Aachen: Stadt weitet die Beteiligung der Bürger aus

Aachen: Stadt weitet die Beteiligung der Bürger aus

Die Stadt startet einen weiteren Anlauf, die Aachener stärker an den Haushaltsberatungen für das nächste Jahr zu beteiligen. Am Dienstag teilte das Presseamt mit, dass die Stadtverwaltung in Kürze eine Internetplattform einrichten wird, auf der über Haushaltsfragen informiert wird.

Zudem können die Bürger Einsparvorschläge der Verwaltung kommentieren und eigene Vorschläge einbringen. Geplant sind auch kleine Schieberegler an einem Haushaltsrechner, mit dem die Aachener die Geldausgaben verschieben können - beispielsweise von der Kultur zum Sport oder zur Jugend und umgekehrt.

Damit geht die neuerliche Bürgerbeteiligung deutlich über das Verfahren hinaus, das die schwarz-grüne Ratsmehrheit im vergangenen Jahr erstmals erprobt hat und das von der Opposition als nicht repräsentativ, überflüssig und ziemlich ungekonnt gescholten wurde. In einer Online-Befragung durften die Bürger seinerzeit einen Fragenkatalog bearbeiten, der ein Volumen von 3,5 Millionen Euro umfasste - bei einem Gesamtetat von rund 730 Millionen Euro und einer Neuverschuldung von knapp 60 Millionen Euro.

Diesmal soll die Befragung breiter angelegt und deutlich professioneller vorbereitet werden. Um alle Fraktionen mit ins Boot zu holen, wurden zwei Workshops durchgeführt, an denen Ratsmitglieder und Verwaltungsvorstand beteiligt waren.

In Zusammenarbeit mit dem Beratungsunternehmen Zebralog, das in Deutschland zu den Pionieren der internetbasierten Bürgerbeteiligung gezählt wird, wurde ein Konzept entwickelt, das die Basis der Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2012 bildet.

Zebralog wird die Internetplattform bereitstellen und die Onlinephase moderieren, die am 14. November beginnt und am 4. Dezember enden wird. In diesem Zeitraum können die Aachener Vorschläge zum Haushalt machen und Bewertungen abgeben. Wer keinen Internetzugang hat, kann seine Rückmeldungen diesmal auch schriftlich der Verwaltung zukommen lassen.

Nach der Onlinephase werden die Vorschläge und Kommentare der Bürger ausgewertet. Die Rückmeldungen zu den Konsolidierungsvorschlägen sollen laut Presseamt in den politischen Beratungen zum Haushalt 2012 diskutiert werden. Die von den Bürgern am besten bewerteten Bürgervorschläge werden erst in die Beratungen zum Haushalt 2013 einfließen. Die Zeit bis dahin benötigen Verwaltung und Rat, um die Vorschläge aufzuarbeiten, zu prüfen und zu beraten.

Wie im vergangenen Jahr gilt auch diesmal wieder, dass die Bürgerbeteiligung keinen bindenden, sondern ausschließlich einen beratenden Charakter hat. Die Entscheidungshoheit bleibt nach wie vor beim Rat der Stadt.

Der Themenkatalog, über den die Bürger mitberaten sollen, liegt derzeit noch nicht vor. Er soll von Kämmerin Annekathrin Grehling erarbeitet werden und am 9. November von den Ratsvertretern verabschiedet werden. Den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 wird die Kämmerin in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 12. Oktober einbringen. Die Verabschiedung ist für Anfang nächsten Jahres geplant.

Mehr von Aachener Nachrichten