Wertpapiere sollen schnell verkauft werden : Städteregion will als RWE-Aktionärin aussteigen
Städteregion Helmut Etschenberg hat sich in seiner Amtszeit nie wirklich mit diesem Gedanken anfreunden können. Doch jetzt könnte es ganz schnell gehen: Die RWE-Aktien der Städteregion sollen zügig verkauft werden.
Helmut Etschenberg hat sich in seiner Amtszeit nie wirklich mit diesem Gedanken anfreunden können. Noch im April 2017 forderte der damalige Städteregionsrat vehement, die rund 550.000 RWE-Aktien im Besitz der Städteregion nicht zu veräußern. Etschenberg machte wirtschaftliche Gründe geltend sowie die Einflussnahme, die man als Aktionär auf den Konzern habe.
Sieben Monate später leitete die Politik dann eine Trendwende ein, als sie mit den Stimmen der schwarz-grünen Mehrheit den Haushalt 2018 verabschiedete und damit auch den Verkauf eines ersten Aktienpaketes beschloss. Ein zweites wurde im Dezember mit dem Haushalt 2019 freigegeben.
Zwar hat bis heute keine einzige der besagten Aktien den Besitzer gewechselt. Doch jetzt könnte es ganz schnell gehen. Denn der Städteregionstag hat das Votum von 2017 und 2018 noch einmal bestätigt und mit einem konkreten Zeitplan versehen. Demnach dürften die letzten Aktien bereits im kommenden Jahr verkauft werden.
Rund zwölf Millionen Euro Erlös
In der Summe rechnet die Verwaltung mit Erlösen in Höhe von gut zwölf Millionen Euro. Zwei Millionen Euro sollen in die Erschließung des Gewerbegebiets Aachener Kreuz Merzbrück fließen, insgesamt sechs Millionen Euro sind bis 2020 für eine Eigenkapitalaufstockung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) und somit für eine Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus vorgesehen.
Gestärkt werden soll auch das Eigenkapital des Rhein-Maas-Klinikums (RMK) in Würselen, dessen 50-prozentiger Gesellschafter die Städteregion ist. Hierfür werden zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 2,1 Millionen sollen schließlich in den „Fonds zur Bewältigung des Strukturwandels“ fließen, dessen Gründung die Politik mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP im Zuge der Haushaltsverabschiedung im Dezember beschlossen hatte.
Damit wäre das Thema RWE-Aktien für die Städteregion beendet. Es sei denn, die Wertpapiere gewinnen in naher Zukunft deutlich an Wert. Dass Schwankungen durchaus üblich sind und beim Verkaufserlös erheblich zu Buche schlagen können, zeigt ein Blick zurück. Weil die Kursentwicklung ab April 2018 rückläufig war und der Wert zwischenzeitlich unter 20 Euro pro Aktie lag, hatte die Städteregion auf den geplanten Verkauf eines ersten Pakets zunächst verzichtet. Nach einem kontinuierlichen Kursanstieg um insgesamt 17 Prozent lag der Wert Mitte Mai wieder bei 23,50 Euro – was eine Differenz von satten 1,95 Millionen Euro macht. In ihrer aktualisierten Kalkulation geht die städteregionale Verwaltung nunmehr von einem Durchschnittswert von 22,50 Euro aus.
Politisch bleibt der Aktienverkauf umstritten. SPD-Fraktionschef Martin Peters bekräftigte im Städteregionstag noch einmal die Ablehnung der Sozialdemokraten: „Die Veräußerung des Tafelsilbers ist nicht notwendig“, betonte Peters und verwies darauf, dass die 2018 realisierten Maßnahmen (Merzbrück und erste Tranche GWG), die durch Aktienkäufe abgedeckt werden sollten, aus anderen Mitteln finanziert werden konnten. „Außerdem halten wir es für wichtig, als Aktionär Einfluss auf RWE nehmen zu können.“
Gerade diesen Einfluss sehen CDU, Grüne und FDP aber nicht. Michael Kirsch (CDU) verwies darauf, dass er seit 2009 an jeder Hauptversammlung von RWE teilgenommen habe und dabei zu einer klaren Erkenntnis gekommen sei: „Auf diesen Konzern können wir keinen Einfluss nehmen.“
Vertreter der schwarz-grünen Mehrheit verwiesen außerdem darauf, dass die Städteregion mit der Veräußerung der Aktien und der Verwendung des Geldes ihrer wirtschaftlichen und sozialen Verantwortung gerecht werde. „Wir tun etwas für die Zukunft unserer Region“, zeigte sich Thomas Griese (Grüne) überzeugt. Diesen Einschätzungen schloss sich letztlich eine deutliche Mehrheit an. Nur die SPD blieb bei ihrem Nein.
