Aachen: Straßennutzung und Mehrzweckhalle: Fraktionen rätseln über OB-Rede

Aachen : Straßennutzung und Mehrzweckhalle: Fraktionen rätseln über OB-Rede

Einige Passagen aus Marcel Philipps Rede beim Neujahrsfrühstück im Rathaus sorgen bei FDP, Grünen und SPD — vorsichtig formuliert — für Rätselraten und Kopfschütteln.

Der Oberbürgermeister hatte unter anderem ausgeführt, dass ihn „die Empörungskultur Richtung Stadtverwaltung“ ärgere. Dabei spielte er auf Ausnahmeregelungen für Bewohnerparkausweise sowie den Ärger um Blumenkübel und Radständer vor Geschäften in der Innenstadt an. Die Stadt hatte vergangenes Jahr vermehrt Verbote ausgesprochen und Sondernutzungsgebühren verlangt. Danach hagelte es von allen Seiten Kritik.

Philipp warf den Ball nun der Politik mit dem Hinweis zu, die Satzung könne jederzeit geändert werden: „Die Verwaltung hält sich nur an Vorschriften.“ Notwendig sei eine Debatte über eine neue Straßensatzung, die müsse aber von der Politik angestoßen werden.

„Da ist wohl das Gedächtnis vom OB etwas löchrig“, sagt FDP-Ratsherr Peter Blum und gesteht, dass er richtig „sauer“ sei. Die FDP habe am 19. September vergangenen Jahres einen entsprechenden Ratsantrag gestellt. Auch Grüne und SPD reagierten auf die damalige Diskussion mit Ratsanträgen. Inhalt: Das Aufstellen von privaten Radständern soll erlaubt werden. Nach ihrer Auffassung könnte eine Satzungsänderung mehr Spielraum für Geschäfte und Lokale schaffen.

„Wir sollten unseren Antrag erst im Planungsausschuss einbringen, anschließend könne er im Rat behandelt werden, hat mir der OB gesagt. Aber bislang ist er nicht auf der Tagesordnung gewesen. Da ist der OB auf der falschen Spur“, ärgert sich Blum. „Das stimmt“, sagt Helmut Ludwig, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen: „Nicht wir, sondern die Verwaltung ist jetzt am Zug.“

Auch auf Philipps Ausführungen zum Thema Mehrzweckhalle gibt es Reaktionen aus der Politik. Der OB stellte in seiner Ansprache fest, eine große Halle für Kongresswesen und Sport sei nicht zu stemmen. Deswegen plane man im Schulterschluss mit der Städteregion drei Projekte. Eine große Sporthalle soll auf dem Areal des Sportparks Soers Platz finden. Eine Kongresshalle könnte bei der Entwicklung des Campus West mit auf der Agenda stehen.

Verwundert über diese Pläne zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Boris Linden. Da sie wohl bislang an den Gremien vorbeigelaufen zu sein scheinen, will Linden nun Klarheit über den Sachstand haben. In einer Ratsanfrage stellt er unter anderem folgende Fragen an den OB: „Könnten Sie die Pläne der Verwaltung und den jeweiligen Sachstand für die unterschiedlichen Hallen-Pläne bitte konkretisieren? Welche Flächen sieht die Verwaltung für die jeweiligen Hallen-Pläne vor?“ Und: „Wann werden durch wen welche Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben?“

Auch der CDU-Fraktionschef Harald Baal hätte in diesem Zusammenhang zwei wichtige Fragen: „Wer investiert, und wer trägt die laufenden Kosten?“ Die Diskussion um eine Mehrzweckhalle koche immer wieder mal hoch. Sicherlich sei es sinnvoll, etwa eine Sporthalle, die auch die Profivolleyballerinnen nutzen könnten, im Sportpark Soers anzusiedeln.

Aber: „Die Wünsche nach Hallen sind unbegrenzt.“ Und bislang habe es noch keinerlei Fraktionsberatungen zu dem Thema gegeben.

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