Aachen: Stürmische Debatte über neue Windräder in Vetschau

Aachen: Stürmische Debatte über neue Windräder in Vetschau

In der niederländischen Nachbargemeinde Simpelveld-Bocholtz macht eine Bürgerinitiative gegen einen Ausbau des Windenergieparks Vetschau mächtig mobil. Sie überreichte Aachens Oberbürgermeister Jürgen Linden ein Protestschreiben mit 1000 Unterschriften. Und im Bürger- und Beschwerdeausschuss ging es jetzt so hoch her, dass der Ausschussvorsitzende Arndt Sauer (CDU) energisch „Unterstellungen zurückweisen” und Aachens Baudezernentin Gisela Nacken in Schutz nehmen musste.

Die niederländischen Nachbarn befürchten, dass die neun 100 Meter hohen Windkraftanlagen in Vetschau durch 160 Meter hohe Windräder ersetzt werden sollen.

Der Lärm solcher „Riesenmühlen” sei unzumutbar, die Schattenentwicklung werde sogar das Zentrum von Bocholtz erreichen, die Landschaftsverunstaltung werde enorm sein und die Nachtruhe durch die Beleuchtung für den Flugverkehr gestört. Die Simpelveld-Bocholtzer Bürger schlössen sich deshalb den Protesten der Vetschauer und Richtericher an.

„Gegen die Windparkpläne der rot-grünen Ratsfraktion in Aachen” rief die niederländische Bürgerinitiative den Bürger- und Beschwerdeausschuss um Hilfe an.

Mehr als 30 Protestler waren gekommen. Was Christoph Hartmann dort aber als ihr Sprecher auftischte, war solch starker Tobak, dass CDU-Sprecher Hans Herff darum bat, sich „nicht ganz so hart” ins Zeug zu legen.

„Vor die Nase” gesetzt

Den Niederländern sei, ohne sie zu informieren und zu beteiligen, der Windpark Vetschau einfach „vor die Nase” gesetzt worden, kritisierte Hartmann. Mit Worten wie „Salami-Taktik, Willkür, illegal, Tricksereien” pfefferte er seine vornehmlich gegen Rot-Grün und Aachens Umweltdezernentin gerichteten Attacken.

Rot-Grün beachte EU-Richtlinien nicht und wolle jetzt für eine Erweiterung des Windparks sogar den Windkraftanlagen-Erlass (WKA-Erlass) des Landes Nordrhein-Westfalen „aushebeln”. Hartmann: „Es stinkt zum Himmel, seit Jahren gibt es Mauscheleien.”

Die Verwaltung konterte, der Windpark Vetschau sei keineswegs illegal, sondern „nach damals gültigem Erlass” errichtet worden. Die Stadt habe allen Anrainer-Gemeinden das Projekt nicht nur vorgestellt, sondern sie auch beteiligt. Gerade aufgrund der Eingaben aus Simpelveld sei die Fläche für den Windpark „in starkem Maß zurückgenommen” worden.

Auch nach dem neuen WKA-Erlass sei der Bau von Windrädern in Landschaftsschutzgebieten möglich. Die Frage eines Ausbaus oder einer Erweiterung der Anlage Vetschau sei aber noch völlig ungeklärt. Zunächst warte die Stadt ein Gutachten über die Auswirkungen der Windenergienutzung auf die Vogelwelt und Fledermäuse ab. Das solle im Herbst vorliegen. Ergebe es, dass schon aus artenschutzrechtlichen Gründen ein Ausbau des Windparks nicht möglich sei, seien „alle weiteren Untersuchungen nicht mehr erforderlich”. SPD-Ratsfrau Margret Schulz brachte es auf den Punkt: „Dann bleibt alles, wie es ist.”

Heiner März (SPD) versuchte, die aufgebrachten Gemüter versöhnlich zu stimmen und versprach: „Die Sorgen der niederländischen Bürger sind in den Fraktionen angekommen. Es wird ein geordnetes Verfahren geben.” So waren sich die Fraktionen einig. Sie verwiesen „die Angelegenheit” an den Planungs- und den Umweltausschuss. Für den Fall eines Ausbaus sollen die Eingaben der Bürger aus Simpelveld und Bocholtz sowie aus der Stadt Aachen in das dann erforderliche Bauleitplanverfahren eingebracht werden. Den Zusatz, auch der WKA-Erlass von NRW sei im Verfahren zu berücksichtigen, wollten die Grünen allerdings nicht mittragen. Roland Jahn: „Dieser von CDU und FDP getragene Erlass ist für uns ein Windenergie-Verhinderungserlass.”

Ohne Wenn und Aber sprang die FDP den protestierenden Bürgern bei. Ihr Sprecher Dr. Opitz: „Wir stehen voll auf Ihrer Seite. Wir sind gegen eine Erweiterung oder Neuaufstellung von Windkrafträdern in diesem Bereich.”

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