Aachen: Stadt will gegen Umweltzone „gegebenenfalls“ klagen

Aachen : Stadt will gegen Umweltzone „gegebenenfalls“ klagen

„Unser Weg ist auf Dauer der bessere. Wir wollen die Kuh für Aachen vom Eis bringen.“ Mit diesen Worten reagierte Klaus Meiners, Leiter der Abteilung Immissionsschutz, wie schon bei anderer Gelegenheit auch im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz ablehnend auf die Ankündigung der Bezirksregierung Köln, zum 1. Dezember 2015 die grüne Umweltzone „als zwingende Maßnahme“ im neuen Luftreinhalteplan der Stadt Aachen festzuschreiben.

Klaus Meiners erläuterte einen zweiseitigen Sachstandsbericht des Fachbereichs Umwelt zum im Januar 2009 in Kraft getretenen Luftreinhalteplan Aachen. Mit ihm beschritt die Stadt „im Einvernehmen aller Beteiligten“ den sogenannten „Aachener Weg“. Der sah vor, „auch ohne restriktive Fahrverbote (Umweltzone) mit auf dauerhafte Veränderung ausgerichteten Maßnahmen“ die Luftqualität zu verbessern. Gleichzeitig sollte dadurch die Attraktivität Aachens als Wirtschaftsstandort, Stadt der Wissenschaft, historische Europastadt und touristischer Anziehungspunkt im Dreiländereck erhalten bleiben.

Die städtischen Umwelthüter räumen in ihrem Bericht allerdings ein: Auch wenn die Luftschadstoffbelastungen seit 2009 reduziert werden konnten, werde der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid „nach wie vor deutlich überschritten“. Weshalb nach fünf Jahren Laufzeit die für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen zuständige Bezirksregierung veranlasste, den ersten Aachener Luftreinhalteplan fortzuschreiben — und das mit grüner Umweltzone.

„Die tatsächliche Wirkung einer Umweltzone zu einem so späten Zeitpunkt“ bezweifelt die Fachverwaltung. Beim Berechnungsverfahren handele es sich „um eine theoretische Maximalabschätzung mit geringem Praxisbezug“. Zudem werde die Wirkung einer Umweltzone „in den nächsten Jahren weiter abnehmen“.

Der Sachstandsbericht fährt fort: „Mit Blick auf die durch eine Umweltzone zu erwartenden negativen Auswirkungen für Einzelhandel, Tourismus und lokale Wirtschaft scheint ein derart starker Eingriff in die Selbstverwaltung der Kommune zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr verhältnismäßig. Die Stadt sieht in der Umweltzone keine auf Nachhaltigkeit angelegte Maßnahme.“

Eingaben möglich

Der Entwurfsbericht der Bezirksregierung zum neuen Luftreinhalteplan, so Meiners, liege dem Umweltministerium zur Prüfung und Stellungnahme vor. Die Stadt erwarte ihn „in den nächsten beiden Wochen“. Mit einer Stellungnahme der Fachverwaltung werde er im März/April dem Umwelt- und dem Mobilitätsausschuss sowie dem Stadtrat vorgelegt. Gleichzeitig wird er über vier Wochen öffentlich ausgelegt, „um der betroffenen Aachener Bürgerschaft die Möglichkeit zur Beteiligung/Stellungnahme zu geben“.

Die Frist für Eingaben beträgt zwei Wochen. Auch die Stadt kann in diesem Rahmen Argumente gegen die Umweltzone vorbringen. Im Ausschuss-Bericht heißt es: „Parallel werden die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt geprüft, im weiteren Verfahren darauf einzuwirken — gegebenenfalls im Wege einer Klage gegen den Luftreinhalteplan.“ Die Politiker nickten zustimmend. Die Kuh soll vom Eis.

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