fischer.