Aachen: Stadt macht Dampf gegen die Umweltzone

Aachen : Stadt macht Dampf gegen die Umweltzone

Für die einen überfällig, für die anderen überflüssig — auf diesen kurzen Nenner lässt sich der derzeitige Diskussionsstand um die Umweltzone bringen, die nach Plänen der Kölner Bezirksregierung ab Dezember auch in Aachen eingeführt werden soll.

Die Aufsichtsbehörde und viele Umweltfachleute versprechen sich davon, die stark schadstoffbelastete Luft im Aachener Talkessel etwas sauberer machen zu können. Die Aachener Verwaltung und mit ihr die örtlichen Wirtschaftsverbände fürchten eher eine kontraproduktive Wirkung.

Weil sich selbst Experten nicht einig sind und mit unterschiedlichsten Einschätzungen an die Öffentlichkeit gehen, gleicht die Debatte um die Umweltzone zuweilen einer Glaubensfrage. Die „Nachrichten“ wollen beiden Seiten Gelegenheit geben, ihre jeweiligen Sichtweisen näher zu erläutern. „Braucht Aachen eine Umweltzone?“ lautet die Kernfrage, mit der ein Forum am 19. Mai überschrieben ist. Die Umweltzone soll Teil des neuen Aachener Luftreinhalteplans sein, der wenige Tage später — am 1. Juni — verabschiedet werden soll.

Aktuell läuft die Bürgerbeteiligung zum Luftreinhalteplan. Noch bis zum 23. April ist dabei Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben. Auch die Stadtverwaltung will die Gelegenheit nutzen, ihre ablehnende Haltung zur Umweltzone deutlich zu machen und für — aus ihrer Sicht — wirksamere Lösungen zu werben. Eine Klage gegen eine Umweltzone scheint jedoch mangels Erfolgsaussichten nicht mehr im Raum zu stehen, wie aus einer Vorlage hervorgeht, die am Donnerstag den örtlichen Umwelt- und Verkehrspolitikern vorgelegt wird.

Darin wirbt die Stadt insbesondere für eine umfassende Modernisierung der Busflotte nach Euro-6-Standard und den Ausbau der Elektromobilität. Erwogen wird auch eine komplette Sperrung der Wilhelmstraße für den gesamten Lkw-Verkehr. Alleine diese Maßnahme würde rein rechnerisch die Schadstoffe ebenso stark absenken wie eine Umweltzone, argumentiert die Verwaltung — wobei freilich Verdrängungseffekte nicht berücksichtigt sind.

Gegenrechnung

Die Stadt zweifelt nicht zuletzt Prognosen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) zur Wirkung der Umweltzone an und macht eine Gegenrechnung auf: Wenn Geld in die Einrichtung der Umweltzone und die Filternachrüstung von Bussen und Lkw gesteckt wird, fehlt dieses Geld für eine wirkliche Modernisierung der Fahrzeuge, durch die nicht nur die gefährlichen Feinstäube, sondern auch das giftige Stickstoffdioxid abgesenkt werden könnte.

Fehlerhafte Prognosen will sich Lanuv-Sprecherin Birgit Kaiser de Garcia von der Stadt jedoch nicht nachsagen lassen. „Unsere Zahlen beruhen auf fachlichen Berechnungen“, sagt sie. „Wir würden keine Umweltzone vorschlagen, wenn wir die Wirkung nicht erwarten würden. Und die Bezirksregierung würde sie nicht einführen, wenn sie sie nicht für verhältnismäßig halten würde.“

Fakt sei, dass Aachen in Sachen Luftreinhaltung hinter vergleichbaren Städten hinterhinke, die bereits eine Umweltzone haben. Es sei „absolut zielführend, alte Dieselstinker aus der Stadt rauszuhalten“, sagt Kaiser de Garcia. Denn selbst die Einhaltung geltender Feinstaub-Grenzwerte bedeute ja nicht, dass die Aachener saubere Luft atmen. „Jeder Partikel ist gesundheitsschädlich“, betont sie.

Um so unverständlicher findet sie es, dass die Stadt am Donnerstag einen politischen Beschluss herbeiführen will, wonach die Antwort auf eine Umweltzone der Verzicht auf eine „Optimierte Busflottenmodernisierung“ und weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung sein soll.

Was Außenstehende als etwas schlichtes Trotzverhalten interpretieren könnten, stellt die Stadt als finanzielle Notwendigkeit dar. Aus ihrer Sicht sind die Kommunen im Kampf um saubere Luft und Einhaltung der EU-Grenzwerte ohnehin überfordert. Bund und Länder müssten mehr Geld in die Förderung „umweltfreundlicher und nachhaltiger Mobilität“ stecken. Denn die wahre Misere sei das weiterhin steigende Verkehrsaufkommen — dies aber könne die Stadt „nur in begrenztem Umfang“ beeinflussen, beklagt sie.

Nicht nur Umweltverbände fragen sich jedoch, wie ernsthaft die Stadt überhaupt gegen das steigende Verkehrsaufkommen vorgehen will. Denn die Sorge um enorme Kundenrückgänge aus den Nachbarländern spielt in der Diskussion um eine Aachener Umweltzone eine wesentliche Rolle. Schon befürchtet die Aachener Industrie- und Handelskammer (IHK) für Handel und Gastronomie Umsatzrückgänge in Höhe mehrerer Millionen Euro. Auch dadurch gehe dringend benötigtes Geld für eine Modernisierung der Busflotte oder auch eine effiziente Lkw-Navigation verloren. Die IHK hält die Umweltzone daher für eine „Fehlinvestition“.

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