Aachen: Stawag-Klage: RWE zieht wieder den Kürzeren vor Gericht

Aachen: Stawag-Klage: RWE zieht wieder den Kürzeren vor Gericht

Neue Runde im Streit zwischen der Stadtwerke Aachen AG und dem Energieriesen RWE am Aachener Landgericht: Am Dienstag musste sich die 1. Kammer für Handelssachen erneut mit womöglich unlauteren Praktiken beim Verkauf von angeblich günstigeren RWE Strom- und Gasverträgen an Aachener Stawag-Kunden beschäftigen.

Vor zwei Wochen bereits wurde die Vertriebsgesellschaft des Essener Konzerns zur Unterlassung unlauterer Praktiken bei Tür-zu-Tür-Geschäften verurteilt. Mit dem Urteil wollte die Stawag verhindern, dass sich an den Wohnungstüren in Aachen RWE-Werber mit einem Trick Zutritt zu den Kunden verschaffen. Ein Abgesandter einer Vertriebsagentur hatte sich Einlass verschafft, in dem er angab, er wolle für die Stawag die Stromzähler ablesen. Bei Zuwiderhandlung drohte jetzt ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Dieses Mal ging es in dem neuerlichen Eilverfahren nicht um die beanstandeten Haustürgeschäfte.

Jetzt habe, so der Vorwurf der Stawag, ein anderer Werber an einem RWE-Stand im Vorraum eines großen Supermarktes an der Breslauer Straße bei der Tarifberechnung Birnen mit Äpfeln verglichen, zu Ungunsten der Stawag. Denn als Grundlage für die Werbung mit dem angeblich billigeren Strom aus Essen legte der Werber am 8. August stets den sogenannten Grundversorgungsvertrag des städtischen Stromanbieters zugrunde. Und danach, das wurde vor Gericht leider nicht nachgerechnet, wäre der RWE-Strom zumeist 80 bis 120 Euro pro Jahr und Familie billiger geworden.

Anders sei die Sache, wenn die Stromkunden nicht den Basistarif, sondern eben andere Tarife des hiesigen Anbieters nutzen, erklärte die Stawag-Anwältin Antje Schwerdtfeger. Der Zeuge der Stawag bekräftigt vor Richter Plum, dass er im Gespräch mit dem RWE-Werber nicht gesagt habe, dass er einen Grundversorgungstarif habe. Doch als Rechenbeispiel wurde nur dieser genommen. „Ich habe mehrmals nachgefragt, es handelte sich nur um den Grundversorgungstarif”, bekräftigte er und erklärte gleichzeitig, die Stawag habe als meistgenutzte Option den billigeren Öko-Plus-Tarif.

Was der Zeuge zum Missfallen des Gerichts erst in der Verhandlung offenbarte, war die Tatsache, dass er am 8. August quasi als Undercover-Kunde unterwegs war. Denn „in Echt” ist der 25-Jährige Kundenberater der Stawag, kommt aus Baesweiler und sollte die unlauteren Praktiken des Mitbewerbers enttarnen. Das tat er dann auch. Und die Kammer wertete seine Zeugenaussage als wahrheitsgetreu und in allen Belangen nachvollziehbar. Auch der als Zeuge geladene Werber wurde gehört. Er berichtete, er habe nur Kunden beraten, die auch wussten, dass sie den ungünstigeren Grundversorgungsvertrag haben.

Da er sich allerdings an den konkreten Vorfall nicht erinnern konnte, folgte das Gericht dem Antrag der Stawag. Und wieder: Bei Zuwiderhandlung muss die RWE-Vertriebsgesellschaft eine Strafe von 250.000 Euro bezahlen, ersatzweise können sechs Monate Haft angeordnet werden. Schade an der ganzen Sache: Auf der Strecke bleibt Stromkunden, die nach günstigeren Konditionen suchen.

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