1. Lokales
  2. Aachen

Aachen: Streit um Filmrechnung überschattet den CDU-Parteitag

Aachen : Streit um Filmrechnung überschattet den CDU-Parteitag

Als die neue NRW-Ministerin für Heimat und Kommunales, Ina Scharrenbach, ihre Vorstellungsrede am Freitagabend bei der Aachener CDU beendet hatte, kam Spannung in den Kreisparteitag der Aachener CDU im Saalbau Kommer. Der Fall „Demmer/Thönnissen“ hing im Raum, und sicher in den den Köpfen der 115 stimmberechtigten Delegierten.

Ein Tagesordnungsantrag, die Aussprache über die im Vorfeld des Parteitages erhobenen Vorwürfe gegen Verrechnungsmodalitäten für einen Film der Landtagskandidatin Thönnissen zeitlich vor die Neuwahl des Vorstandes zu ziehen, wurde abgelehnt.

Es baute sich Anspannung auf im Saal vor der Neuwahl der Kreisvorsitzenden, die Ulla Thönnissen am Ende mit 62 Prozent (67 Ja- und 41 Nein-Stimmen) für sich entschied. Das war knapper als 2015, aber Thönnissen nahm die Wahl mit kämpferischer Haltung an.

Nach ihrem Rechenschaftsbericht hatte die Kreisvorsitzende die öffentliche Attacke von Beisitzer Ralf Demmer nicht auf sich sitzen lassen wollen. Zornig rang sie sich zu einem gleichermaßen persönlichen wie politischen Statement durch. „Die Art und Weise“, begann sie, „wie in dieser Woche öffentlich in der Presse Kritik geübt wurde, das ist nicht der Stil unserer CDU. Lassen Sie uns diskutieren, aber nicht so“, rief sie. Sie fühle sich „bei soviel Rücksichtslosigkeit als Mensch tief getroffen.“

Danach verwies Thönnissen auf die eindeutigen Testate von Revisoren der Landespartei und eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers. Steuerberater Harald Baal dazu: „Ich habe keinen Anlass, die Reputation meiner Kollegen in Zweifel zu ziehen.“ Er verlas die Erklärung der Prüfer, die nichts an dem Vorgehen zu beanstanden hatten.

Geldeingang wurde geprüft

Der Vorgang in Kürze: Zur Tilgung der Drehkosten für einen Wahlkampffilm, der 11.287Euro gekostet hatte, hatte Thönnissen im Mai eine Spende an die Partei überwiesen. Schatzmeister Dieter Claßen aber, das stellte dieser später in seinem detaillierten Kassenbericht klar, wollte aus buchhalterischen Gründen ein anderes Verfahren. Thönnissen solle die Rechnung der Produzenten privat begleichen. Daraufhin wurde die Spende wieder zurücküberwiesen, Thönnissen bezahlte die Filmkosten. Den Geldeingang bei den Produzenten habe man geprüft.

Natürlich hielt es auch den angegriffenen Lousberger Ratsherrn Ralf Demmer nicht auf seinem Sitz. Er habe als Beisitzer nur Einsicht in die Bücher haben und Rechnungsbelege sehen wollen. Bis zum Tag der Versammlung habe er die Originalrechnungen nicht gesehen. Zu den Anwürfen wegen der Presseveröffentlichungen kurz vor dem Parteitag konterte er: „Wir haben das im Ortsverband besprochen, von da muss es nach außen gelangt sein.“

Die Folge für ihn: Bei der Wahl der drei Stellvertreter von Thönnissen belegte Demmer mit 30 Stimmen den letzten Platz. Und auch bei der Wahl der Beisitzer ging Demmer leer aus, erreichte bei 16 zu wählenden Personen den 17. Platz.

Im Trubel der Geschehnisse ging unter, dass die Stellvertreterwahlen für Bürgermeisterin Margrethe Schmeer einen Dämpfer bereit hielten. Mit nur 56 Ja-Stimmen konnte sie bei weitem nicht an ihr gutes Ergebnis von 2015 anschließen. Der Brander Wolfgang Königs, der 2015 spontan einsprang, hielt sich indessen gut mit 76 Ja-Stimmen im Mittelfeld.

Das Parteischarmützel hat weitere Folgen. Die Sache muss von externen Rechtsspezialisten auf Konformität mit dem Parteienrecht überprüft werden. Dies begründete Thönnissens alter und neuer Stellvertreter Holger Brantin, der mit 95 Ja-Stimmen im Amt bestätigt wurde. Brantin, der Richter ist, klärte die Delegierten auf, dass man zunächst völlige Rechtssicherheit schaffen und ein Gutachten der Bundespartei abwarten wolle. Erst dann könne der Vorstand entlastet werden — eine Sache, die dem Ex-Schatzmeister Michael Mahr überhaupt nicht passte: „Wir haben die Bestätigung, dass alles korrekt ist, dann können wir auch den Vorstand entlasten“, sagte er mit dem Hinweis, dass das nicht gut aussehe.

In der Tat gingen die politischen Erfolge, die Thönnissen im Rechenschaftsbericht vorzuweisen hatte, wie die Mandatsgewinne für Armin Laschet und Rudolph Henke, in dem Hickhack um einen Wahlkampffilm unter. Um ordentliche Kassenführung zu belegen, legte der alte und neue Kassierer Dieter Claßen (87 Stimmen) die Kasse offen. Die Zahlen wurden auf eine Leinwand projiziert, Claßen erklärte jede Zahl. Im Kern kann festgehalten werden, dass die CDU finanziell für die nächste Kommunalwahl gut aufgestellt ist.