Städteregion will Umlage stabil nicht erhöhen

Ein deutlicher Fingerzeig der zehn Kommunen : Städteregion plant mit Ausgaben von 754 Millionen Euro

Großer Widerstand ist diesmal nicht zu erwarten. Wenn die Verwaltung am Donnerstag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 in den Städteregionstag einbringt, dürfte ihr grundsätzliche Zustimmung gewiss sein.

Zwar werden sich die Fraktionen in der Sitzung vermutlich nicht detailliert äußern und stattdessen das üppige Zahlenwerk, das sie kurz vorher ausgehändigt bekommen, zunächst in Ruhe studieren. Die zehn regionsangehörigen Kommunen aber haben angesichts der ihnen präsentierten Eckdaten im Zuge der sogenannten Benehmensherstellung bereits kollektiv den Daumen gehoben.

Es ist ein deutlicher Fingerzeig für einen Haushalt, den sich in dieser Form noch zu Beginn des Jahres kaum jemand hätte vorstellen können. Vieles deutete darauf hin, dass mit den Ausgaben auch die Umlage steigen würde, die die Städte und Gemeinden zur Finanzierung der Städteregion zahlen (müssen). Doch eine Anhebung des Umlagesatzes ist vom Tisch, stattdessen soll er im Altkreis unverändert bei 40,38 Prozent bleiben. In der Summe würden damit 201,5 Millionen Euro fällig. Die Stadt Aachen, für die seit diesem Jahr eine differenzierte Umlage erhoben wird, kann sogar mit einer Senkung von 36,2 auf 35,7 Prozent rechnen. Das macht eine Beteiligung von 174,5 Millionen Euro.

Beides ist allerdings nur möglich, weil der Zuschussbedarf im Bereich der Sozialhilfe um 6,8 auf 153,1 Millionen Euro sinken wird und zudem 4,1 der insgesamt veranschlagten 754,7 Millionen Euro an Ausgaben durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage abgedeckt werden sollen.

Die ist damit fast wieder aufgezehrt. Dennoch legt sich Tim Grüttemeier schon jetzt fest: „Wir werden Planungssicherheit für die Kommunen schaffen und den Umlagesatz auch 2021 stabil halten.“ Und der Städteregionsrat kündigt noch mehr an: „Spätestens 2022 wollen wir einen Satz von unter 40 Prozent erreichen. Das ist mit Haushaltsdisziplin durchaus zu schaffen.“

Zunächst einmal aber geht es um die Zahlen für 2020. Zwei Debatten im Städteregionsausschuss sind angesetzt – für den 14. und 28. November. Verabschiedet werden soll der Haushalt dann am 12. Dezember vom Städteregionstag.

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