Aachen: Stadtbetrieb: Personalrat nimmt Dezernenten ins Visier

Aachen: Stadtbetrieb: Personalrat nimmt Dezernenten ins Visier

Den von vielen erhofften intimen Charakter wird die für Mittwoch angesetzte nichtöffentliche Krisensitzung des Stadtbetriebs-Ausschusses wohl nicht haben. Zahlreiche Beschäftigte wollen dort Informationen aus erster Hand über die angeblichen illegalen Machenschaften einiger Kollegen und den Stand der Ermittlungen erhalten, kündigten am Dienstag der Personalratsvorsitzende Marc Topp und seine Stellvertreterin Erika Meuters an.

Auch der Personalrat will in voller Stärke dabei sein, wenn der zuständige Dezernent Lothar Barth die Fachpolitiker über die Vorgänge auf dem Betriebshof Haaren und in dem alten Hahner Steinbruch informiert.

Aus Sicht von Topp hat Barth jedoch einen erheblichen Anteil daran, dass derzeit ein ganzer Betrieb mit rund 650 Beschäftigten in ein schlechtes Licht gerückt wird. „Die Bemerkungen des Dezernenten sind nicht hilfreich“, schimpft Topp, „er suggeriert mit seinen Andeutungen schon die nächste Schlagzeile.“ Ob Barth tatsächlich Erkenntnisse über weitere Verfehlungen hat, wie er es in den „Nachrichten“ angedeutet hat, will Topp nun genauer wissen. Und auch über die angekündigten „personalrechtlichen Konsequenzen“ wüsste er gerne mehr. „Das wird für uns sicher sehr interessant“, meint Topp, der Andrang dürfte daher entsprechend groß werden.

Zugleich macht er deutlich, dass ein „vertrauensvolles Miteinander“ mit Barth kaum noch denkbar ist. Dessen Personalentscheidungen und auch angebliche Zerschlagungs- und Privatisierungspläne für den Stadtbetrieb hätten schon in der Vergangenheit das Verhältnis zwischen Beschäftigten und Dezernenten grundlegend gestört. „Wir brauchen Ruhe, damit die Leute wieder gerne ihrer Arbeit nachgehen“, meint Topp. Stattdessen aber würde sich Barth nun „ohne Not“ zu Dingen äußern, die andere ermitteln.

Ermittlungen dauern an

Wie berichtet, sind derzeit acht Beschäftigte des Stadtbetriebs freigestellt worden. Sie sollen in illegale Müllentsorgung, ungenehmigte Nebentätigkeiten, Missbrauch von städtischem Eigentum und Drogenmissbrauch verstrickt sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, zudem wurde das Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet.

Das müsse alles lückenlos aufgeklärt werden, sagt auch Topp. Doch Vorverurteilungen dürfe es nicht geben. „Wir erwarten, dass sich Politik und Verwaltung vor ihre Mitarbeiter stellen.“ Der Dezernent zerschlage hingegen weiteres Porzellan. Aus Sicht von Topp müsse der Oberbürgermeister über „einen neuen Dezernatsverteilungsplan nachdenken“.

(gei)