Aachen: Stiller Protest auf dem Markt: die Botschaft zählt

Aachen : Stiller Protest auf dem Markt: die Botschaft zählt

Urteil am Verwaltungsgericht: Dieselverbot in Aachen rückt näher

Die Proteste auf dem Markt in Aachen waren still. Rund 30 Demonstranten der Deutschen Umwelthilfe, von Greenpeace, dem Verkehrs Club Deutschland (VCD) und Vertreter einiger Fraktionen waren vor Ort, um für ein Dieselverbot in Aachen zu protestieren. Ein Wort verloren sie nicht, der Protest war still, da die Botschaft für sich stehe, wie einige Demonstranten sagten.

„Wir wollen ein Signal vor einem typischen Aachener Bild setzen“, sagte Ann-Katrin Bohmüller, Sprecherin der Deutschen Umwelthilfe. Dieses Bild bot das Rathaus. Um 6.30 Uhr wurde daher bereits ein mit Luft gefülltes und überdimensional großes Dieselauto aufgepumpt, damit pünktlich zu Dienstbeginn des Oberbürgermeisters Marcel Philipp alles an Ort und Stelle war. Gesehen hatte er den Protest also, schließlich musste er ja daran vorbei, um seinen Dienst antreten zu können. Das Ziel war wohl erreicht: Aufmerksamkeit schaffen — eben auch in der Politik. „Es ist schon lange klar, dass etwas passieren muss. Den Luftreinhalteplan gibt es ja schließlich schon lange. Die Verhandlung ist die Folge dessen, was die Stadt versäumt hat“, sagte Andreas Schulze von Greenpeace Aachen.

„Es ist der einzige Weg, um kurzfristig Verbesserungen zu erreichen“, ergänzte er. Schulze trug dabei einen Mundschutz, auf dem „Diesel-Abgase töten“ stand. „Wir hoffen, dass das Urteil so aussieht, dass endlich Druck auf den Kessel kommt“, sagte auch Sabine Neitzel vom VCD Aachen. Und das dürfte mit der Urteilsverkündung nun erreicht sein. Die Politik solle mehr der geforderten Maßnahmen umsetzen, sprich mehr Elektrobusse, mehr Förderung für Radwege, weniger Dieselautos. „Andere Städte schaffen das auch. In Oberhausen gibt es beispielsweise eine grüne Welle bei Ampeln für Radfahrer.“

Weniger Dieselautos in der Stadt, davon versprechen sich die Demonstranten viel. „Ich arbeite im Frankenberger Viertel. Ich kann dort nicht mal das Fenster öffnen, denn dann kommt sofort schlechte Luft rein“, sagte Neitzel.

Gisela Nacken von den Grünen sagte zwar, dass sie als Aachenerin die schlechte Luft nicht rieche, weil sie daran gewöhnt sei, „kommen aber Menschen vom Land hierher, merken sie das deutlich. Es wird absolut Zeit, dass die Luft in Aachen besser wird“, so Nacken weiter. Die Maßnahmen, die man bisher ergriffen habe, hätten nicht gereicht. Sie fordert, dass die Automobilindustrie die betroffenen Autos umrüstet. „Ich glaube, dass das Urteil da klare Aussagen macht.“

Ein „klares Zeichen für Aachen“, erhoffte sich auch Jürgen Resch, Bundesvorsitzender der Deutschen Umwelthilfe. Er nahm an der Protestaktion auf dem Markt teil, bevor er zur Verhandlung im Verwaltungsgericht fuhr. „Ein Fahrverbot führt dazu, dass die Automobilindustrie die fertig entwickelten Nachrüstlösungen in die betroffenen Autos einbaut.“ Damit solle die Mobilität für die Bürger erhalten bleiben, aber die Luft werde sauberer. Resch findet es nur richtig, dass nun etwas in Gang gesetzt werde.

Denn: „Aachen ist nordrhein-westfälischer Meister in der Ankündigung. Das sehen wir bei den Elektrobussen. 400 Busse sind hier unterwegs, man hat in der Politik ausschließlich auf die 15 Elektro-Busse gesetzt. Und immer wieder versucht, damit abzulenken von den überwiegend schmutzigen anderen Bussen. Und von den 15 Elektrobussen ist einer angeschafft worden — und der ist kaputt.“

Für den Bundesvorsitzenden zählt die Beschleunigung des ganzen Verfahrens. Mit einem einstweiligen Antrag hat die Deutsche Umwelthilfe dies am Freitag versucht. Eine Variante wie in Hamburg, wo lediglich zwei Straßen gesperrt seien, hält er für rechtswidrig. „Es ist aber mal ein Anfang“, sagte Schulze.

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