Städteregionaler Personalausschuss vertagt Entscheidung

Entscheidung vertagt : Personalnot: Ausländeramt in der Warteschlange

Der Streit über die personelle Aufstockung im städteregionalen Ausländeramt ist noch nicht beigelegt. In der Sitzung des Personalausschusses meldeten gleich mehrere Fraktionen weiteren Beratungsbedarf an, nachdem Städteregionsrat Tim Grüttemeier und der Personalratsvorsitzende Frank Schalge im Gespräch mit unserer Zeitung ihre unterschiedlichen Standpunkte zu diesem Thema dokumentiert hatten.

Grünen-Fraktionschef Werner Krickel monierte zudem, dass die von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen „unterschiedliche und sehr verwirrende Zahlen“ enthielten, die eine Beurteilung des Sachverhaltes erschweren würden.

Im Kern geht es weiterhin um die Frage, ob die Empfehlungen der Unternehmensberatung Ramboll, die im Auftrag der Städteregion eine mehrmonatige Bestandsaufnahme und Organisationsanalyse vorgenommen hatte, ohne Einschränkungen umgesetzt werden sollen. Der Personalrat fordert dies mit Verweis auf entsprechende Absprachen aus der Vergangenheit vehement ein, die Verwaltungsspitze aber bleibt mit ihrem Vorschlag um rund 2,5 Stellen unter dem von Ramboll ermittelten Bedarf. Die Berater hatten zu einer Aufstockung um sechs auf dann rund 88,5 Stellen geraten.

„Es hat bis jetzt den klaren Auftrag gegeben, die Ergebnisse der Untersuchung uneingeschränkt umzusetzen“, betonte Frank Schalge. „Darin waren sich Politik und Verwaltung einig.“ Tim Grüttemeier hingegen sieht in dem Vorschlag der Verwaltung „einen mehr als sinnvollen Kompromiss“, der auch mit der Amtsleitung abgestimmt sei. Der Städteregionsrat verwies im Ausschuss zudem darauf, dass es im Ausländeramt nicht alleine um eine personelle Aufstockung gehe. „Ein wichtiger Schwerpunkt ist auch die Änderung von organisatorischen Abläufen.“

In der Tat hat die Firma Ramboll als ein Resultat ihrer Arbeit einen Maßnahmenkatalog erstellt. Wesentliche Punkte sind die Neuorganisation des Empfangs und der Infostelle sowie die Bildung eines Teams „Außeneinsatz und Rückführung“, das eine Spezialisierung einiger Mitarbeiter auf diesen schwierigen Bereich ermöglichen soll. In der bisherigen Praxis müssen die Sachbearbeiter des Ausländeramtes im Wechsel und neben ihrer eigentlichen Tätigkeit sowie ohne entsprechende Ausbildung Rückführungen begleiten und durchsetzen.

Aufgrund des Beratungsbedarfs hat der Personalausschuss die Entscheidung ohne Empfehlung an den Städteregionsausschuss weitergegeben, der am 27. Juni zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen wird. Die Verwaltung will bis zu diesem Tag eine ergänzende Vorlage erstellen.

Immerhin in einem Punkt sind sich Verwaltung, Personalrat und Fraktionen aber schon jetzt einig: Fünf bisher befristete Stellen im Ausländeramt sollen nunmehr dauerhaft eingerichtet werden.

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