Aachen: Stadtbetrieb: Asbest-Öfen werden am Donnerstag ausgebuddelt

Aachen : Stadtbetrieb: Asbest-Öfen werden am Donnerstag ausgebuddelt

Eigentlich sollte das Pressegespräch im Büro des Oberbürgermeisters stattfinden. Doch wegen des überragenden Interesses der Medien wurde es Mittwochmittag kurzerhand in den Sitzungssaal des Rathauses verlegt. Das OB-Büro war überdies bis zur letzten Minute belegt: Dort informierte Marcel Philipp die Fraktionsvorsitzenden des Rates über den Zwischenbericht des Rechnungsprüfungsamtes „zu den Vorgängen im Aachener Stadtbetrieb“, um dann unmittelbar in den benachbarten Ratssaal zu wechseln.

Die Ratspolitiker hatten sich nämlich dagegen gewehrt, dass sie erst nach der Presse informiert werden sollten, nämlich in der heutigen (nichtöffentlichen) Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Angesetzt worden war der gestrige Pressetermin nach einem Bericht der „Nachrichten“ über das interne Dossier der städtischen Prüfungskommission.

Neue Sensationen könne er nicht liefern, sagte Philipp zu Beginn. Man werde nur über die Bereiche berichten, die man mit den begrenzten Mitteln einer internen Untersuchung zu Ende ermittelt habe. Philipp schilderte selbst sein Dilemma: Auf der einen Seite hat er als Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht und muss jeden Generalverdacht gegen die 650 Mitarbeiter zurückweisen, auf der anderen Seite muss er für die Rechtmäßigkeit deren Handelns sorgen, Verfehlungen aufdecken und Fehlentwicklungen abstellen.

Immer noch völlig unklar sei, weshalb von einigen Mitarbeitern Nachtspeicheröfen in den Steinbruch in Hahn gebracht und dort mit einem eigens hinbeförderten Bagger verbuddelt worden seien. Möglicherweise seien zu den elf Öfen aus Friedhofshallen, für die es keine Entsorgungsnachweise gebe, noch private hinzugekommen, jedenfalls gebe es bisher kein erkennbares wirtschaftliches Motiv. Philipp: „Selbst das rechtfertigt nicht den Aufwand. Von keiner Seite betrachtet macht das Sinn.“ Letztlich müsse der Fall von der Staatsanwaltschaft gelöst werden, weil sich auch viele Aussagen widersprächen. Heute beginnen die Aushubarbeiten in der ehemaligen Friedhofskippe, begleitet von der Spurensicherung der Polizei. Der restliche Müll, von leeren Tanks bis zu großen Mengen von Altreifen, seien inzwischen abtransportiert und ordnungsgemäß entsorgt worden.

Eine erste fristlose Kündigung gegen einen Vorarbeiter habe man bereits ausgesprochen, wegen falscher Fahrtkostenabrechnungen, sagte Philipp weiter. Diese Kosten bewegten sich zwar mit 20 bis 30 Euro eher im Bagatellbereich, aber das sei etwas, was relativ konkret und schnell zu beweisen sei. Der Mitarbeiter habe Kündigungsschutzklage eingereicht, teilte der von der Stadt eingeschaltete Arbeitsrechter Dr. Dieter Brammertz weiter mit, man werde wahrscheinlich noch weitere Kündigungsgründe nachschieben. Im Raum stehe auch noch eine zweite Kündigung, außerdem seien noch fünf bis sechs Abmahnungen zu erwarten, etwa gegen Mitarbeiter, die Anweisungen für erkennbar rechtswidrige Aufträge entgegengenommen hätten, etwa Materialbeschaffung in einem Baumarkt. Philipp sagte weiter, der Kreis der Betroffenen werde sich wohl nicht mehr vergrößern. Man werde alle Verstöße verfolgen.

Darüber hinaus müsse er sich aber auch schützend vor unbescholtene Mitarbeiter stellen. Die gegenwärtigen Ermittlungen stellten für den Stadtbetrieb eine enorme Belastung dar. „Müllwerker und Straßenreiniger werden hämisch angesprochen, haben aber gar nichts damit zu tun.“ Deshalb müsse er allgemeine Beschuldigungen und Gerüchte zurückweisen: „Einen Generalverdacht gegen die Mitarbeiter darf es nicht geben. Unsere Stadt braucht diese Leute.“

Allerdings werde man sicherlich aus den Vorgängen Konsequenzen ziehen, etwa die Nebentätigkeiten demnächst zentral verwalten oder das Fuhrparkmanagement genau unter die Lupe nehmen. Es habe sich etwa als schwierig herausgestellt, dienstliche Fahrten mit privaten Autos zu machen. Auch die Materialbeschaffung und Organisation der Bauhöfe werde Thema werden.

Dirk Emmerich, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, betonte, dass man in engem Kontakt zur Staatsanwaltschaft stehe und ihr alles, was intern ermittelt wurde, weitergegeben habe, vom Umweltdelikt über mögliche Untreue oder Arbeitsbetrug bis zum Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. „Diese Dinge fallen nicht in unsere Kompetenz. Wir können aber nur bedingt Unterlagen einsehen und Bürger befragen.“ Klar sei aber, dass in vielen Bereichen private und dienstliche Dinge vermischt worden seien.

„Ungeschickt und dumm“

Philipp wies weitergehende Fragen nach möglichen Gefälligkeiten für Politiker oder zur Leitung des Stadtbetriebs zurück: „Es gibt Hinweise, denen wir weiter nachgehen, aber noch keine Ergebnisse, die unmittelbar zu Konsequenzen führen. Wir sind da noch nicht am Ende.“ Es gebe aber auch nachweislich falsche Anschuldigungen und widersprüchliche Aussagen, die nun ebenfalls von der Staatsanwaltschaft geklärt werden müssten.

Die Frage, wie es moralisch zu bewerten sei, wenn Außenstehende die Dienste von Firmen, die von Mitarbeitern des Stadtbetriebs gegründet wurden, möglicherweise in deren Arbeitszeit nutzten, beantwortete Philipp, dass „Auftraggeber sich in dem einen oder anderen Fall ungeschickt oder dumm“ verhalten hätten. Man werde aber „säuberlich sezieren, wenn sich jemand zu Unrecht einen Vorteil verschafft“ habe.