Tempo 30 innerhalb des Alleenrings kommt

Beschluss des Aachener Stadtrats : Tempo 30 innerhalb des Alleenrings kommt

Innerhalb des Alleenrings gilt bald auf allen Straßen Tempo 30. Das haben am Mittwochabend die CDU, die SPD, die Grünen, die Linken und die Piraten beschlossen. Diese Tempodrosselung, die schnellstmöglich umgesetzt werden soll, ist Teil eines ganzen Maßnahmenpakets, das die große Koalition von CDU und SPD in den Rat eingebracht hat.

Die Politiker hoffen, durch die Anpassung des Luftreinhalteplans eventuelle Fahrverbote zu verhindern. Die Vertreter der FDP stimmten in Teilen dagegen, die Allianz für Aachen lehnte den Beschlussentwurf komplett ab. Weitere Punkte, die umgesetzt werden sollen, sind die Änderung der Ampelsteuerung an der Monheimsallee und die Abbindung der Rochusstraße von der Monheimsallee. Weiterhin soll das Rechtsabbiegen an der Jülicher Straße stadtauswärts in die Hein-Janssen-Straße unterbunden und ein schadstoffmindernder Asphalt auf dem Adalbertsteinweg aufgebracht werden. Auf dem Adalbertsteinweg soll eine Umwelttrasse eingerichtet werden. Wie genau die aussieht, ist allerdings noch offen.

Es gehe darum, jetzt möglichst schnell Maßnahmen zu ergreifen, die kurzfristig eine Wirkung entfalten, erklärte Michael Servos, Fraktionsvorsitzender der SPD. Er erinnerte daran, dass nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster bereits zum 1. Januar des kommenden Jahres eine Verbesserung der Luftqualität in Aachen spürbar sein müsse. „Wir wollen, dass der Stadtbetrieb am liebsten noch heute Abend damit beginnt, die Tempo-30-Schilder aufzustellen“, so Servos.

Dass es um die Frage gehe, ob man Einschränkungen wie das Tempolimit in Kauf nehme oder eben mit den Fahrverboten leben müsse, machte Harald Baal, Fraktionsvorsitzender der CDU, deutlich. „Die Sofortmaßnahmen sind wichtig und nicht vertagbar. Wir hatten gehofft, dass es einfacher geht, die Fahrverbote zu umgehen, aber es geht wohl nur mit schweren Maßnahmen“, erklärte er auch im Hinblick auf die Kritik der Grünen, die große Koalition sei mit ihrem Entwurf direkt in den Rat gegangen, ohne die Fachausschüsse zuvor beraten zu lassen.

Auch wenn er nicht gegen den Antrag stimmte, legte Michael Rau von den Grünen großen Wert darauf, dass sich die Grünen von SPD und CDU in Sachen Klima- und Umweltschutz unterscheiden: „Hier geht es nur darum, es irgendwie hinzukriegen, das Dieselfahrverbot zu verhindern“, rief er. Es gehe der großen Koalition nicht um wirklichen Umweltschutz, man wolle nur „irgendwie durchkommen“.

Dass er diesen Schritt der großen Koalition für eine Maßnahme hält, die sowohl SPD als auch CDU nicht leicht gefallen sein dürfte, machte Gunter von Hayn, Ratsmitglied der Piratenpartei, in seinem kurzen Wortbeitrag klar: „Hut ab, das hätte ich nicht erwartet.“

Fragen warf das Papier von CDU und SPD beim FDP-Ratsherrn Peter Blum auf, insbesondere der Punkt „Umwelttrasse“, also eine Spur, die vornehmlich für Radfahrer und Busse gedacht ist. Er habe gelesen, dass auf den Umweltspuren in Düsseldorf auch Autos fahren dürfen, wenn mindestens drei Personen darin sitzen. „Wie soll man das denn kontrollieren? Neuere Autos haben häufig verdunkelte Seitenfenster.“

Leo Deumens von den Linken betonte, dass aus seiner Sicht die Sozialaspekte fehlten: „Man muss sich die Luftreinhaltung auch leisten können.“

Aachener Luftreinhalteplan

Auf das Land, das gegen das Urteil aus Münster vorgehen will, wollen weder Politik noch Verwaltung sich verlassen. Auf die Mitteilung aus Düsseldorf, derzufolge man vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Beschluss zu Felde ziehen wird, reagierte die Stadt eher überrascht. Diesbezüglich habe es keine Abstimmung gegeben, sagte Stadtsprecher Bernd Büttgens auf Anfrage.

Nach Ansicht des Landes NRW haben die OVG-Richter in ihrem Urteil, mit dem der Aachener Luftreinhalteplan für rechtswidrig erklärt wurde, das neue Bundesimmissionsschutzgesetz außen vor gelassen. Nach einem nicht minder überraschenden und entsprechenden Hinweis der EU war dort verankert worden, dass Fahrverbote bei Stickoxidwerten unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht verhältnismäßig seien. Zuvor war die kritische Grenze genau für jene Fahrverbote bei 40 Mikrogramm zementiert worden. Auf dieser Marke fußten auch alle bisherigen Gerichtsurteile. In Aachen werden Werte von 50 Mikrogramm nur selten überschritten. Die Jahresdurchschnittswerte lagen an allen Stationen meist deutlich unter 50 Mikrogramm.

„Von Landesebene haben wir nichts zu erwarten“, sagte Kaj Neumann, Fraktionssprecher der Grünen. Insofern sei es gut, dass die Koalition handle. „Doch das, was heute beschlossen wird, sind kleine Minimalmaßnahmen an den Messstellen, und das ist für uns nicht genug.“

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