Aachen: Städteregionsrat: Vorgezogene Wahl kostet Stadt wohl 264.600 Euro

Aachen : Städteregionsrat: Vorgezogene Wahl kostet Stadt wohl 264.600 Euro

Eigentlich hatte die Stadt alles durchgeplant: Bis spätestens Mai 2019 sollte der Fachbereich Wahlen wieder in seine vertrauten Räume am Blücherplatz ziehen. Die Sanierung des mit Asbest belasteten ehemaligen Schulgebäudes soll bis dahin fertiggestellt sein — pünktlich zur Europawahl. Nun muss doch vorher noch ein Ausweichquartier gefunden werden.

Der vorzeitige Rücktritt Helmut Etschenbergs, der vor gut zwei Wochen überraschend ankündigte, zum Ende des Jahres das Amt des Städteregionsrats abgeben zu wollen, bringt nicht nur die Politik und den Städteregionstag in Zugzwang (siehe Bericht auf Seite 18). Auch die Stadtverwaltung Aachen muss neu planen und innerhalb kurzer Zeit den Wahlvorgang vorbereiten. Stimmzettel müssen gedruckt, Wahllokale ausgewählt und Wahlbenachrichtigungen verschickt werden.

Zudem muss die Stadt Wahlhelfer rekrutieren, die für ihren Einsatz am Wahltag eine Aufwandsentschädigung von 40 bis 50 Euro erhalten. Und natürlich muss auch noch ein Ausweichquartier für den Fachbereich Wahlen gefunden werden. Der bestehe zurzeit zwar nur aus einer festen Stelle, wie Rita Klösges vom städtischen Presseamt mitteilte. Das Team wachse jedoch vor jeder Wahl um 20 bis 30 Helfer an. Dass ein Zusammenfall der Städteregionsratswahl mit der Europawahl im Mai „bestimmte Synergieeffekte“ ergeben hätte, bestätigt Klösges auf Nachfrage.

Außerplanmäßige Auszahlung

All das kostet Geld. Geld, das eigentlich nicht eingeplant war. Nach dem Kommunalwahlgesetz trägt jedes Wahlgebiet die Kosten der Wahl seiner Vertretung. Also muss die Städteregion auch für die Wahl des Städteregionsrates aufkommen. Anders sieht das etwa bei der Landtags- und der Bundestagswahl aus. Oder bei der Europawahl. In diesen Fällen erstattet der Bund den Ländern zugleich für ihre Gemeinden die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben. „Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände werden den Ländern im Wege der Einzelabrechnung ersetzt“, heißt es dazu beim Bundeswahlleiter. Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet.

Für Aachen bedeutet das: Für die Wahl des Städteregionsrats, die voraussichtlich im November stattfindet, soll im Haushaltsjahr 2018 eine „außerplanmäßige Auszahlung“ in Höhe von 506.600 Euro bereitgestellt werden. Weil die Städteregion davon 242.000 Euro erstattet, muss die Stadt laut Verwaltungsvorlage letztlich 264.600 Euro bereitstellen. Der Rat der Stadt wird am Mittwoch darüber entscheiden. Getragen werden sollen die Mittel aus dem „zu erwartenden Gewerbesteuerüberschuss“. Im Haushaltsplan hat Kämmerin Annekathrin Grehling Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 186 Millionen Euro eingeplant — und rechnet nun offenbar damit, dass angesichts der guten Konjunktur mehr Geld in der Stadtkasse ankommt.

(akas)