Interview mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pfeil (FDP): „Städteregion ist so spannend wie nie“

Interview mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pfeil (FDP) : „Städteregion ist so spannend wie nie“

Für Werner Pfeil beginnt in diesen Tagen die heiße Phase. Und das kann durchaus wörtlich genommen werden. Zwar haben sich die Parlamentarier gemeinsam mit den Schülern in die Sommerferien verabschiedet. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Präsident des Aachener Karnevalsvereins (AKV) fährt aber dennoch nach Düsseldorf, um in Ruhe Dinge zu erledigen, die in den vergangenen Wochen liegengeblieben sind.

Dabei lässt er sich auch nicht davon abhalten, dass im Landtag viele Glaselemente, aber nur wenige Klimaanlagen verbaut wurden, und das Gebäude derzeit einer Großbaustelle ähnelt.

Im Interview mit Jutta Geese und Michael Grobusch blickt Pfeil zurück auf seine ersten beiden Jahre als Abgeordneter und auf die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Zudem spricht er über Projekte, die er anstoßen will.

Für die Windkraft-Lobby ist die FDP gerade ein rotes Tuch. Der neue Landesentwicklungsplan, der erkennbar die Handschrift Ihrer Fraktion trägt, erschwert die Ausweisung neuer Flächen und legt den Mindestabstand zur Wohnbebauung auf 1500 Meter fest. Kritiker sagen, damit wird der Bau neuer Windräder verhindert.

Pfeil: Das Thema ist in der letzten Plenarsitzung noch einmal diskutiert worden. Ich war im Vorfeld skeptisch, kann mit der jetzt gefundenen Lösung aber gut leben. Unser Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat noch einmal dargelegt, dass sehr wohl eine Ausweisung von neuen Flächen und der Bau von weiteren Windrädern möglich ist. Zusammen mit der technischen Aufrüstung der bestehenden Anlagen wird die Stromerzeugung durch Windkraft erheblich gesteigert werden können.

Aber wird das reichen, um dem Klimawandel effektiv entgegenwirken zu können?

Pfeil: Wir haben einen vernünftigen Kompromiss gefunden zwischen den Interessen der Bürger vor Ort, denen man Rechnung tragen muss, und den Belangen des Klimaschutzes. Minister Pinkwart will die Stromerzeugung durch Windenergie in den nächsten Jahren in NRW verdoppeln. Zusätzlich haben wir alle Formen der erneuerbaren Energien im Blick. Falls wir in zwei Jahren zu der Erkenntnis kommen sollten, dass dies nicht reichen wird, müssen wir noch einmal nachjustieren.

Der Ausstieg aus der Braunkohleförderung ist beschlossene Sache und nur noch eine Frage der Zeit. Ist da nicht schon jetzt absehbar, dass nachjustiert werden muss?

Pfeil: Es geht doch nicht nur um Windkraft. Im Zuge des Strukturwandels, vor dem unsere Region steht, müssen wir in neue Technologien investieren, damit wir als Energiestandort weiterbestehen können. Wir werden auch in Zukunft Industrieunternehmen haben, die von Energie abhängig sind. Unsere Aufgabe ist es, einerseits die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und andererseits die Umwelt nachhaltig vor weiteren Schäden zu schützen. Dieser Aufgabe stellen wir uns am besten gemeinsam mit den Hochschulen und dem Forschungszentrum Jülich, deren Kompetenz wir nutzen sollten.

Vor und auch nach Ihrer Wahl im Mai 2017 haben Sie Europa als eines Ihrer Schwerpunktthemen benannt. Wie fällt die Bilanz nach gut zwei Jahren aus?

Pfeil: Wir haben im Koalitionsvertrag dazu zwei Punkte festgeschrieben: EU und NRW in Europa. Was den ersten Punkt angeht, muss man leider feststellen, dass die EU immer noch ein sehr zerstrittenes Bild abgibt. Und man muss auch feststellen, dass der Rat der Regierungschefs mit seiner Entscheidung, keinen der nominierten Spitzenkandidaten zum neuen EU-Kommissionspräsidenten zu machen, die EU-Bürger massiv enttäuscht und die Europawahl quasi überflüssig gemacht hat. Auf EU-Ebene gibt es wirklich noch erhebliche Defizite. Was wir in Nordrhein-Westfalen in Sachen Europa in den vergangenen beiden Jahren gemacht haben, finde ich hingegen ziemlich gut.

Was meinen Sie konkret?

Pfeil: Wir haben fünf Europa-Anträge beraten und im Plenum verabschiedet – teilweise mit Zustimmung der Opposition. Damit haben wir einiges auf den Weg gebracht. Zum Beispiel soll es in Zukunft für einige Berufsfelder Zusatzmodule in der Ausbildung geben, die die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen in Deutschland, Belgien und den Niederlanden ohne ein zusätzliches Anerkennungsverfahren ermöglicht. Wir haben zudem die Euregio-Profilschulen gestärkt. Unser Euregio-Maas-Rhein-Modell gilt mittlerweile als Vorbild für alle Euregios in NRW. Gestärkt haben wir als Landesregierung auch die Grenz­infopunkte, und die Euregio-Jobbörse wird weiter ausgebaut. Und wir sind das Thema Mobilität in der Euregio angegangen. Ein Schwerpunkt war die inzwischen erreichte bessere Bus- und Bahnverbindung zwischen Aachen und Maastricht. Daran anschließend wollen wir weitere grenzüberschreitende Mobilitätskonzepte mit unseren Partnern in Belgien und in den Niederlanden erarbeiten. Den Grenzschutz wollen wir europäisch denken: also keine permanenten festen Kontrollstellen, die zudem europarechtswidrig wären, jedoch mehr Tandem-Fahndungen von deutschen und niederländischen Beamten. Und natürlich muss der Bund endlich für mehr Bundespolizei an der Grenze sorgen.

Im Dezember hat eine grenzüberschreitende Katastrophenschutzübung stattgefunden. Hat es dort Erkenntnisse gegeben für die Kooperation in der Euregio?

Pfeil: Ja, es hat sich gezeigt, dass wir eine grenzüberschreitende Koordinierungsstelle für den Katastrophenschutz brauchen. Es geht darum, Absprachen und Abläufe abzustimmen, bevor ein Katastrophenfall eintritt. Die Szenarien müssen vorbereitet sein und die Sprachkenntnisse der Beschäftigten geschärft werden, damit alle Zahnräder sofort ineinandergreifen, wenn es einen Ernstfall gibt.

Die FDP hat einen entsprechenden Antrag eingereicht und viel Kritik geerntet, weil darin Tihange nicht vorkommt.

Pfeil: Das Wort Tihange findet in der Tat keine explizite Erwähnung, denn das Wort alleine scheucht die Belgier extrem auf. Aber natürlich geht es in unserem Antrag zum grenzüberschreitenden Katastrophen- und Brandschutz auch um Tihange. Man muss den Antrag nur lesen und verstehen wollen.

Kurz vor der Sommerpause hat Ihre Fraktion noch einen Antrag zur Weiterentwicklung des Opferschutzes eingebracht. Warum?

Pfeil: Als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag war mir dieses Thema besonders wichtig, weil wir da Handlungsbedarf sehen. Jeder Straftat steht ein Opfer gegenüber. Und wir müssen schauen, dass die Hilfe, die wir anbieten, auch bei den Opfern ankommt. Derzeit kümmern sich in NRW sechs Ministerien um das Thema Opferschutz, auf der Ebene darunter gibt es eine Vielzahl von Organisationen. Aber es fehlt die Transparenz, und es fehlt eine sinnvolle Struktur. Deshalb wollen wir unter anderem eine zentrale und leicht auffindbare Plattform schaffen, die alle Informationen zum Opferschutz und sämtliche regionalen Ansprechpartner, Kontaktdaten und Angebote verständlich vermittelt, auch in einer kindgerechten Sprache, um Hemmschwellen bei Kindern, die leider auch oft Opfer von Gewalt werden, abzubauen.

Was haben Sie sich noch für die nächsten Monate vorgenommen?

Pfeil: Wir werden das Thema Künstliche Intelligenz in den Vordergrund rücken, denn sie wird eine immer größere Rolle spielen. Wenn man weiterdenkt, was schon in zehn Jahren sein könnte, ist man in einem richtigen Science-Fiction-Film. Es gibt schon heute Algorithmen, die Ermessensentscheidungen treffen. Die Frage ist aber: Beachtet ein Algorithmus auch die Grund- und Menschenrechte? Hinter jedem Algorithmus steht ein Programmierer, aber kein Verfassungsrechtler. Unsere Rechtsordnung ist auf die Entwicklungen, die es geben wird, zu wenig vorbereitet. Das bereitet mir wirklich Sorgen. Die Politik muss Grenzen setzen und so etwas wie einen Algorithmus-TÜV schaffen. Das ist zwar in erster Linie Aufgabe des Bundes oder sogar der EU. Wir können aber als Landesregierung über den Bundesrat Initiativen starten und werden das auch tun.

Sie sind seit gut zwei Jahren Landtagsabgeordneter, aber weiterhin tageweise als Rechtsanwalt tätig. Wie viel Zeit bleibt da noch für die Städteregion und Ihre Arbeit als Städteregionstagsmitglied?

Pfeil: Ich nehme immer noch regelmäßig an unseren Fraktionssitzungen teil. Aber im Städteregionstag fehle ich leider das ein oder andere Mal, weil gleichzeitig Ausschüsse oder das Plenum in Düsseldorf tagen. Wir haben als Koalition im Landtag nur eine Stimme Mehrheit, da kann man nicht fehlen.

Können Sie dennoch thematisch weiterhin mithalten?

Pfeil: Bei landesrelevanten Themen wie dem Forschungsflugplatz Merzbrück, dem Euregio-Railport Stolberg oder dem Industriedrehkreuz Weisweiler ist das natürlich nicht so schwierig. In diesen und vielen anderen Bereichen habe ich in Düsseldorf die entsprechenden Kontakte. Hier kann ich sagen, dass es noch nie so spannend war wie jetzt, weil wir in der Städteregion, auch bedingt durch den Strukturwandel, noch nie so viel gestalten und umsetzen konnten für die Region. Bei den regionalen Themen muss ich Schwerpunkte setzen. Zum Beispiel beim Thema Gesundheitsversorgung. Beim Thema Ärztemangel auf dem Land haben wir schon Weichenstellungen gesetzt, aber wir stehen vor einem Wechsel bei der Ausbildung von Hebammen und müssen aufpassen, dass wir keinen Engpass in den ländlichen Gebieten bekommen werden. Deshalb muss die Ausbildung in der Städteregion sichergestellt und ausgebaut werden. Letztlich ist die Hebammenausbildung ein landespolitisches Thema. Außerdem müssen wir das Rhein-Maas-Klinikum, dessen 50-prozentiger Gesellschafter die Städteregion ist, nach vorne bringen. Es kann nicht sein, dass ein Krankenhaus, das sich Klinikum nennt, keine Gynäkologie vorhält. Das muss sich ganz schnell ändern.

Im Herbst 2020 stehen Kommunalwahlen an. Werden Sie noch mal kandidieren?

Pfeil: Unsere beiden Kreisverbände Aachen-Stadt und Aachen-Land haben sich bezüglich der Liste noch nicht abgesprochen, das wird im Herbst geschehen. Grundsätzlich würde ich aber gerne weitermachen, weil mir die Städteregion am Herzen liegt und sie genauso wie der Zweckverband Region Aachen viele wichtige Entscheidungen für die Zukunft, auch beim Strukturwandel im Rheinischen Revier, treffen wird.

Viele Ihrer Landtagskollegen gönnen sich in diesen Wochen Urlaub irgendwo auf der Welt. Sie aber pendeln wie gewohnt zwischen Aachen und Düsseldorf. Warum?

Pfeil: Ich genieße die Ruhe, die hier gerade herrscht und die es mir ermöglicht, Sachen zu erledigen, zu denen ich bisher nicht gekommen bin, und neue Ideen zu entwickeln. Das gilt auch für mein Engagement als Präsident des AKV. Ende August findet die Hauptversammlung statt. Die möchte ich gut vorbereiten.

Werden Sie sich noch einmal als Präsident zur Wiederwahl stellen?

Pfeil: Ja, das werde ich, auch wenn das mal anders geplant war. Ich habe meinen Kollegen aus dem Elferrat aber klargemacht, dass dies definitiv meine letzten drei Jahre sein werden.

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