Aachen: Städteregion: Kompromiss findet Lob und Zustimmung

Aachen: Städteregion: Kompromiss findet Lob und Zustimmung

Mit so viel Zustimmung für ihr Kompromisspapier werden Oberbürgermeister Marcel Philipp und Städteregionsrat Helmut Etschenberg kaum gerechnet haben. Nachdem CDU und Grüne bereits am Mittwoch einstimmig ihre Zustimmung signalisiert haben, gab es am Donnerstag auch von den anderen Fraktionen ausschließlich positive Signale.

Es sieht so aus, als könnte der Streit zwischen Stadt und Städteregion um Zuständigkeiten und Kompetenzen mit einer mühevoll ausgearbeiteten vierseitigen Vereinbarung tatsächlich beendet werden.

Wie berichtet, handelt es sich um eine Ergänzung des Aachen-Gesetzes, die keine juristische Lösung für offene Streitfragen bietet, sondern einen pragmatischen Ansatz beinhaltet. In mehreren Vieraugen-Gesprächen hatten sich Philipp und Etschenberg unter dem Druck der schwarz-grünen Mehrheitsfraktionen darauf verständigt. Einer der Kernpunkte ist ein sogenannter Ressourcenrahmen, in dem festgelegt wird, wie hoch die Ausgaben für neue freiwillige Leistungen sein dürfen, über die der Städteregionstag beschließt und die von der Stadt mitbezahlt werden müssen. Darüber hinaus wurden viele Kleinigkeiten geklärt - wie die Abschaffung der Doppelbesuche bei runden Geburtstagen oder Ehejubiläen - und Absichtserklärungen für die Weiterentwicklung der Städteregion niedergeschrieben.

„Mit dieser Lösung kann ich gut leben”, erklärte SPD-Fraktionschef Heiner Höfken. Er konnte erst am Donnerstag die Genossen informieren, geht aber davon aus, dass seine Fraktion den Vorschlag mittragen wird. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass der Streit über das Aachen-Gesetz nicht mit Rechtsgutachten entschieden werden kann, sondern nur politisch zu lösen ist.” Für viele offene Fragen sei nun eine „vernünftige Lösung” gefunden worden. „Wenn das dazu beiträgt, dass wir in der Städteregion jetzt ordentlich zusammenarbeiten, dann ist das okay”, sagt Höfken.

Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Helg atmet auf: „Endlich ist weißer Rauch in Sicht. Ein Neuanfang ist möglich.” Was Philipp und Etschenberg der Politik vorgelegt haben, bewertet er als „sehr gut”. „Wir sind sehr zufrieden, jetzt müssen wir sehen, was in der Praxis dabei rauskommt.”

Auch Andreas Müller, Sprecher der Linken-Fraktion, findet es „postitiv, dass sich die beiden zusammengerauft haben”. Damit hätten Philipp und Etschenberg „den Geist abgelegt, wer wem was zu sagen hat”.

Die „Euphorie”, die CDU und Grüne an den Tag gelegt haben, kann er so allerdings nicht teilen. „Es gibt noch viele Probleme, über die man verhandeln muss.” Gut sei aber, dass der Streit zwischen Personen nun nicht mehr von der eigentlichen Arbeit ablenke. Das stärkste Ergebnis aus seiner Sicht ist, dass die Politik bei Abstimmungsfragen zu Stadt und Städteregion in Zukunft stärker einbezogen ist.

Stadtrat und Städteregionstag müssen der Vereinbarung zustimmen. Alles deutet nun auf eine breite Mehrheit hin.