Städteregion will feste Regeln für die Bezahlung von Personalräten

Gesetz statt Gutsherrenart : Städteregion will feste Regeln für Personalräte

Nach den dubiosen Vorgängen um überbezahlte Personalräte, die auch von der Staatsanwaltschaft durchleuchtet werden, will sich die Städteregion nun feste Regeln für den Umgang mit diesem Thema geben. Willkürakte soll es dann nicht mehr geben.

Ein gelernter Gärtner macht als Personalratsvorsitzender im Aachener Stadtbetrieb eine kometenhafte Karriere und bekommt in kurzer Zeit sein Gehalt verdoppelt – bis in Sphären, für die man eigentlich ein wissenschaftliches Hochschulstudium benötigt. Konkret kletterte er binnen weniger Jahre von der Entgeltgruppe (EG) sieben inklusive Zulagen auf EG 14.

Und in der Städteregionsverwaltung läuft es nicht anders. Da wird der Personalratsvorsitzende, ein gelernter Verwaltungsfachangestellter, ebenfalls in solche Gehaltsbereiche katapultiert – von EG zehn bis auf 14, was einen Unterschied von rund 1500 Euro pro Monat ausmacht. Dass in beiden Fällen nicht nach den geltenden Regeln und höchstrichterlichen Urteilen gehandelt wurde, hat sich längst deutlich herauskristallisiert.

Laufende Ermittlungen

In beiden Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen jene, die diese unrechtmäßigen Gehaltssprünge möglich gemacht haben. Im Aachener Fall wird gegen den damaligen stellvertretenden Stadtbetriebschef, der die Beförderungen unterschrieben haben soll, gegen den damaligen Leiter sowie drei weitere Personen ermittelt. In der Städteregion richtet sich der strafrechtliche Fokus auf den damaligen Städteregionsrat Helmut Etschenberg, seinen einstigen Stellvertreter und Personaldezernenten sowie die Amtsleiterin des Bereichs Zentrale Dienste.

So etwas soll sich nicht wiederholen. Deswegen will sich die Städteregionsverwaltung auf Betreiben des neuen Städteregionsrats Tim Grüttemeier jetzt an Recht und Rechtsprechung orientierte Regeln im Umgang mit freigestellten Personalräten, Schwerbehindertenvertretern und Gleichstellungsbeauftragten geben.

Es klingt eigentlich nach einer Selbstverständlichkeit, dass es derlei längst geben sollte. Gibt es aber eben nicht. Weswegen in der Vergangenheit Personalräte eher nach Gutsherrenart wohlwollend mit höheren Gehältern bedacht wurden. Dabei ist die Aufgabe als Personalrat laut Gesetz ein Ehrenamt und darf nicht zusätzlich vergütet werden. Da die Einstufung der Personalräte jedoch im Gesetz nur schwammig geregelt ist, haben höchste Gerichte die Interpretation übernommen. So muss für die betreffende Person zum Zeitpunkt der Freistellung eine Vergleichsgruppe von mindestens fünf Kollegen gebildet werden, die ähnlich qualifiziert und eingruppiert sind und ähnliche Aufgaben wahrnehmen.

Im Fall des Verwaltungsfachangestellten also fünf Verwaltungsfachangestellte. Wird die überwiegende Mehrheit dieser Personen im Laufe der Zeit befördert, steht das auch dem Personalratsmitglied zu. Als undenkbar haben es Experten in diesem Zusammenhang gegenüber unserer Zeitung beurteilt, dass in kurzer Zeit eine ganze Gruppe von Verwaltungsfachangestellten in derart hohe Gehaltsstufen befördert wird.

Auch die städteregionalen Rechnungsprüfer haben bei ihrer Untersuchung, die nach der Berichterstattung unserer Zeitung von der Politik in Auftrag gegeben wurde, keinen Hinweis auf solche Vergleichsgruppen gefunden. Stattdessen gab es zwei Aktenvermerke über Gespräche des Städteregionsrats mit dem Personalratsvorsitzenden, in denen diesem eine Doppelbeförderung zugestanden und eine weitere für den Fall seiner Wiederwahl in Aussicht gestellt wurde, was den rechtlichen Vorschriften krass zuwiderläuft.

In dem neuen Regelwerk – bei der Stadt gibt es so etwas längst, was im Fall des Stadtbetriebspersonalrats jedoch auch nicht half – soll besagte Vorgehensweise mittels Vergleichsgruppe nun festgeschrieben werden. Auf Antrag der SPD berät darüber am Donnerstag der Personalausschuss in einer Sondersitzung – und soll vorbehaltlich der Zustimmung des Personalrats auch entscheiden. Beteiligt hat man vorab die Gewerkschaften und den kommunalen Arbeitgeberverband, die noch Anmerkungen machen konnten, die teils eingearbeitet wurden.

Städteregionsrat Grüttemeier hält indes daran fest, dass der Personalratsvorsitzende von EG 14 nach zehn und seine zweite Stellvertreterin von EG 11 nach 9c zurückgestuft werden, wie er am Mittwoch auf Anfrage erklärte. Grüttemeier hatte vor einigen Wochen gesagt, dass diese Rückstufung nach der Entscheidung über das neue Regelwerk umgesetzt werde. Die Politik soll darüber informiert werden, zu entscheiden habe sie darüber aber nicht. Auch will man bis Mitte 2018 rückwirkend zu viel gezahlte Gehälter zurückfordern.

Grüttemeier hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen Anfang Januar die Gehälter der betreffenden Personen unter Vorbehalt gestellt. Bei der Staatsanwaltschaft heißt es unterdessen, dass die Ermittlungen in beiden Fällen nach wie vor im Gange seien.

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